Die Ampel-Koalition streitet sich seit Tagen um den Haushalt, insbesondere geht es um den Verteidigungsetat. Eine Einigung scheint nicht in Sicht.
Berlin – In der vergangenen Woche war immer wieder vom Streit zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Rede. Es geht dabei um die Frage, wie der nächste Haushalt ausgestaltet werden soll - Streitpunkte sind vor allem neue Mittel für die Bundeswehr und die Schuldenbremse. Hintergrund sind die Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er will zusätzlich zehn Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsetat. Jetzt meldeten sich weitere Stimmen aus den drei Koalitionsparteien zu Wort.
Schuldenbremse und Steuererhöhungen oder nicht: Haushaltsstreit nimmt kein Ende
So äußerte sich am Montag (20. Februar) SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er deutete eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse an und sprach sich dafür aus, „dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern“. Er forderte zwar nicht direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, verwies aber auf die besondere Lage, in der sich Deutschland durch den Ukraine-Krieg befinde. Zu möglichen Steuererhöhungen sagte er: „Im Koalitionsvertrag sind keine vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen.“
Dem entgegen steht die Position der FDP, die Steuererhöhungen konsequent ablehnt. Für ihren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht jetzt im Vordergrund, den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Egal, worüber wir reden - am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben.“ Bestimmte Projekte der Koalition müssten noch einmal priorisiert werden.
Ampel-Streit um mehr Geld für die Bundeswehr: Die Grünen sagen Nein
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützte Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr. Damit stärkt er auch seinem Parteikollegen Pistorius den Rücken, der deutlich gemacht hatte, dass die Bundeswehr neben dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mehr Geld benötigt, um Lücken zu schließen und Lieferungen an die Ukraine auszugleichen.
Klingbeils Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken ist anderer Meinung: Zusätzliche zehn Milliarden Euro jährlich für die Verteidigung seien „eine Menge Geld“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für sie sei ein mindestens 50 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Bildung wichtiger. Außerdem setzte sie sich für eine Vermögensabgabe für besonders Reiche ein, um mit den Einnahmen gegen Kinderarmut vorzugehen.
Von den Grünen vernimmt man ebenfalls noch immer eine strikte Haltung gegen mehr Geld für die Bundeswehr im Haushalt für 2024. Parteichef Omid Nouripour begründet das mit der dringend notwendigen Reform der Strukturen innerhalb der Bundeswehr - insbesondere des Beschaffungswesens - die zuerst angegangen werden soll. Außerdem dürfe die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei den Haushaltsprioritäten „nicht unter die Räder kommen“ - er nannte dabei wie Esken den Kampf gegen die Kinderarmut. In diesem Zusammenhang warb er für eine Kindergrundsicherung, die „so schnell wie möglich kommen muss“.
Nouripour zeigte sich trotz der Debatten überzeugt, dass die Ampel-Koalition eine gute Lösung finden werde. Dabei könnte der Ampel-Koalition auch zugute kommen, dass sich alle drei Regierungsparteien laut dem Grünen-Chef insgesamt einig sind, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss.