VonKathrin Reikowskischließen
Schickt Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, oder nicht? Kanzler Scholz hält sich bedeckt – trotz Drucks aus der Ampel-Koalition.
Berlin - Die Ukraine wirbt bereits seit Wochen um deutsche Unterstützung für ihren Abwehrkampf gegen Russland in Form von Taurus-Marschflugkörpern. Bei einer Veranstaltung verdeutlichten nun auch die Brüder Klitschko diesen Wunsch. „Es sind enorm viele Menschen an der Frontlinie, viele Soldaten, die wir verlieren. Und nur mit überlegenen Waffen – so wie Taurus-Raketen – und deren Einsatz können wir aus der Distanz Kommandopunkte Russlands treffen und natürlich unsere Männer schützen“, sagte Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beim Sommerfest der Bild-Zeitung.
Taurus-Lieferungen an die Ukraine: Druck auf Kanzler Scholz wächst
Der ebenfalls anwesende Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf die Forderung nicht – so ähnlich hatten es auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt bei öffentlichen Auftritten gehandhabt. Abgeordnete der Ampel-Koalition hatten am Donnerstag (14. September) den Druck auf Scholz erhöht, den Weg für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern freizumachen.
Beobachter gehen davon aus, dass Taurus-Raketen einen entscheidenden Unterschied in der Ukraine machen könnten – aufgrund ihrer Reichweite und Durchschlagskraft bestehen aber Bedenken: Würde Deutschland damit zu stark in den Ukraine-Krieg eingreifen und sich zur Kriegspartei machen? Inwiefern könnte und würde die Ukraine damit Ziele innerhalb Russlands angreifen?
Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland für die Ukraine? Eine Liste der Bedenken von Olaf Scholz
Laut einer Analyse des Spiegel gibt es zahlreiche offene Fragen, die Scholz bei einer Lieferung von Taurus-Raketen im Ukraine-Krieg zögern lassen:
- Rückeroberung der Krim: Das „Fähigkeitsprofil“ der Taurus-Marschflugkörper entspricht demnach ziemlich genau dem, was die Ukraine für eine Rückeroberung der Krim brauchen könnte. Es sei möglich, damit Militärflughäfen, Schiffe und Brücken zu vernichten. Wladimir Putin hält an der Krim fest – wäre Deutschlands Unterstützung bei der Rückeroberung der Krim ein zu starkes Eingreifen aus Sicht Russlands?
- Steuerung mit deutschen Daten: Taurus-Marschflugkörper greifen auf ihrem Flug unter anderem auf Geodaten zurück, die im Bordcomputer gespeichert sind. Diese seien aber – teilweise – von der Bundeswehr, und damit geheim. Geheime deutsche Daten als Vorteil für die Ukraine?
- Deutsche Soldaten in der Ukraine: Könnte die Ukraine darauf angewiesen sein, für die Steuerung der Waffen Unterstützung von deutschen Soldaten zu bekommen? Oder reicht eine Ausbildung ukrainischer Militärs? Auch das werde noch geprüft, unter Umständen sei aber eine Ausbildung innerhalb weniger Wochen oder Monate möglich.
- Reichweite bis nach Russland: Reichen Deutschland die Zusagen der Ukraine, mit Taurus-Marschflugkörpern kein russisches Gebiet anzugreifen? Wie weit ist man mit einer möglichen Software-Nachrüstung, die das ausschließen könnte?
Ampel-Debatte um Lieferung der Taurus-Marschflugkörper: Baerbock und Pistorius drängen Scholz nicht
Aus der Ampel-Koalition kommen unterdessen unterschiedliche Signale: Am Donnerstag hatten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) eine stärkere Unterstützung der Ukraine bei der laufenden Gegenoffensive gefordert. „Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen“, schrieben sie in einem gemeinsamen Brief, der an Scholz und Pistorius adressiert ist.
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In einem Termin am Donnerstag war Pistorius auf die Taurus-Marschflugkörper angesprochen worden und hatte ungehalten reagiert – er könne die Frage nicht mehr hören, stehe „an der Seite des Bundeskanzlers“. Auch Annalena Baerbock hatte sich bei ihrem Besuch in der Ukraine bedeckt gehalten. Bei der Frage nach Panzerlieferungen war Deutschland nachgezogen, als sich Bündnispartner für eine Lieferung entschieden hatten – das scheint momentan im Fall der Taurus-Marschflugkörper noch nicht der Fall zu sein. (kat)