Islamisten-Demo in Hamburg: Ein Fall für Faeser

Eine Demonstration von radikalen Islamisten wie in Hamburg ist nicht nur schwer erträglich. Sie sollte sich auch nicht wiederholen.

Hamburg – Kein Zweifel: Was sich am Samstag im Hamburger Stadtteil St. Georg ereignete, ist erschreckend. Zwar sind 1000 Islamisten nicht furchteinflößend – weder für eine Millionenstadt wie Hamburg noch gar für ganz Deutschland mit seinen weit über 80 Millionen Menschen. Dass zwischen Hauptbahnhof und Außenalster ungehindert und ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie „Deutschland ist eine Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“, ist dennoch unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates.

Zunächst einmal ist zweifelhaft, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung „Kalifat ist die Lösung“ richtet sich eindeutig gegen das Grundgesetz. Sie gibt streng religiöse Regeln einer Minderheit in einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft vor, deren Verfassung noch dazu in Weltanschauungsfragen neutral ist.

Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift „Mut zur Wahrheit“ in die Höhe.
© Axel Heimken/dpa

Überdies ist ja erst kürzlich in Berlin ein Palästina-Kongress aufgelöst worden, obwohl er sich immerhin noch an einem nachvollziehbaren Konflikt entzündete, nämlich dem Krieg im Nahen Osten, der weltweit politische Spannungen auslöst. Das war in Hamburg nicht der Fall. Hier war die Polizei eindeutig zu lax.

Für Gruppen wie „Muslim interaktiv“ sind Verbote nötig – Faeser und das Innenministerium sind gefragt

Sodann stellt sich die Frage, warum die Gruppe „Muslim interaktiv“ nicht längst verboten wurde. Sie ist einschlägig bekannt und gilt als gesichert extremistisch. Die Frage stellt sich ebenso mit Blick auf das „Islamische Zentrum Hamburg“, das unter dem Einfluss des Iran steht, der seine Aktivitäten offenbar aus der Hansestadt heraus bundesweit steuert.

Weshalb lassen sich beide Gruppen beziehungsweise Institutionen nicht so ausschalten wie zuletzt die Hamas und das Netzwerk Samidoun? Hier sind die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Haus Erklärungen schuldig. Entweder sind die juristischen Hürden zu hoch – oder die politische Entschlossenheit ist zu gering.

Islamisten-Demo in Hamburg: Auch Ausweisung von Teilnehmenden sollte geprüft werden

Schließlich ist die Ausweisung von Demonstrationsteilnehmern, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, ernsthaft zu prüfen. Eine Aufenthaltsgenehmigung sollte lediglich haben und behalten dürfen, wer sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt.

Das tun zwar beileibe auch nicht alle Deutschen. Die demokratische Bundesrepublik als autoritär darzustellen, um den eigenen Autoritarismus zu verbergen, ist etwa unter heimischen Rechtsextremisten gängige Praxis – und eindeutiges Indiz dafür, dass man Buchstaben und Geist der Verfassung nicht verinnerlicht hat. In AfD-Kreisen ist dies verbreitet. Die Parole von der „Corona-Diktatur“ ist noch in lebhafter Erinnerung.

Der Nahost-Konflikt war in Hamburg höchsten ein Vehikel

Ferner müssen die politisch Verantwortlichen in Deutschland darauf achten, dass sie den Meinungskorridor mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten nicht zu eng ziehen. Dies zeigen nicht zuletzt die Auseinandersetzungen in den USA, wo der Nahost-Konflikt den Ausschlag bei den Präsidentschaftswahlen geben könnte.

Das Agieren Israels gegen die Palästinenser zu kritisieren, muss möglich sein und bleiben – vorausgesetzt, dies geschieht ohne antisemitische Untertöne, sondern mit Empathie auch für die Juden. Es darf bei aller vordringlichen Solidarität mit Israel nicht der Eindruck entstehen, als stehe der Westen den Belangen von Muslimen gleichgültig gegenüber. Dieser Eindruck trüge eher zur Radikalisierung bei, als dass er diese mindern hülfe.

Nur: Mit dem Geschehen in Hamburg hat all das nichts zu tun. Den dortigen Islamisten dient der Nahost-Konflikt bestenfalls als Vehikel. Zuwanderer, die Deutschland eine „Wertediktatur“ nennen, sind in Deutschland falsch. Dazu kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben.