Was will Volt wirklich? Partei hofft bei Europawahl auf den großen Coup

VonLaura May
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Die paneuropäische Volt-Partei will vor allem eines: mehr Europa. Doch an der EU in ihrer heutigen Form will sie einiges verändern.

Brüssel – Eine gute Zukunft für Deutschland kann nur europäisch sein, findet Damian Boeselager. Deshalb gründete der Frankfurter Unternehmensberater 2017 gemeinsam mit dem Italiener Andrea Venzon und der Französin Colombe Cahen-Salvador die paneuropäische Bürger- und Bürgerinnenbewegung Volt. Als wählbare Partei existiert Volt in 21 europäischen Ländern. Bei der anstehenden Europawahl steht sie in 14 Ländern auf dem Wahlzettel.

In Deutschland gibt es die Volt-Partei seit 2018. Bei der Europawahl 2019 gewann Boeselager ein Mandat und sitzt seitdem für Volt in der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. EU-weit erhielt die Partei damals etwa 450.000 Stimmen, in Deutschland erreichte sie 0,7 Prozent und eine Viertelmillion Stimmen.

Volt-Gründungsmitglied Damian Boeselager auf Wahlkampftour in Lissabon
© IMAGO/Reinaldo Rodrigues

Die Partei bezeichnet sich selbst als paneuropäisch, pragmatisch und progressiv. Sie vertritt progressive, sozialliberale und vor allem pro-europäische Ideen – und lehnt dabei eine Positionierung im politischen links-rechts Spektrum ab. Ihr Wahlkampf-Slogan ist: „Trau dich Europa“. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Volt-Wahlprogramms.

Volt will nach der Europawahl vieles an der EU verändern

Gründungsgrund und Herzensthema von Volt ist die Stärkung Europas. Europa ist „das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt“, heißt es im aktuellen Volt-Wahlprogramm. Doch die Partei will vieles an der EU verändern. „Wir müssen Menschen wieder mehr Macht darüber geben, in welche Richtung Europa geht“, sagt Boeselager im Gespräch mit der FAZ.

Volt will ein vereintes Europa mit einer föderalen Demokratie. Dafür fordert die junge Partei eine transparentere und demokratischere EU, die eine vom Parlament gewählte Regierung hat. Außerdem will Volt eine EU-Verfassung mit einem Verfassungsgericht, eigene EU Finanz- und Außenminister sowie eine europäische Armee.

Durch diese Maßnahmen erhofft sich Volt eine Stärkung der demokratischen Legitimität der EU. „Die Überbrückung der Kluft zwischen den Gesellschaften und den Institutionen wird das Vertrauen in die Union verstärken, eine echte repräsentative europäische Demokratie schaffen sowie schädlichen Desillusionierungen im politischen System entgegenwirken“, heißt es im Wahlprogramm.

Weitere Pläne von Volt nach der Europawahl

Volt will klimaschädlichen Konsum ebenso wie große Vermögen stärker besteuern, da die Partei Klimaschutz im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit betrachtet. Klimaneutralität habe höchste Priorität. Volt will, dass alle Mitgliedstaaten der EU bis 2040 ihre Nettoemissionen von Treibhausgasen auf null senken.

Die tendenziell liberale Partei vertraut dabei nicht auf Konzernwillen und Marktlogik. Im Programm steht: „Um Klimaneutralität zu erreichen, setzen wir nicht nur auf Eigenverantwortung, sondern aktivieren die großen Hebel. Denn die Verantwortung liegt bei den Verursachern der Klimakrise, die jahrelang von klima- und umweltschädlichen Produktionen profitiert haben.“

Was Volt bei der EU-Bildungspolitik vorhat

Bei der EU-Bildungspolitik setzt Volt auf einen progressiven Ansatz aus Technikförderung und Sozialpolitik. Förderung von MINT-Fächern, Inklusion und eine flächendeckende Digitalisierung sollen allen Menschen Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Durch gut ausgebildete Bürger und Bürgerinnen soll auch die Wirtschaft profitieren

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

„Das Bildungssystem soll uns in eine Zukunft führen, in der Grund-, Sekundar- sowie Hochschulbildung keine Luxusgüter, sondern eine Möglichkeit für alle sind. Finanzielle Mittel müssen diesem Anspruch gerecht werden und einer Gesellschaft den Weg ebnen, die auf inklusiven Werten beruht“, erklärt Volt im Wahlprogramm.

Arbeitsmarkt soll in Europa laut Volt insgesamt flexibler werden

Einer der wichtigsten Gründungsgedanken von Volt war der Zusammenhalt. Die Partei positioniert sich dezidiert gegen Ausgrenzung, Spaltung und Populismus. „Respekt und Würde sind die Grundpfeiler unserer Sozialpolitik“, steht im Wahlprogramm. Volt fordert eine menschenwürdige Asylpolitik und kritisiert Verstöße europäischer Grenzschutzbehörden gegen EU-Recht und begrenzte Such und Rettungseinsätze sowie „fragwürdigen Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit autokratischen Regimen an ihren Grenzen“.

Der Arbeitsmarkt soll laut Volt insgesamt flexibler werden. Durch Abbau von Bürokratie erhofft sich die Partei mehr Gerechtigkeit bei der Jobsuche. Insgesamt würde eine solidarische Gemeinschaft soziale Mobilität und Wohlstand fördern. (Laura May)