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© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Finanzminister Christian Lindner bringt den Etat ins Parlament ein – die CDU kritisiert die Uneinigkeit in der Koalition.

Es war ein eher verhaltener Auftritt, den Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestag absolviert hat. Der Bundesfinanzminister brachte in dieser ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein. Und es klang eher defensiv, als er dessen Eckpunkte vorstellte. Vielleicht lag das daran, dass der Dreh- und Angelpunkt des neuen Etats die Einhaltung der Schuldenbremse ist – ein Vorhaben, das in der Ampelkoalition bis zuletzt umstritten war.

Laut Lindner gibt es dazu aber keine Alternative. „Auf Krisen muss der Staat reagieren“, sagte er. „Aber wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, gefährdet dauerhaft das Gemeinwesen.“ Der Verzicht auf die weitere Verschuldung des Staates werde zudem allein schon durch die enorme Erhöhung der Zinsen notwendig. 37 Milliarden Euro Mehrausgaben seien allein deswegen entstanden. Lindners Fazit: „Wir können uns neue Schulden nicht erlauben.“

Auf den Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt, der eigentlich schon vor der Sommerpause hatte vorgelegt werden sollen, ging der Minister nicht näher ein. Die Verhandlungen seien von „großem Eifer, aber auch von nachvollziehbarem Engagement geprägt gewesen“, sagte er nur, und dankte Kabinett und Kanzler.

Immerhin lägen die Ausgaben weiterhin um 25 Prozent über denen der Vorkrisenjahre bis 2019, sagte Lindner und folgerte kritisch: „Wir haben uns an Leistungen und Zuwendungen gewöhnt“. Dies aber entspreche nicht dem Leitbild einer freiheitlichen Gesellschaft.

Zwischendrin gar kein rot-grüner Applaus für Lindner

Es mag an Äußerungen wie diesen gelegen haben, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen nach Lindners Rede nur lustlos applaudierten. Zwischendrin kam von ihnen gar kein Applaus, was für Regierungsfraktionen ungewöhnlich ist.

Die Opposition stürzte sich sofort darauf. „Christian allein zu Haus?“, fragte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Middelberg ironisch. Er warf der Ampel-Koalition vor, sie habe sich allenfalls auf gemeinsame Ziele einigen können, als die Zinsen bei Null standen. Damals habe man der SPD und den Grünen weitere Ausgaben zusagen können und dennoch die Aussicht gehabt, die Schuldenbremse einzuhalten. „Jetzt stellen Sie fest, diese Party ist vorbei.“ Im Haushaltsentwurf sei viel getrickst worden, so Middelberg weiter. „Gerade einmal 3,5 Milliarden Euro werden wirklich eingespart.“ Der Rest seien Verschiebungen, mit den Sondervermögen werde unverantwortlich umgegangen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Haase wurde noch deutlicher: Die Regierung arbeite mit Haushaltstricks, kritisierte er, weil Milliardenbeträge in die Sozialkassen geschoben würden. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei zudem eine Selbstverständlichkeit, weil die Verfassung dies vorschreibe. „Wenn die andauernden Angriffe der Grünen auf die Schuldenbremse nicht aufhören, dann muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen“, forderte er. Im Hohen Haus kam an dieser Stelle zum ersten Mal ein bisschen Stimmung auf. Die Abgeordneten von Grünen und SPD quittierten die Ausführungen mit Hohngelächter, die Union mit lautem Beifall.

Grundsätzliche Kritik an der Gewichtung der Ausgaben kam von der Fraktion der Linken. Ihre stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch stellte der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus: „Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder“, sagte sie. Keine Regierung bisher habe so vehement aufgerüstet. Gleichzeitig sei man nicht in der Lage, eine echte Kindergrundsicherung auf die Beine zu stellen. Lötzsch mahnte die Einführung des von der Regierung in Aussicht gestellten Klimageldes an. Zudem müsse mehr für Wohnungsbau und Bildung getan werden. Stattdessen brüste man sich damit, die Schuldenbremse wieder anzuziehen. „Das hat mit wirtschaftlichen Sachverstand nichts zu tun“, sagte Lötzsch.

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