Koalitionsausschuss: Nachtschicht wegen Rentenstreit und Habecks Heizungsgesetz – Ergebnisse am Morgen
VonNail Akkoyun
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Vor dem Koalitionsausschuss warben die Grünen für das Heizungsgesetz aus Ampel-Zeiten. Schwarz-Rot verhandelte bis in die Nacht. Ergebnisse gibt‘s am Freitagmorgen.
Update vom 28. November, 8:04 Uhr: Im Rentenstreit beharrt die SPD auf ihrer Position - trotz des Widerstands der Jungen Union. Dies machte Generalsekretär Tim Klüssendorf nach den Beratungen des Koalitionsausschusses im ZDF-„Morgenmagazin“ deutlich. Die SPD sei aber sehr offen für eine grundsätzliche Rentenreform ab 2031, sagte Klüssendorf.
„Für uns ist es sehr klar: Wenn wir eine Haltelinie verabreden und sagen, das Rentenniveau darf bis 2031 nicht unter 48 Prozent fallen und dann eine zukünftige Rentenentwicklung betrachten, dann starten wir natürlich ab dem Punkt, den wir dann ‚31 erreicht haben und überlegen nicht, was wäre gewesen, wenn wir das jetzt nicht gemacht hätten“, sagte Klüssendorf. „Und das ist jetzt, glaube ich, auch ausreichend ausgetauscht.“
Klüssendorf sagte weiter, es gehe jetzt um die Zeit nach 2031: „Wir müssen das in die Zukunft auflösen. Wir brauchen unbedingt eine grundsätzliche Rentenreform.“ Zuvor brauche es aber jetzt erstmal eine Einigung für das Paket.
Update vom 28. November, 7:14 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen (9:30 Uhr) in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Koalitionsquellen erfuhr. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Koalitionsausschuss von Union und SPD: Heizungsgesetz im Fokus – aber auch Rente und Verbrenner-Aus
Ursprungsmeldung: Berlin – Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss am Donnerstagabend (27. November) soll die Regierung in Sachen Heizungsgesetz „nicht wieder alle Menschen in diesem Land verunsichern“, sagte Franziska Brantner. Bei den Grünen hat man die ewigen Sticheleien seitens der Union nicht vergessen, als es zu Zeiten der Ampel-Koalition noch um „Habecks Heizhammer“ ging.
Eben jenes Heizungsgesetz wird am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot verhandelt. CDU/CSU und SPD sollten „auf die Wirtschaft hören, die in dem Fall klar sagt: ‚Bleib bitte bei der Planungssicherheit‘“, sagte die Grünen-Chefin den Sendern RTL und ntv. Im schwarz-rote Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel „abzuschaffen“, allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes.
Heizungsgesetz soll überholt werden – Koalitionsausschuss soll Klarheit bringen
Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel-Koalition war so umstritten wie die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Im Zentrum der Kritik stand von Anfang an der Paragraf 71 – der Kern des „Heizungsgesetzes“ – nach dem neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blick darauf von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz. Nun geht es darum, wie hart der Schnitt werden soll.
Union und SPD wollen von dem ursprünglichen Heizungsgesetz unter anderem „die Sanierungs- und Heizungsförderung […] fortsetzen“. Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Was das aber genau heißt, ist in der Koalition umstritten. Der Koalitionsausschuss könnte hier Klarheit bringen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Auf die Frage, was von dem Heizungsgesetz wohl übrig bleiben werde, gab Brantner sich überzeugt: Die Wirtschaft sei zufrieden mit dem Heizungsgesetz der Ampel. „Sehr viel“ werde daher am Ende davon übrig bleiben. „Die gesamte Wirtschaft, das Handwerk, die Industrie sagt: ‚Bitte fasst dieses Gesetz jetzt nicht wieder an. Es läuft gut, endlich geht es voran‘“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot: Rentenpaket und Verbrenner-Aus im Fokus
Bereits zum zweiten Mal in diesem Monat kommt am Donnerstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Fokus des Treffens der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt dürften aber der Streit um das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene sein – hier hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Koalitionseinigung angekündigt.
Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie kritisieren, dass die Pläne auch über das Jahr 2031 fortwirken und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgingen – mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. (Quellen: dpa, RTL/ntv, AFP)
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