Am 21. September wählt Ludwigshafen am Rhein einen neuen Oberbürgermeister. Doch bereits jetzt sorgt die Wahl für Aufsehen: Ein AfD-Politiker darf nicht antreten.

Ludwigshafen am Rhein – Zweifel an der Verfassungstreue haben zur Nichtzulassung des AfD-Politikers Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geführt. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz hat mit Mehrheit beschlossen, dass Paul nicht als Kandidat antreten darf – eine Entscheidung, die bundesweit Beachtung findet, genau wie die jüngste Erhebung „Sonntagstrend“, bei der die AfD wieder ihrem Rekordwert in Deutschland erreichte.

„Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“, erklärte eine Sprecherin der Stadt. Hintergrund seien Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfülle.

Innenministerium von Rheinland-Pfalz lieferte Dossier über öffentliche Aussagen Pauls

Der Entscheidung war ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz vorausgegangen, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Dies habe die Stadt angefragt, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Der Wahlausschuss habe den gesetzlichen Auftrag, die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und über ihre Zulassung zu entscheiden.

Der 55-jährige Lehrer aus Koblenz gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Paul ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Seine politische Laufbahn war bereits mehrfach von Kontroversen überschattet.

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2019 war Paul von den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtags abgewählt worden. Als Grund nannten die Fraktionen „Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut“. Im selben Jahr war auch der Vorwurf laut geworden, er habe vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst, was er bestreitet.

AfD spricht von „Angriff auf die Demokratie“ und kündigt Rechtsmittel an

Paul selbst reagierte empört auf die Entscheidung: „Wählen bedeutet Auswählen. Unter verschiedenen Kandidaten.“ Genau das werde nun verhindert. „Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden.“

Sebastian Münzenmaier, Vize der AfD-Bundestagsfraktion und Vize der AfD Rheinland-Pfalz, sprach von einem klaren Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Parteien und von einem „Angriff auf die Demokratie“. Seine Partei werde sich mit allen juristischen Mitteln wehren.

Die Entscheidung ist besonders brisant, da die AfD zuletzt beachtliche Wahlergebnisse in der Pfalz eingefahren hatte. In Ludwigshafen landete sie bei der Bundestagswahl im Februar bei den Zweitstimmen knapp vor der CDU auf Platz eins.

Zur OB-Wahl am 21. September wurden vier Kandidaten zugelassen: Klaus Blettner (CDU/Freie Wähler), Jens Peter Gotter (SPD), Michaela Schneider-Wettstein (Volt Deutschland) und Martin Wegner als Einzelkandidat. Sie konkurrieren um die Nachfolge der parteilosen Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Wahlberechtigt sind 122.000 Menschen. (df/dpa)

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