Heidi Reichinnek wird dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags künftig nicht angehören. Die Linken-Vorsitzende verpasste ebenso wie zwei AfD-Abgeordnete die nötige Mehrheit.
Update, 17.47 Uhr: Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit. Linke und AfD werden somit künftig keine Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium haben. Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist somit mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.
Update vom 26. Juni 2025, 13.37 Uhr: CSU-Generalsekretär Martin Huber schießt derweil gegen die 37-Jährige: „Die CSU wird Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium wählen. Heidi Reichinnek ist unwählbar“, sagte Huber der Bild. Vor einigen Tagen hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman seine ablehnende Haltung unmissverständlich deutlich gemacht: Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil“, sagte er dem Spiegel.
Update vom 26. Juni 2025, 13.06 Uhr: Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann hatte bereits am Dienstag die Union kritisiert. „Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Reichinnek erhält Unterstützung aus der SPD bei Wahl in Geheimdienst-Gremium heute
Update vom 26. Juni 2025, 10.22 Uhr: Im Gegensatz zu einigen Abgeordneten der Unionsfraktion spricht sich der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dafür aus, die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. Die Wahl der Mitglieder des Gremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem abhörsicheren Raum tagt, findet heute im Bundestag statt.
Castellucci erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD.“ Er betonte zudem die Bedeutung der Kontrolle der Sicherheitsbehörden durch den Bundestag und fügte hinzu: „Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.“
Update vom 26. Juni 2025, 9.26 Uhr: Sollten weder die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, noch die AfD-Kandidaten gewählt werden, wäre Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz künftig der einzige Oppositionsvertreter in dem Ausschuss. Reichinnek sagte den RND-Zeitungen, die Union habe bislang keinen Grund genannt, „warum ich für diese Aufgabe nicht geeignet sein sollte“. Das PKGr sei „ein zentrales Gremium für die deutsche Sicherheitsarchitektur“, und für die Kontrolle der Geheimdienste brauche es auch die demokratische Opposition.
Reichinnek-Geheimdienst-Wahl heute: Linksfraktions-Chefin fordert „zustehenden Platz“ in Gremium
Update vom 26. Juni 2025, 6.56 Uhr: Am heutigen Donnerstag steht die Wahl des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) an. In diesem Zusammenhang fordert die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, Unterstützung von der Union. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte sie: „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht.“ Sollte die Union dieser Erwartung nicht entsprechen, müsse man über die künftige Zusammenarbeit nachdenken, so Reichinnek weiter. Sie betonte: „Die Union ist an vielen Stellen auf uns angewiesen, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.“
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Das Kontrollgremium sei laut Reichinnek ein „zentrales Gremium für die deutsche Sicherheitsarchitektur“. Die Linksfraktion habe sie aufgrund ihrer „parlamentarischen Erfahrungen für das PKGr nominiert“, erklärte die Vorsitzende der Linken im Bundestag. Für die Überwachung der Geheimdienste sei es zudem notwendig, dass auch die demokratische Opposition eingebunden werde, fügte sie hinzu.
Erstmeldung: Berlin – Die Nominierung von Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sorgt für massive politische Spannungen im Bundestag. Die CSU kündigte an, die Wahl der Linken-Fraktionschefin in die hochsensible Aufsicht zur Überwachung der deutschen Geheimdienste zu verhindern.
Reichinnek-Wahl in Geheimdienst-Aufsicht: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Nominierung scharf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machte seine ablehnende Haltung unmissverständlich deutlich. „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, erklärte Hoffmann laut Spiegel. „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“
Die Kritik geht noch weiter: Die Linke beweise damit einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne, so der CSU-Politiker. Auch aus der Führung der Unionsbundestagsfraktion heißt es, dass die Linke „klug beraten wäre, einen wählbaren Vorschlag zu machen“. Reichinnek sei es für die Geheimdienst-Aufsicht „sicher nicht“. Die Linken-Fraktionschefin ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an CDU-Kanzler Friedrich Merz umstritten.
Wahl von Reichinnek: Geheimdienst-Kontrollgremium erfordert absolute Mehrheit im Bundestag
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste wie BND, Verfassungsschutz und MAD. Die Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden – ein Verfahren, das als „Kanzlermehrheit“ bezeichnet wird.
Die Linkenfraktion hat Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen, die in der kommenden Woche als Fraktionsvorsitzende bestätigt werden soll. Derzeit übt sie dieses Amt kommissarisch aus. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Linke den Abgeordneten André Hahn für das Gremium nominiert, der beim ersten Wahlgang scheiterte, aber beim zweiten Anlauf erfolgreich war.
Linke appelliert an demokratische Fraktionen für Reichinnek-Wahl in Geheimdienst-Kontrollgremium
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, wirbt intensiv um Unterstützung für Reichinneks Kandidatur. Er rief neben seiner eigenen Fraktion auch Union, SPD und Grüne zur Wahl Reichinneks auf. „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig“, so Görke im Spiegel. Er hoffe, dass die anderen Fraktionen „die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern“.
Die CSU-Kontroverse um Reichinneks Nominierung zeigt die angespannten Beziehungen zwischen den Parteien auf und macht deutlich, wie politisch aufgeladen selbst die Besetzung von Kontrollgremien sein kann. Das PKGr gilt als eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente zur demokratischen Kontrolle der Geheimdienste.
VonJakob Kochschließen
