+

© Jens Schicke/IMAGO

Die Ampel-Koalition diskutiert viel, vor allem über Geld. Jetzt sind es die Themen Mehrwertsteuer, Hartz-VI und Schuldenbremse, die die Parteien aufbringen. 

München – Die Ampel-Koalition streitet mal wieder über Geld: Die Grünen wollen die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie überdenken, die FDP will die Schuldenbremse ab 2023 wieder zum Einsatz bringen. Auch die SPD-Pläne, die Hartz-IV-Bezüge zu erhöhen, stoßen bei den Liberalen auf Widerstand. Ein finanzpolitischer Kulturkampf scheint eröffnet – angesichts der Gaskrise und Rufen nach weiteren Entlastungen nun unter verschärften Bedingungen. 

Ampel-Koalition über Mehrwertsteuer, Hartz-IV und Schuldenbremse

Ein Streitpunkt: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Während der Corona-Pandemie wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränken in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt – befristet bis Ende 2022. FDP-Finanzminister Christian Lindner hat eine Verlängerung für das Jahr 2023 vorgeschlagen. Das Kabinett stimmte den Plänen eigentlich zu, doch jetzt scheinen die Grünen Bedenken zu haben. Lindner bestätigte der dpa den Zoff: „Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen.“ Und weiter: „Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren.“

Der Haushaltsentwurf 2023 beinhaltet bereits die Mehrwertsteuersenkung. Etwa 1,5 Milliarden kosten die Reduzierung. Lindner wirbt aufgrund der der Inflationsprobleme weiterhin für eine Verlängerung. „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation“, erklärte er der dpa. Preise würden weiter steigen und Gäste in der Gastronomie ausbleiben, fürchtet der FDP-Chef.

Keine Erhöhung von Hartz-IV mit der FDP

Ein weiterer Graben zieht sich durch die Ampel-Koalition. Erneut ist die FDP involviert: Sie kritisiert die Pläne zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, dem Mitteldeutschen Rundfunk. Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV nicht vorgesehen. Schon nächstes Jahr soll das Bürgergeld eingeführt werden, das Hartz-IV ablöst.

„Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, sagte Heil in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“, erklärte Heil. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“ Ebenso müsse man nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei künftigen Entlastungspaketen berücksichtigen. Es gebe keinen Spielraum, Menschen mit hohem Einkommen zu entlasten, so Heil.

SPD für Aussetzung der Schuldenbremse

Nicht nur zwischen den Grünen und der FDP gibt es Differenzen. Der FDP-Fraktionschef Dürr widerspricht SPD-Chefin Saskia Esken bei der Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Wenn wir die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten, würden wir den Staat selbst zum Inflationstreiber machen“, sagt Dürr der dpa. „Mit dem Einhalten der Schuldenbremse bremsen wir hingegen die Inflation, verhindern weitere Preissteigerungen und entsprechen übrigens auch unserer Verfassung.“ Man müsse die Bevölkerung strukturell entlasten und die kalte Progression abbauen. So könne man die Bevölkerung direkt und dauerhaft entlasten, erklärte Dürr weiter.

Am Sonntag hatte Esken im ZDF-Sommerinterview gesagt, sie glaube, dass die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden müsse. Die Rückkehr zur Bremse hält Esken aufgrund der steigenden Preise und Belastung der Bevölkerung für nicht möglich. Nachdem die Schuldenbremse aufgrund der Corona-Pandemie drei Jahre lang ausgesetzt wurde, sollte sie im Bundeshaushalt 2023 eigentlich wieder eingehalten werden. (vk/dpa)