Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung wurde von der Union kritisiert. Bayerns Finanzminister Albert Füracker bemängelte fehlende Gestaltungskompetenzen der Länder.

München - Mehr als eine Milliarde Euro: So viel wird das geplante Entlastungspaket der Ampel-Koalition Bayern nach Angaben von Markus Söder Finanzministers Albert Füracker (CSU) kosten. „Der Bund will von jedem Euro des Entlastungspakets nicht einmal die Hälfte aus eigener Tasche bezahlen: 42,5 Prozent sollen die Länder bezahlen, 15 Prozent die Kommunen“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Das sei im Vorfeld nicht mit den Ländern abgestimmt gewesen.

CSU-Minister kritisiert Ampel-Entlastungspaket: „Schlicht eine Unverschämtheit“

Die Bürger angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten, befürwortet Füracker zwar. Er kritisierte jedoch das Vorgehen der Bundesregierung. Das Entlastungspaket, bestehend aus Energiepreispauschale und Familienzuschuss, sei weder zielgenau noch effizient. Für den Vollzug seien zudem die Länder verantwortlich, was zu einem großen Verwaltungsaufwand führe.

Gleichzeitig seien die Länder bei der Mitgestaltung weitgehend ausgeschlossen. „Das für das Entlastungspaket gewählte gesetzgeberische Verfahren beschränkt die Kompetenzen der Länder massiv. In Anbetracht der auf die Länder zukommenden Kosten und Aufwand ist das schlicht eine Unverschämtheit“, sagte Füracker. „Sollte der Bund die Kosten der Länder nicht ausgleichen, müssen wir ernsthaft in Erwägung ziehen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“

Ministerpräsident Söder: „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Ampel-Pläne im März als unzureichend gerügt. Auf Twitter schrieb er damals: „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“. Söder plädierte stattdessen für eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Zudem warb der CSU-Politiker für eine längere Laufzeit des Entlastungspakets: „Die Krise dauert länger“. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend. Für längere AKW-Laufzeiten gibt es in Bayern eine Umfrage zufolge aktuell eine Bevölkerungsmehrheit.

Entlastungspaket: Union kritisiert mangelnde Rücksicht auf Rentner

Auch im Bund kam Kritik vonseiten der Union. CDU-Politiker machten sich für Änderungen am geplanten Energieentlastungspaket zugunsten der Rentner stark. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach gegenüber der Bild von einem „kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen“. Diesen wolle er „im parlamentarischen Verfahren korrigieren“.

CDU-Parteivize Andreas Jung sagte dem Blatt, mit ihrem Entlastungspaket wolle die Ampel zwar „bestimmte Gruppen entlasten“, vergesse dabei aber Rentner, Studierende und Betriebe. (dpa/lp)

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