Bundeskongress in Mannheim: Die Jusos machen Druck von links
VonSereina Donatsch
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Auf seinem Bundeskongress in Mannheim fordert der SPD-Nachwuchs höhere Renten und greift auch die Vorsitzende der eigenen Partei an. Im Mittelpunkt steht auch eine klare Haltung gegen rechts.
Mit dem Slogan „Zukunft wird mit uns gemacht“ eröffnen die Jusos am Freitagabend ihren Bundeskongress in Mannheim – und machen gleich klar, wohin sie wollen: nach links. Drei Tage lang debattieren rund 300 Delegierte über das Rentenpaket der Bundesregierung, die Zukunft der Grundsicherung und den eigenen Anspruch als antirassistischer, feministischer Richtungsverband.
Botschaft aus Mannheim nach Gießen: Jusos protestieren gegen die neue AfD-Jugendorganisation. Vorn: Philipp Türmer (l.) und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Eine zentrale Rolle nimmt ein Initiativantrag zum Sozialstaat ein. Darin fordert der SPD-Nachwuchs, das Rentenniveau langfristig auf 53 Prozent deutlich anzuheben. Zur Finanzierung sollen alle Erwerbstätigen einbezogen werden – auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamt:innen. Das am Freitag verabschiedete Rentenpaket der Bundesregierung stabilisiert das Niveau zwar bis 2031 bei 48 Prozent, sieht aber keine Erhöhung vor.
Juso-Kongress: Türmer greift Junge Union im Rentenstreit an – „Enkeltrickbetrug“ und „Trustfund-Babies“
Die SPD müsse ihr Profil als linke Volkspartei und Partei der Arbeit schärfen und dürfe sich nicht von einem diffusen „Kurs der Mitte“ treiben lassen, moniert Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer. Der Offenbacher, der seit 2023 an der Spitze der Jusos steht, wird am Freitagabend mit 66,7 Prozent der Stimmen bestätigt. Gegenkandidaturen gibt es nicht.
In seiner Rede warnt Türmer vor wachsender Ungleichheit und verlangt eine klare Umverteilungspolitik. „Ich jage doch nicht meiner Oma hinterher, um ihr die Cents aus dem Portemonnaie zu klauen, wenn Milliardäre keinen Cent Steuern zahlen“, ruft er. Die Wohlhabenden müssen stärker in die Pflicht genommen werden – nicht die Schwächsten. Im Rentenstreit greift Türmer die Junge Union scharf an. Ihre Vorschläge seien „Enkeltrickbetrug“, geführt aus der Perspektive von „Trustfund-Babies“.
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Bürgergeld-Pläne: Jusos greifen Bärbel Bas scharf an – „Bullshit“ und „Drecksentwurf“
Auch bei der Grundsicherung ziehen die Jungsozialist:innen eine rote Linie: Sanktionen lehnen sie ab, das Existenzminimum sei nicht kürzbar. Statt Strafen brauche es eine Arbeitsversicherung mit Rechtsanspruch auf Weiterbildung und einem Ausbildungsvorrang für unter 35-Jährige. Besonders scharf formuliert es Nina Gaedike, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe: Der Reformvorschlag aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium sei „Bullshit“ – ein „Drecksentwurf“, der soziale Not verschärfe.
Am Samstagnachmittag stellt sich die zuständige Ministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas der geballten Kritik. Sie spricht von einem enormen Druck auf ihrem Amt und macht deutlich, dass die SPD in den Verhandlungen mit der Union zahlreiche härtere Kürzungsforderungen abgewehrt habe. Die Union habe Geldleistungen kürzen und Leute sofort in Arbeit zwingen wollen, egal, ob sie krank oder gesund seien. „Und das haben wir verhindert“, sagte Bas. Mehrfach geht ein hörbares Raunen durch den Saal – ein Moment spürbarer Spannung.
Einig sind sich beide Seiten jedoch in einem Punkt: Geld gäbe es genug – etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer, auf die die Delegierten immer wieder pochen.
Bundeskongress in Mannheim: Jusos setzen starkes Signal bei den Grundwerten
Ein starkes Signal setzt der Verband außerdem bei den Grundwerten: Einstimmig nehmen die Delegierten „Antirassismus“ neu in ihr Grundsatzpapier auf. Zuvor berichten Betroffene von Rassismus offen über Erfahrungen, die zum Rücktritt zweier Schwarzer Vorstandsmitglieder geführt hatten. Kulturell bekommt der Kongress einen eigenen Ton. In der Mittagspause erklingt der Song „Fair“ der Rapperin Nura: „Warum ist es der Flüchtling, der dir Angst macht, und nicht die Nazis im Landtag?“
Auch symbolisch setzt der Kongress deutliche Zeichen: Während die Delegierten den Antrag „Wir im Kampf gegen rechts“ beraten, entrollen Jusos im Saal ein großes Banner mit der Aufschrift „Kein Nachwuchs für Faschos“. Dazu heben sie Schilder hoch – „Haltung statt Höckejugend“, „AfD-Verbot jetzt“ – und stimmen lautstark „Nazis raus“ und „Alerta, alerta, antifascista!“ an. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht mit. Der Protest richtet sich gegen die AfD-Jugendorganisation, die sich gleichzeitig in Gießen gründet.
Am Ende steht ein Verband, der die Mutterpartei deutlich unter Druck setzen will: antirassistisch, queer offen, feministisch – und entschlossen, den Sozialstaat auszubauen statt nur zu verwalten. Der Veranstaltungsort hat historische Signifikanz. 1987 wurde in Mannheim Olaf Scholz in den Juso-Vorstand gewählt. Ob diesmal ein:e künftige:r Kanzler:in im Saal waren? Offen. „Ihr seid die nächste Generation, die mitbestimmen muss und uns antreibt“, meint zumindest Bärbel Bas.
