Koalitionsausschuss heute: Merz gibt sich im Renten-Streit zuversichtlich – Ergebnisse am Freitag erwartet
VonDaniel Dillmann
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Der Donnerstag wird zum Schicksalstag für die Regierung Merz: Der Renten-Streit ist weiter verfahren. Im Koalitionsausschuss suchen die Spitzen von CDU/CSU und SPD nach Lösungen.
Update, 21:14 Uhr: Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und SPD sind zu ihren mit Spannung erwarteten Beratungen über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus zusammengekommen. Um 20 Uhr hat das Treffen offiziell begonnen. Berichte über die Ergebnisse werden erst am Freitag erwartet.
Koalitionsausschuss heute: Merz gibt sich im Renten-Streit zuversichtlich
Update, 17:23 Uhr: Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz stehen beim heutigen Koalitionsausschuss auf der Agenda. Noch bevor sich die Spitzen von Union und SPD am Abend treffen, dämpft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Hoffnung auf eine Einigung im Koalitionsausschuss in Sachen Rente: Der Kanzler zeigte sich zwar zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird – allerdings nicht schon in der heutigen Sitzung. „Das muss sich dann in einer nachfolgenden Fraktionssitzung ergeben“, kündigte Merz an. Er sehe in der Unionsfraktion „uneingeschränkt eine sehr konstruktive Haltung, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.
Auch die Koalition aus Union und SPD sieht der Kanzler durch den verfahrenen Streit nicht bedroht: „Das ist jetzt nichts, was uns aus der Bahn wirft“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Solche Diskussionen gehörten in einer Koalition dazu, erklärte Merz mit Blick auf den Streit über das Renten-Paket. „Es gibt immer wieder Themen, über die man sprechen muss.“
Koalitionsausschuss heute: Merz verspricht im Verbrenner-Streit Einigung
Update, 27. November, 6.32 Uhr: Im Streit über das EU-weite Verbrennerverbot geht Friedrich Merz von einer Einigung im Koalitionsausschuss heute aus. Er wolle „im unmittelbaren Nachgang der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief schreiben mit der deutschen Position“, sagte der Kanzler gestern bei einem Automobil-Strategiedialog der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart.
Inhaltlich wollte sich Merz zu den Beratungen heute im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nicht weiter äußern. Er wolle dem nicht vorgreifen, sagte der Bundeskanzler. Man werde aber nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgehen.
Stresstest für Merz‘ Regierung: Koalitionsausschuss soll Rentenpaket retten
Erstmeldung: Berlin – Mit dem Renten-Streit steht die schwarz-rote Koalition vor ihrer bislang vielleicht größten Bewährungsprobe. Wenn sich die Spitzen von Union und SPD – darunter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) – zum Koalitionsausschuss treffen, wird über nicht weniger als die Abwendung einer drohenden Regierungskrise verhandelt.
Das Hauptproblem liegt für Merz vor dem Koalitionsausschuss in der eigenen Fraktion: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert das geplante Rentengesetz. Mit ihren 18 Abgeordneten im Bundestag könnte sie die Koalitionsmehrheit von nur zwölf Stimmen zunichtemachen. Der Grund für den Widerstand der Jungpolitikerinnen und -politiker ist ein Passus im Gesetzentwurf, der auch über 2031 hinaus ein höheres Rentenniveau vorsieht.
Johannes Winkel (CDU), Chef der Jungen Union, lässt keinen Zweifel an seiner harten Haltung. Seine Gruppe befürchtet Folgekosten von 120 Milliarden Euro durch die Rentenpläne, wie die Tagesschau meldet. „Wenn die SPD sagt: Wir sind da nicht gesprächsbereit, dann muss ich sagen: Es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen“, so Winkel.
Kompromiss im Koalitionsausschuss? Verhandlungen über Rente laufen
Die Verhandlungen über einen möglichen Kompromiss laufen auf Hochtouren. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, überlässt Merz seinem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die direkten Gespräche mit den Aufständischen. Die finale Entscheidung über Zugeständnisse soll jedoch im Koalitionsausschuss unter Führung von Merz und Klingbeil fallen. Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen. Bei dem Koalitionsausschuss gebe es „sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können“, sagte Bilger laut der Nachrichtenagentur AFP. Die Union erwarte „konkrete Ergebnisse“.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Das Rentenpaket ist nicht das einzige brisante Thema auf der Agenda. Der Koalitionsausschuss wird auch über das Verbrennerverbot diskutieren, das aus Unionssicht „entscheidungsreif“ sei, so ein Bericht der AFP. Außerdem steht das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Vorgängerregierung zur Debatte, das die Koalition „abschaffen“ will. Zusätzlich beschäftigen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD mit Themen für den Vermittlungsausschuss. Dabei geht es um das Sparpaket für die Krankenkassen, das der Bundestag gestoppt hatte, berichtet der Stern.
Für eine Lösung des Renten-Konflikts im Koalitionsausschuss sind verschiedene Szenarien denkbar, wie Reuters aufzeigt. Eine Änderung des Gesetzentwurfs gilt als unwahrscheinlich, da dies andere Gruppen ermutigen könnte, ebenfalls Forderungen zu stellen. Wahrscheinlicher ist ein Entschließungsantrag, der die Bedenken der jungen Abgeordneten berücksichtigen könnte.
Krise nach dem Koalitionsausschuss? Merz braucht die Einigung beim Thema Rente
Merz hat bereits vor dem Koalitionsausschuss einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht: Eine Zusatzerklärung könne klarstellen, dass grundsätzliche Rentenreformen geplant seien. Die Rentenkommission soll ihre Ergebnisse vor der Sommerpause 2026 vorlegen, so eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters.
Die SPD unter Parteichef Klingbeil zeigt sich vor dem Koalitionsausschuss jedoch kompromisslos. Fraktionschef Matthias Miersch besteht auf einer Verabschiedung des Rentenpakets in der kommenden Woche, berichtet die Tagesschau. Zum Rentenpaket gebe es einen einstimmigen Kabinettsbeschluss. Im schlimmsten Fall droht der Koalition das Scheitern des gesamten Rentenpakets und damit eine echte Regierungskrise. (Verwendete Quellen: AFP, Reuters, Stern, Tagesschau) (dil)
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