Boris Palmer und Kollegen schicken Brandbrief an Merz: „Lösen Sie uns von den Fesseln der Bürokratie!“
VonAlexander Hofer
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Einen Monat vor dem geplanten Amtsantritt von Friedrich Merz (CDU) brodelt es bereits in der politischen Landschaft. Mit einem Brandbrief sorgen die Oberbürgermeister der Städte Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Esslingen für zusätzlichen Zündstoff.
Tübingen - Die Kommunen in Baden-Württemberg beklagen unzumutbare Zustände. Soziale, finanzielle und bürokratische Hürden scheinen unüberwindbar. Aus diesem Grund haben Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), Matthias Klopfer (SPD), der Oberbürgermeister von Esslingen am Neckar und Richard Arnold (CDU), der Rathauschef von Schwäbisch-Gmünd einen parteipolitisch übergreifenden Brandbrief aufgesetzt, in dem sie dringlichst um Handeln der Kommunen bitten.
Bereits im Herbst 2023 haben die schwäbischen Oberbürgermeister einen ähnlichen Text an den noch amtierenden Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) verfasst. Da dieser unbeantwortet blieb, habe man sich zu einer Neuauflage entschlossen – diesmal an den wahrscheinlich zukünftigen Kanzler, den Palmer bereits als Regierungschef ansieht.
Bei Olaf Scholz (SPD) ist das Schreiben der drei schwäbischen Oberbürgermeister auf taube Ohren gestoßen. Bei einer Neuauflage für CDU-Chef, Friedrich Merz (CDU), hofft das Schwaben-Trio auf eine Antwort.
Themen unter anderem Soziales Pflichtjahr, Migration, Krankenhäuser und Bürokratieabbau
In dem Brief, der bei der Südwest Presse im Wortlaut einsehbar ist, beschreiben die OBs den Staat als von den Bürgern „dysfunktional erlebt“. Das führe zu Problemen im Gemeinschaftsgefühl und dem sozialen Zusammenhalt. Um das gesellschaftliche Miteinander zu stärken, solle ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden.
Einig seien sich die drei Bürgermeister in Sachen Migration, da ihre Kommunen aufgrund der hohen Fallzahlen immer schwerer finanzierbare Kosten zu tragen hätten. Bei Merz wüssten die drei Oberbürgermeister dieses Thema „in guten Händen“. Darüber hinaus fordert das Schreiben eine schnellere Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Gegen einen Deutschkurs am Abend oder am Wochenende bei einer 40-Stunden-Woche spreche nichts, so Palmer und Kollegen.
Boris Palmer: Der polarisierende Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
Des Weiteren sei eine Reform der Krankenhausfinanzierung dringend notwendig. Die steigenden Haushaltsdefizite führen laut Schreiben zu einem Zusammenbruch, der die Schließung wichtiger Krankenhäuser zur Folge hat. Der Einbruch von medizinischer Versorgung in den einzelnen Kommunen bezeichnet das Schreiben als „demokratieschädigend“. Die Einsparmaßnahmen müssten in einer Landesplanung abgestimmt werden und nicht durch „strangulierende Vorschriften“ aus dem Bundestag herunterdiktiert werden.
Ein weiteres Diktat, unter dem die Kommunen leiden sollen, ist die Eingliederungshilfe für Behinderte. Im Ostalbkreis beklage man dadurch Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Das könne man sich nicht mehr leisten, weshalb man auf massiven Bürokratieabbau und Autarkie der Kommunen plädiert. Resümiert wird der Brief durch die Worte: „Wir sind Partner. Und arbeiten alle sehr gerne. Aber lösen Sie uns von den Fesseln der Bürokratie. Und setzen Sie gemeinsam mit uns Prioritäten.“ Zuletzt hatten die Oberbürgermeister der deutschen Autostädte strikte Forderungen an die EU gestellt.
