Der Ampel-Knatsch geht weiter. Scholz schließt Lindner und Habeck erneut von einem Wirtschaftsgipfel aus. Grünen-Politiker Banaszak kritisiert das Vorgehen scharf.
Update vom 31. Oktober, 13.01 Uhr: Die erneute Ankündigung eines Wirtschaftsgipfels von Kanzler Scholz ohne die Beteiligung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hat weiter für Kritik gesorgt. „Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit?“, sagte der designierte Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, bei RTL und ntv.
Banaszak mahnte die Bundesregierung, die im Sommer vereinbarte Wachstumsinitiative nun auch umzusetzen. Diese ermögliche niedrigere Energiepreise und erleichtere Investitionen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle die Initiative umsetzen. „Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, daran teilzuhaben“, sagte Banaszak.
Ampel-Koalition vor dem Bruch? SPD-Chefin Esken appelliert wegen Wirtschaftsgipfel an Lindner
Auch SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte das Vorgehen – richtete ihre Forderung jedoch vor allem an Lindner. Die bislang angedachte Maßnahmen seien „von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte“. Das sagte die Parteivorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der FDP-Chef müsse in diesen Bereichen mehr auf den Bundeskanzler zugehen, forderte Esken.
Nächster Ampel-Tiefschlag von Scholz – Habeck und Lindner bei neuem Gipfel erneut ausgeladen
Erstmeldung vom 30. Oktober: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt erneut für Aufregung innerhalb der Ampel-Koalition. Zum anstehenden Industriegipfel am 15. November im Berliner Kanzleramt wird er abermals seine Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht einladen.
„Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut der BILD am Mittwoch (30. Oktober) und somit unmittelbar nach dem am Vortag durchgeführten Gipfel zwischen Scholz, 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften sowie ausgewählten Konzernen.
Damit setzt Scholz seine Linie fort, die Industriegipfel ohne seine Ministerkollegen abzuhalten, was Spekulationen über interne Spannungen nährt. Während der Kanzler sich auf Vertreter von Industrieverbänden und Gewerkschaften konzentriert, hatte Lindner parallel einen „Mittelstandsgipfel“ organisiert, um Akzente für den Mittelstand zu setzen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, schreibt das Handelsblatt, forderte nach dem FDP-Treffen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik: „Sie muss gemeinsam – und ich betone gemeinsam – den richtigen Kurs machen.“
Ampel-Knatsch spitzt sich zu: Habeck und Lindner bei nächstem Wirtschaftsgipfel ausgeladen
Die Entscheidung, Lindner und Habeck außen vorzulassen, stößt auf gemischte Reaktionen. Während SPD-Chefin Saskia Esken das Vorgehen verteidigt, indem sie im ZDF-Morgenmagazin betonte, es sei „vollkommen normal, dass der Bundeskanzler, der die Regierung führt, solche Gespräche auch führt“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die uneinheitliche Linie in der Wirtschaftspolitik als „Gipfel der Eitelkeiten“.
Scholz selbst hat nach dem Treffen mit den Wirtschaftsvertretern einen „Pakt für die Industrie“ ins Auge gefasst, um mit konkreten Maßnahmen die Standortstärke Deutschlands zu sichern: „Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte Scholz im Kanzleramt.
Streit um Wirtschaftsgipfel in der Ampel: Scholz macht Industriepolitik zur Chefsache
Ob die Ausgrenzung von Habeck und Lindner auf lange Sicht das innere Gefüge der Ampel-Koalition gefährdet, bleibt abzuwarten. FDP-Chef Lindner, zitiert ihn BR24, mahnte am Dienstag jedenfalls zur Geschlossenheit: „Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt.“
Am 15. November sowie in weiteren Gipfelrunden soll die Industriepolitik, berichtet die BILD, jedenfalls weiterhin Chefsache von Scholz bleiben. Auf Arbeitsebene sollen Zwischengespräche stattfinden, um die bisherige Agenda voranzutreiben.
Die Wirtschaft reagiert in Anbetracht der aktuellen und durch die Politik mitverursachen Konjunkturprobleme gespalten: Während Gewerkschaften die Initiativen des Kanzlers loben, fordert die Opposition mehr Orientierung und klare Vorschläge zur Wirtschaftsunterstützung. (chnnn)
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