FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse deutlich widersprochen.
Berlin - «Die Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Wenn wir die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten, würden wir den Staat selbst zum Inflationstreiber machen», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Mit dem Einhalten der Schuldenbremse bremsen wir hingegen die Inflation, verhindern weitere Preissteigerungen und entsprechen übrigens auch unserer Verfassung.» Allerdings müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden, sagte Dürr. «Statt „linke Tasche, rechte Tasche“ müssen wir aber strukturell entlasten. Wir sollten uns dafür den Abbau der kalten Progression vornehmen und damit direkt und dauerhaft entlasten», sagte er.
Esken hatte am Sonntag im Sommerinterview des ZDF gesagt, angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise halte sie eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. «Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen», sagte sie. Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen «keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden».
Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.
Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie könnte scheitern
Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, bestätigte der FDP-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen», sagte er. Das nehme er ernst. «Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren», so Lindner.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundestagswahlkampf hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sogar einen dauerhaft gesenkten Steuersatz nicht ausgeschlossen.
Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. «Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation», sagte er. «Der Alltag würde weiter verteuert.» Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner. (dpa)