Es gibt eine Dynamik des rechten und linken autoritären Populismus in Deutschland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verkörpert für mich ganz klar einen linken autoritären Populismus, auch wenn es in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Migrationspolitik gar nicht links ist. Wir sehen ein ähnliches Phänomen in Österreich, wo am 29. September der Nationalrat gewählt wird. Da liegt die rechte FPÖ mit 31 Prozent in Umfragen vorn, während die ÖVP auf 19 Prozent abgestürzt ist, nachdem sie sich vom rechtspopulistischen Kurs des früheren Kanzlers Kurz verabschieden musste.

Aus meiner Sicht ist ein wichtiger Grund, dass die Ampel-Koalition in Deutschland den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zwar angekündigt, aber nicht tatsächlich umgesetzt hat. Diesem schon ökologisch zaghaften Umbau fehlt völlig die soziale Komponente. Es fehlt die Gerechtigkeit. Das heißt: die Vermögenden im Lande werden nicht herangezogen für die Kosten des Umbaus. Das kommt bei vielen Menschen und nicht ganz zu Unrecht als eine Art „ökologischer Austeritätspolitik“ an – den Gürtel enger schnallen müssen, aber die Reichen leben weiterhin ihren zerstörerischen Lebensstil. Zugleich gewinnen die Kräfte, die auf fossilen Energien beharren, wieder an Einfluss, angetrieben von großen Konzernen.

Ich will erst einmal der Einschätzung widersprechen, dass der Erfolg des BSW gleichsam über Nacht gekommen ist. Sahra Wagenknecht ist durch die Linkspartei prominent geworden und hat sich spätestens als bundesweite Marke etabliert, seit sie im Jahre 2021 ihr Buch „Die Selbstgerechten“ veröffentlicht hat. Sie ist ein Phänomen der Talkshows und der sozialen Medien. Ob es dem BSW aber gelingt, sich langfristig zu etablieren, bleibt abzuwarten. Sobald das BSW nämlich Teil einer Landesregierung wird, muss es liefern. Dann kommt ein Projekt, das auf eine Person aufgebaut ist, an seine Grenzen.

Die SPD hat jetzt die Chance, sich zu erneuern. Sie müsste die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, doch damit sind wir bei knallharten Machtfragen. Das heißt etwa auch, die Enteignung großer Konzerne ernsthaft anzugehen, etwa als Konsequenz der breiten Bewegung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, wie das in Berlin ja schon durch Volksentscheid versucht worden ist. Doch das hat die SPD verwässert und unglaublich an Glaubwürdigkeit verloren. Auch die Grünen müssen die soziale Frage angehen.

Ich denke, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Potenzial hat, eine linke Erneuerung der SPD voranzutreiben. Grundsätzlich muss der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft anders organisiert werden. Er darf nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen. Sondern er muss mit der Frage nach der gesellschaftlichen Macht verbunden werden, wie wir das in unserem Buch „Kapitalismus am Limit“ skizzieren. Dazu müssen die Gewerkschaften als Unterstützer gewonnen werden. Die Gewerkschaften sind in meinen Augen ein entscheidender Faktor. Der Umbau darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das schafft Ängste, treibt Menschen in die Arme der AfD. Im Gegenteil: Sie müssen beim sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mitsprechen. Sie müssen darüber entscheiden, was produziert wird und was die Alternativen sind, wenn Teile der deutschen Industrie zurückgebaut werden, etwa in der Autoindustrie. Bislang ist der Umbau kapitalgetrieben, unterstützt von einer ökologisch feigen Bundesregierung.

Und deshalb ist es wichtig, das Narrativ der Rechtsextremen und von Teilen der Unionsparteien zu konterkarieren, dass die Migration die Mutter aller Probleme darstellt. Der Staat muss die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Er muss zugleich dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen und bleiben, in guten Verhältnissen leben können. Das bedeutet: Der Staat muss wesentlich mehr als bisher in die Integration der Zugewanderten investieren. Dazu braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Personal. Wenn wir auf die Stadt Wien blicken, dann sehen wir, dass das gelingen kann.

Die FDP kämpft ums politische Überleben. Sie ist zugleich der entscheidende bremsende Faktor beim sozial-ökologischen Umbau. Ich würde mir wünschen, dass die FDP schleunigst aus der Bundesregierung verschwindet. Es ist jetzt an der Zeit, dass Sozialdemokraten und Grüne bis zur Bundestagswahl in einem Jahr gemeinsam noch einige wichtige soziale und ökologische Projekte angehen, auch gegen den Widerstand der FDP.

Ja. SPD und Grüne könnten jetzt fünf bis acht wichtige politische Projekte definieren und versuchen, diese mit wechselnden Mehrheiten zu verwirklichen. Dazu zählen etwa die Aussetzung der Schuldenbremse, der gebotene Ausstieg aus der Verbrenner-Produktion und die weitere Anhebung des Mindestlohns. Das würde beiden Parteien dabei helfen, wieder das Vertrauen der Menschen in Deutschland zurückzugewinnen, die mit wenig Einkommen auskommen müssen, deren Lebensverhältnisse auf Kante genäht sind.

Ich halte es für unabdingbar, dass endlich deutlich mehr in die Bildungspolitik investiert wird. Andreas Babler von der SPÖ macht es vor: Mit der Forderung nach der Verkürzung der Arbeitszeit in Richtung Vier-Tage-Woche oder nach einer Vermögenssteuer wird Glaubwürdigkeit geschaffen; die Konservativen und Liberalen flippen aus und die extreme Rechte, die ja oft neoliberal ist, weiß nicht, wie sie sich verhalten soll.

Ja. Und deshalb wäre es wichtig, dass sich Sozialdemokraten und Grüne Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, aber durch wissenschaftlichen Sachverstand holen. Anfang nächsten Jahres könnte es eine Reihe von großen Kongressen geben, bei denen Wissenschaftler und wichtige Intellektuelle zur Unterstützung der Bundesregierung zusammenkommen. Und zwar mit kritischer Auseinandersetzung auf Augenhöhe.

Was ja aktuell ein blinder Fleck in den Debatten ist: Die Ausbeutung der Menschen und Länder des globalen Südens, die Vertiefung einer „imperialen Lebensweise“. Bundeskanzler Scholz hat einen regelrechten Reise-Tourismus in Länder Westafrika betrieben, um mit den oft autoritären Eliten dort Wasserstoff-Projekte zu vereinbaren. Ich nenne das grünen Kolonialismus. Oder denken Sie an den Kotau des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck vor dem autoritären Emir von Katar. Welch eine irre Symbolik!

Wir brauchen gerechtere Regeln für die Weltwirtschaft und die Beziehungen zwischen Norden und Süden, um die rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen im globalen Süden zu reduzieren. Ein Anfang ist das Lieferkettengesetz der Europäischen Union (EU), das aber von Deutschland bisher nicht umgesetzt wird. Das müsste endlich geschehen. Die Bundesregierung hält lieber an ihrem eigenen, eher zahnlosen Gesetz fest.

Ja. In unserem Buch „Kapitalismus am Limit“ haben wir beschrieben, wie das möglich ist. Dazu müssten wichtige Wirtschaftszweige in Deutschland komplett umgebaut werden. Diese Konversion sollte das zentrale Projekt der Politik werden. Das bedeutet nicht Verarmung oder Verzicht, sondern ein anderes Wohlstandsmodell. Mobilität, aber nicht mehr zentral mit dem Auto, gute Nahrungsmittel, aber nicht mehr so viel Billigfleisch und globalisiert-industrialisierte Landwirtschaft. Die Vorschläge liegen ja auf dem Tisch. Die Politik muss sich in diesen Fragen auch mal mit mächtigen Wirtschaftsinteressen anlegen und den Menschen ein gutes und solidarisches Leben ermöglichen.