Der nächste Streit in der Ampel steht bevor: Beim Thema „sichere Herkunftsländer“ klaffen die Meinungen von FDP und Grünen weit auseinander.

Berlin – In der Ampel-Koalition bahnt sich der nächste Streit an. Die FDP will im Gegensatz zu den Grünen mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. „Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden“, sagte Lindner der Welt am Sonntag.

FDP für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – Baerbock dagegen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bei der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben. „Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten.“ Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien. FDP-Mann Dürr hob hervor, dass die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarteten, „dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU“.

Anders als bei der FDP sieht Additionen zu der Liste im Lager der Grünen. Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ab. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Moldau und Georgien hielte sie jedoch für sinnvolle Aufnahmen in die Liste. Beide Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten laut Baerbock dafür weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um.

SPD uneins – Fraktionsvize Dirk Wiese und Georg Maier für Erweiterung offen

Auch einige SPD-Politiker sind gegen eine Erweiterung, doch in der dritten Ampelpartei gab es auch Stimmen, die sich dafür aussprachen. Fraktionzsvize Dirk Wiese bezeichnete die Einstufung von Georgien und Moldau im Spiegel als „notwendigen Schritt, um irreguläre Migration zu reduzieren“. Laut Wiese müsse geprüft werden, „aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben.“ Ebenfalls in dem Magazin äußerte sich Thüringens Innenminister Georg Maier. Für ihn zählen die Maghrebstaaten als Kandidaten für eine Aufnahme. Er forderte, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Maier warnte vor einem Aus des europäischen Asylkompromisses. „Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme“, so Maier.

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Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Gegen neue gebe es wachsenden Widerstand, berichtete Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt.“ Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas. Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte in der NOZ, die Migration zu begrenzen. CDU-Chef Friedrich Merz will wie die Liste sicherer Länder ebenfalls erweitert sehen. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat von Nancy Faeser mehr Geschwindigkeit bei der Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber gefordert. (cgsc mit dpa)

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