Grüne-Jugend-Sprecherin Svenja Appuhn kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau den Asylkurs und Umverteilung.

Frau Appuhn, wie zufrieden sind Sie mit der Regierungspolitik?

Wir sind von vielem enttäuscht. Einige Projekte, für die die Grünen in der Regierung gekämpft hatten, wurden nur halbgar umgesetzt. Das gilt für das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung oder das Neun-Euro-Ticket, das wohl die beliebteste Klimamaßnahme dieser Koalition war und nun viel teurer ist. Insbesondere bereitet uns aber der migrationspolitische Kurs der Regierung Sorgen. Anstatt für ihre ursprünglichen Ziele – mehr Humanität an den Außengrenzen und im Umgang mit Geflüchteten in Deutschland – einzustehen, werden im Wochentakt neue Verschärfungen des Asylrechts präsentiert.

Kritik an Asylpolitik der Ampel: Grüne Jugend kritisiert „Scheinlösung“

Sie beklagen, in der Asylpolitik würden nur „Scheinlösungen“ diskutiert. Was meinen Sie damit?

Viele Kommunen sind überlastet, das stellt niemand infrage. Aber es ist schäbig, den Geflüchteten die Schuld am Wohnungsmangel oder am Mangel an Kita-Plätzen zu geben. Das, was jetzt auf den Tisch kommt, dieses harte Durchgreifen etwa bei den Abschiebungen, ändert an den Problemen der Kommunen überhaupt nichts. Was es stattdessen braucht, sind Investitionen in Wohnraum, Kitaplätze oder Integrationskurse. Auch die Debatte um Sachleistungen geht an den Problemen der Kommunen vorbei: Sachleistungen schaffen mehr Bürokratie und beschneiden Geflüchtete gleichzeitig in ihrer selbstbestimmten Lebensführung.

Schauen wir auf die europäische Ebene, wo sich die Staaten auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem verständigt haben. Wie könnte denn ein besseres System aussehen?

Die aktuellen Zustände sind miserabel. Die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems würde daber de facto mehr Chaos und mehr Leid bedeuten. Man würde viele neue Morias (ehemaliges überfülltes Lager auf Lesbos, d. Red. ) schaffen, die man eigentlich nicht mehr wollte. Um dieses Chaos zu verhindern, braucht man legale Fluchtwege. Mit Aufnahme- und Resettlementprogrammen gäbe es dafür Möglichkeiten. Es wäre gut, wenn die Menschen zügig dezentral untergebracht würden und in den EU-Staaten Asylverfahren bekommen würden.

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Riskieren Sie den Fortbestand der Koalition beim Thema Migration, wie es Ihnen der grüne Vizekanzler Robert Habeck vorwirft?

Unsere Forderungen auf dem Parteitag sollten Rückenwind für Nachverhandlungen in der Koalition geben. Alle Koalitionspartner haben in den vergangenen Jahren Grenzen gezogen und wir halten eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik für nicht verhandelbar. Auch wenn unser Antrag am Ende abgelehnt wurde: Die Unzufriedenheit der Partei mit dem migrationspolitischen Kurs der Ampel ist groß. Die Debatte hat die Parteispitze unter Druck gesetzt. Robert Habeck muss jetzt zu dem stehen, was er am Samstag versprochen hat: Dass das Signal angekommen ist und dass Kompromisse wirklich Grenzen haben.

Von Umverteilung, die Sie fordern, kann in der Ampel keine Rede sein. Welche Hoffnung setzen Sie hier in diese Regierung?

Ehrlich gesagt: Keine. Was man aber hoffen kann ist, dass sich der Verstand durchsetzt und die Schuldenbremse auch für 2024 ausgesetzt wird. Ich sehe nicht, wie die Koalition weitermachen kann, wenn sie für 2024 keine entsprechende Lösung findet. Wenn man es so macht, wie die FDP vorschlägt, nämlich Sozialleistungen zu kürzen, um die Milliardensumme auszugleichen, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt, dann müsste man einen absurden sozialen Kahlschlag hinlegen. Dann stünde die AfD wirklich bald bei 50 Prozent. Und was Steuern für Reiche angeht: Die FDP ist und bleibt eine Klientelpartei der Reichen und will da nicht dran. Weil die Verteilungsfrage sich so aufdrängt, muss die gesellschaftliche Linke sich jetzt stärker darauf fokussieren. Bei der nächsten Bundestagswahl darf niemand mehr an der Verteilungsfrage vorbeikommen.

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