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Unter der Federführung der Autostädte Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken haben bislang 15 Rathauschefs eine Initiative gestartet und richten strikte Forderungen an die EU.
Stuttgart/Wolfsburg - Die Automobilindustrie steht im Zentrum von Wachstum, Innovation und Wohlstand in Europa, sieht sich jedoch durch zunehmende Deindustrialisierung bedroht. Mit der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ fordern zahlreiche Verwaltungschefs bedeutender deutscher Autostädte die Europäische Kommission auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung ausführen.
Die zehn größten Unternehmen aus Baden-Württemberg
Die Initiative wird von den Oberbürgermeistern Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken angeführt. Uwe Conradt hat die Initiative ins Leben gerufen. Insgesamt haben sich bislang 15 Städte der Kampagne angeschlossen, die über Parteigrenzen hinweg agiert. In diesen Regionen hängen mehr als 600.000 Arbeitsplätze von der Automobilindustrie ab.
Bürgermeister fordern ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland
Ein zentrales Element der Initiative ist ein Forderungspapier mit sieben Punkten, das an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet ist. Die Bürgermeister fordern unter anderem ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Automobilzuliefererindustrie als Schlüsselbranche für den Wirtschaftsstandort. Sie plädieren für Offenheit bei der Antriebstechnologie und lehnen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Neben Elektromobilität sollen auch andere klimafreundliche Antriebsarten wie Plug-in-Hybride gefördert werden.
Die Bürgermeister betonen die Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen, um Investitionen in eine exportorientierte Automobilwirtschaft zu fördern. Sie fordern faire Regeln für offene Grenzen und Märkte. Zudem sollen Strafzahlungen der Automobilhersteller an die EU wegen Nichterreichens der CO₂-Flottengrenzwerte ausgesetzt werden. Zuletzt hatten sich die Chefs der großen Autozulieferer auch mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Scholz gewandt.
„Europa braucht wieder eine echte Leistungs- und Wettbewerbskultur“
Die Bürgermeister betonen, dass der Transformationsprozess nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen darf. „Marken wie Mercedes-Benz, BMW, Audi, Volkswagen und Porsche stehen nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für die Leistungsfähigkeit und den Innovationsgeist unserer Unternehmen und Beschäftigten. Doch genau diese industrielle Substanz erodiert zunehmend“, schreiben Frank Nopper, Dennis Weilmann, Simon Blümcke und Uwe Conradt in ihrem Forderungspapier.
In der Vergangenheit sei viel Vertrauen in der Branche durch emotional aufgeladene Debatten und abrupte Änderungen der Förderkulissen zerstört worden. Hohe Kosten, übermäßige Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, ein Mangel an verfügbaren Flächen und der zunehmende Fachkräftemangel setzen den Automobilstandort Deutschland unter Druck. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.
„Wirtschaftliche Dynamik entsteht durch Innovationsfreude, nicht durch Verbote. Europa braucht wieder eine echte Leistungs- und Wettbewerbskultur. Europa braucht eine starke, wettbewerbsfähige Automobilindustrie. Dafür ist jetzt Ihr entschlossenes Handeln gefragt“, fordern die Verwaltungschefs aus Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Breites Bündnis aus ganz Deutschland unterstützt Initiative bereits
Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ wird in den kommenden Wochen weiter ausgebaut. Die Verwaltungschefs planen, den Dialog mit Automobilverbänden zu suchen und ihre Forderungen nach der Bundestagswahl bei der neuen Bundesregierung und den Landesregierungen zu platzieren. Die wichtige Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie wird von der Initiative fortgeführt.
Ein breites Bündnis von Bürgermeistern unterstützt diese Initiative. Zu den Erstunterzeichnern gehören Eva Weber aus Augsburg, Armin Grassinger aus Dingolfing, Thomas Kufen aus Essen, Christian Scharpf aus Ingolstadt, Arne Moritz aus Lippstadt, Steffen Hertwig aus Neckarsulm, Monika Müller aus Rastatt, Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd, Sebastian Remelé aus Schweinfurt, Bernd Vöhringer aus Sindelfingen und Constance Arndt aus Zwickau. Vertreter weiterer Kommunen sind laut der Mitteilung eingeladen, sich der Initiative anzuschließen. (PM/jul)
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