VonSebastian Horschschließen
Schon im Bundestag muss sich die Ampel harte Kritik an ihrem Sicherheitspaket anhören – doch dort hat sie die Mehrheit. Im Bundesrat stoppen die Unionsländer dann einen Teil der aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Maßnahmen. Die Innenministerin nennt das „verantwortungslos“.
Johannes Vogel blickt stoisch nach unten, während Andrea Lindholz ihrem Ärger Luft macht. „Ein einmaliger Vorgang“ sei das, „grotesk und beschämend“, wirft die Innenpolitikerin von der CSU dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP an den Kopf, spricht ihn sogar persönlich an. „Tricksen, täuschen“ und „Halbwahrheiten verbreiten“ – das seien die Methoden, die Vogel angewandt habe. Der FDP-Mann hebt den Blick weiter nicht.
Der Grund für den Ärger: Die Ampel-Koalition im Innenausschuss hat verhindert, dass über Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik in der Plenardebatte ebenfalls abgestimmt wird – Vorschläge der AfD standen dagegen zur Abstimmung. Lindholz ist sicher: Die Ampel habe befürchtet, dass FDP-Abgeordnete Anträgen der Union zustimmen.
Streit zwischen FPD und Union – Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Es herrscht von Anfang an dicke Luft zwischen der Union und der FDP an diesem Freitagmorgen im Bundestag, an dem die Abgeordneten das Sicherheitspaket der Bundesregierung verabschieden werden. Ein weiterer Antrag von CDU und CSU zur Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen wird erwartungsgemäß von der Ampel-Mehrheit abgelehnt. Dabei sind sich Schwarze und Liberale zumindest in einer Sache einig: Das, was am Freitag beschlossen wurde, reicht nicht aus. Während die Regierungspartei FDP allerdings einen „weiteren Schritt in die richtige Richtung“ (Konstantin Kuhle) erkennt, ist man bei der Union der Meinung, das Paket sei sogar „weitgehend wirkungslos“ (Alexander Throm/CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert mit vehementem Kopfschütteln auf die Kritik am als Reaktion auf den Messer-Anschlag von Solingen entstandenen Maßnahmenbündel.
Das steht drin im Ampel-Sicherheitspaket: Messerverbot, Leistungskürzung für Asylbewerber, Gesichtserkennung
- So soll künftig ausführlich im Waffengesetz erwähnt sein, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen – mit Ausnahmen – auch für Messer gilt.
- Auch sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden – allerdings mit der aufweichenden Einschränkung, dass die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich sein muss. Ausnahmen soll es auch dann geben, wenn Kinder betroffen sind.
- Die Sicherheitsbehörden sollen zudem die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen zu können. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung soll aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen.
Faeser kritisiert Länder für Ablehnung des Sicherheitspakets „unverständlich und verantwortungslos“
Doch während alle drei Teile des Pakets den Bundestag passieren, stoppt nur wenige Stunden später der Bundesrat den die Sicherheitsbehörden betreffenden dritten Punkt – der einzige, zu dem die Zustimmung der Länderkammer vonnöten ist. Zuvor machten die unionsregierten Länder Bayern und Berlin ihre Ablehnung deutlich. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket – das Teile von SPD und Grünen als zu hart empfinden – als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik.
Faeser bezeichnete die Ablehnung als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Damit halte die Union Gesetzesänderungen auf, „die es ermöglichen, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren“.
Urnen-Patzer im Bundestag
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam, die dort nichts zu suchen hatten. Diese gehörten einer Abgeordneten – laut „Bild“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) –, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, dass noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren. Im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket stand am Freitag die ungewöhnlich hohe Zahl von neun namentlichen Abstimmungen. Bei solchen Voten müssen die Abgeordneten ihre Stimmkarten in eine Urne in der Bundestags-Lobby vor dem Plenarsaal einwerfen. Wegen der vielen Abstimmungen „brauchten wir alle Urnen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte Pau. Eine der herbeigeschafften Urnen sei offenbar nicht ordnungsgemäß überprüft worden.
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