Könnte das zur letzten Belastungsprobe der Ampel werden? Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner beraten mit Wirtschaftsvertretern – allerdings getrennt.

Update vom 30. Oktober, 12.17 Uhr: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hält die Ergebnisse des „Industriegipfels“ für gelungen: Von einem „sehr guten, konstruktiven Gespräch“ sprach Yasmin Fahimi heute im Deutschlandfunk. Es habe gezeigt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) „sehr konkret und praktisch an Herausforderungen arbeiten“ wolle, so Fahimi. Sie sei „zuversichtlich, dass wir zu entsprechenden Lösungen und Ergebnissen kommen, die gemeinsam getragen werden von Wirtschaft und Gewerkschaft“.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner wiederum betonte im Bayerischen Rundfunk: „Es war gut und wir machen weiter.“ Benner ergänzte, sie sei mit einer „leichten Hoffnung“ aus dem Gespräch gegangen: Es habe eine „gemeinsame Sicht auf die Dinge“ gegeben.

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Update vom 30. Oktober, 9.33 Uhr: Umfasst der von FDP-Chef Christian Lindner ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“ auch eine Entscheidung über ein Ampel-Aus? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält das für denkbar. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen.

In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht werden. „Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen“, sagte Faber.

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Ampel berät getrennt über Wirtschaft – für Söder weit mehr als eine „Blamage“

Update vom 30. Oktober, 6.36 Uhr: Für ihren Doppel-Wirtschaftsgipfel kassiert die Ampel Kritik aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder wetterte: „Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land.“ Weiter sagte der CSU-Chef der dpa: „Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.“

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Getrennte Wirtschaftsgipfel: Scholz will „Pakt für die Industrie“

Update vom 29. Oktober, 20.17 Uhr: Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gemeinsam einen „Pakt für die Industrie“ mit konkreten Maßnahmen zu schmieden. „Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte er nach den Beratungen im Kanzleramt. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll.

Update vom 29. Oktober, 17.00 Uhr: FDP-Finanzminister Christian Lindner hat nach einem Gespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die wirtschaftliche Flaute angemahnt. Lindner betonte, dass die Regierung für die Erstellung des Bundeshaushalts 2025 „zu einer gemeinsamen Position“ gelangen müsse. Er fügte hinzu: „Die wirtschaftspolitische Diskussion ist jetzt da, wo sie hingehört: nämlich ganz oben auf der Tagesordnung“. Laut Lindner leidet die Wirtschaft hauptsächlich unter übermäßiger Bürokratie und Regulierung.

Update vom 29. Oktober, 15.57 Uhr: Im Gespräch mit tagesschau 24 äußerte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke seine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Leistung der Ampel-Koalition. Er bezeichnete das gegenwärtige Bild als „desaströs“. Die Durchführung von zwei separaten Wirtschaftsgipfeln lasse darauf schließen, dass die beteiligten Parteien eher gegeneinander als miteinander agieren. Die derzeitige Handlungsunfähigkeit der Regierung, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftslage und die bevorstehenden US-Wahlen, stellt eine ernsthafte Herausforderung dar. Von Lucke sieht in einem möglichen Ende der Ampel-Koalition eine möglicherweise bessere Lösung.

Berlin – Gemeinsames Problem Konjunkturschwäche – und zwei separate Gipfel: Kanzler Olaf Scholz (SPD) lädt an diesem Dienstag (29. Oktober) zum „Industriegipfel“ ab 16 Uhr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) berät bereits ab 11 Uhr auf dem „Wirtschaftsgipfel“.

Scholz hat Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Industrie zu einem Spitzengespräch über Wege aus der Konjunkturflaute eingeladen. Lindner trifft mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Bundestag Vertreter von Wirtschaftsverbänden, einschließlich des Mittelstands.

Scholz hatte den Industriegipfel zuerst angekündigt. Vertreter des Mittelstands kritisierten daraufhin, nicht eingeladen worden zu sein. FDP-Chef Lindner und seine Fraktion setzten daher ein eigenes Treffen an. SPD-Vertreter werteten dies als gezielte Retourkutsche. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiederum war vergangene Woche mit einem Vorschlag für einen milliardenschweren Investitionsfonds ausgeschert.

Ampel-Krieg mit Wirtschaftsgipfeln: Lindner äußert sich zur Nichteinladung

Bei Scholz‘ Industriegipfel wäre Lindner nach eigenen Worten gerne dabei gewesen. Doch der Bundeskanzler habe „so entschieden“, dass weder er noch Habeck im Kanzleramt anwesend sein werden. Das sagte Lindner laut Welt am Vorabend der Doppel-Gipfel bei „RTL Direkt“.

„Die Anklage von FDP-Chef Christian Lindner, weder der zig Milliarden teure Investitionssubventionsfonds von Wirtschaftsminister Robert Habeck noch der Industriegipfel des Kanzlers seien mit ihm abgesprochen gewesen, riecht geradezu nach Koalitionsbruch“, kommentierte der Münchner Merkur den Vorgang.

Verbandschef vor Industrie- und Wirtschaftsgipfel: Ampel hat bislang nicht geliefert

Konkrete Ergebnisse wurden bei beiden Treffen nicht erwartet. Lindner will am Mittag (12.30 Uhr) vor die Presse treten, öffentliche Termine von Scholz im Kanzleramt sind hingegen nicht geplant. „Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen“, hatte Scholz als Devise für den Industriegipfel ausgegeben. Sein Ziel sei ein „großes Miteinander“ in der Sache.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, erwartet von den beiden Wirtschaftsgipfeln indes keine konkreten Verbesserungen für die Unternehmen in Deutschland. „Also mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringt“, sagte Wolf im Deutschlandfunk. 

Die Koalition sei mit anspruchsvollen Zielen angetreten, habe jedoch bislang nichts geliefert. Er sei bei keinem der Gipfel dabei, nur wenige Verbände seien eingeladen worden. Das finde er jedoch nicht schlimm oder dramatisch. Von der Politik forderte Wolf etwa geringere Unternehmenssteuern und Energiepreise. (Redaktion mit Agenturen)

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