Im Bundestag gibt es Streit über den Etat. Statt über Zahlen sollte man über die Zukunft sprechen, schreibt Christine Dankbar. Der FR-Leitartikel.
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, aber alle politischen Probleme sind noch da. Das ist die eher ernüchternde Erkenntnis, die die Mitglieder der Ampel-Koalition am Dienstag gemacht haben dürften. Die erste Bundestagssitzung nach den Sommerferien hat sonst ja immer auch etwas von einem ersten Schultag. Eine ganz spezielle Aufregung, die ein Neuanfang – und sei es nur ein kleiner – mit sich bringt.
Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hat nur leider gar nichts davon. Nichts ist aufregend daran, wenn man zum grauen Alltag zurückkehren muss, vor allem, wenn es darin in erster Linie um Einschnitte geht. Eine Regierung, die kürzen muss, ist alles, nur nicht sexy. Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Ampelfraktionen am Dienstag nicht gerade überschäumte.
Die Ampel wollte Veränderung, doch der Zitrusduft ist verschwunden
Der Etat für 2024, den Bundesfinanzminister Christian Lindner eingebracht hat, liegt ziemlich weit von dem entfernt, was sich die Koalition im Jahr 2021 für ihre Regierungszeit vorgestellt hat. Damals lag ein Hauch von Zitrusduft in der Luft, der Geruch von Veränderung.
Wer den Beteiligten damals erzählt hätte, dass nur zwei Jahre später ausgerechnet eine Mammutausgabe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr der unstrittigste Ausgabenposten der Regierung sein würde – man hätte Hohngelächter geerntet.
Es hätte sich vielleicht so angehört wie das Hohngelächter am Dienstag, mit dem die Unionsfraktion die Ausführungen der Grünen-Politikerin Irene Mihalic zum Heizungsgesetz quittierte. Ja, das ist auch noch nicht erledigt. Es kommt jetzt zum Ende der Haushaltswoche und soll ohne Diskussion abgestimmt werden, was die Opposition erbittert. Sie hätte zu gern noch mal die ganzen Verwerfungen in der Koalition bei diesem Thema aufgedröselt.
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Nein, es ist nicht alles gut gelaufen in den ersten beiden Jahren der Ampelkoalition. Und nein, nicht bei allem, was schief lief, ist der Krieg in der Ukraine schuld. Es gab viele hausgemachte Fehler. Ständigen Streit, den man grundsätzlich in der Öffentlichkeit austrug. Das Heizungsgesetz ist ein Beispiel dafür. Der Streit über die Kindergrundsicherung ein anderes.
Doch der Haushaltsentwurf, der gestern ins Parlament eingebracht wurde, ist kein Beispiel für den nahenden Untergang des Ampelexperiments. Dieser Haushalt ist kein Skandal, zu dem ihn die Opposition machen will – aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Er ist ein Kompromiss, bei dem alle Ministerinnen und Minister Federn lassen mussten, mit Ausnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Für das restliche Kabinett gelten die Kürzungsvorgaben des FDP-Finanzministers. Das ist angesichts der bisherigen Verwerfungen vor allem für die Ministerinnen und Minister der Grünen ein atmosphärisches Problem. In der Sache aber haben alle Ressorts Federn lassen müssen. Und längst nicht in dem Ausmaß, das zuvor gefürchtet worden war.
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Das Ergebnis: Die Schuldenbremse wird eingehalten, aber nur mit diversen, nun ja, Schachzügen bei der Definition des Wortes „Schulden“. Der Bundesrechnungshof hat das gerade kritisch angemerkt und dabei die Schattenhaushalte, vielen bekannt als „Sondervermögen“, unter die Lupe genommen. Danach liegt die tatsächliche Verschuldung laut Rechnungshof nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro. Das heißt, sie ist in Wahrheit fünfmal höher.
Das hat die Opposition in der Haushaltsdebatte natürlich nicht ausgelassen. So weit, so vorhersehbar. Gerne wird dann auch auf die nachkommende Generation verwiesen, die diese Schulden abzahlen muss. Der Staat ist aber kein Privathaushalt. Viel Ehrlichkeit könnte in diese Diskussion einziehen, wenn man den Mut hätte, Schulden nicht nur als Sondervermögen zu deklarieren, sondern schlicht als Investitionen.
Investiert der Staat in Armutsbekämpfung, Bildung und Klimaschutz, dann ist der kommenden Generation vermutlich mehr gedient als mit einer Schwarzen Null, die bis jetzt noch immer als Nonplusultra einer soliden Finanzpolitik gilt. Es ist gut, wenn der Staatshaushalt ausgeglichen ist. Aber ist das wirklich das höchste anzustrebende Ziel angesichts der vielen Aufgaben, die Deutschland noch vor sich hat? Rahmenbedingungen zu ändern ist schließlich nachhaltiger als willkürliche Sparziele einzuhalten. Und die Schuldenbremse ist so ein willkürlich gesetztes Ziel.
Wem das zu naiv gedacht ist, der beantworte die Frage, warum man ernsthaft über die Subventionierung des Strompreises für die Industrie diskutiert. Als Investition in den Standort natürlich. (Christine Dankbar)
