Von wegen „kein alleiniges CSU-Projekt“: Ampel wehrt sich gegen Scheuers Maut-Desaster
VonNail Akkoyun
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Mehr als 200 Millionen Euro werden für die geplatzte, von der CSU geplante Pkw-Maut fällig. Infolgedessen schießt die Ampel gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Berlin/München – 243 Millionen Euro – diese Summe muss der Bund an die eigentlich vorgesehen Betreiberfirmen der geplatzten Pkw-Maut bezahlen. Es ist ein stolzer Betrag, den das damalige CSU-geführte Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer mit ihrem fehlgeschlagenen Herzensprojekt zu verantworten hat. Scheuer beteuerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass er den Unmut „gut verstehen“ könne, die Maut aber „weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt“ gewesen sei.
Das sieht man innerhalb der Ampel-Koalition ganz anders. Das Verkehrsministerium – heute geführt von der FDP – lässt aktuell sogar juristische Schritte gegen Scheuer prüfen. Es sei „nur folgerichtig, dass das Bundesverkehrsministerium den hohen Schaden um die gescheiterte Pkw-Maut prüft – gerade in Hinblick auf den Steuerzahler“, sagte Bernd Reuther. Weiter schoss der verkehrspolitische Sprecher der FDP gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA auch gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Der stehe ebenso wie Scheuer als dessen Vorgänger „ganz klar in der Hauptverantwortung dieses Millionen-Debakels“.
Ampel ist sich einig: Maut-Pleite „fast schon von Scheuer mutwillig herbeigeführt“
Auf Anfrage, inwiefern man sich einen juristischen Erfolg verspricht, erklärte das Bundesverkehrsministerium, dass man „dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen“ könne. Das Vorgehen des Koalitionspartners hält man trotz dessen auch bei der SPD für richtig. Scheuer habe mit „seinem Handeln dem Staat großen Schaden zugefügt“, sagte Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, im Gespräch mit merkur.de. Die Sozialdemokraten hätten sich zu Zeiten der Großen Koalition „immer gegen die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut gestellt“. Warnungen seitens der SPD, in etwa mit Hinblick auf eine europarechtskonforme Umsetzung, habe Scheuer „ignoriert“. Die Verantwortung für den Schaden würden daher Scheuer und die CSU tragen.
Auch bei den Grünen schlug man in dieselbe Kerbe wie schon die Bündnispartner. „Fast schon von Scheuer mutwillig herbeigeführt“ nannte Susanne Menge, Obfrau im Bundesverkehrsausschuss, den entstandenen Schaden. Menge könne sich künftig allerdings eine „zeit- und entfernungsabhängige elektronische Maut“ vorstellen – aufgrund der Klimakrise sei es Zeit, „hier neue Wege auszuloten“.
Multimillionen-Schaden für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: CSU äußert sich nicht zu Maut-Debakel
In der vergangenen Legislaturperiode wurde mehrfach vor den Folgen einer fehlgeschlagenen Maut gewarnt. Das teils als „Ausländermaut“ betitelte Unterfangen war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden; damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund kündigte die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kurz nach dem Urteil, und diese forderten ursprünglich sogar 560 Millionen Euro Schadenersatz. Scheuer wies die Forderung der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
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Doch ist es überhaupt möglich, Mitglieder der Bundesregierung auf Schadenersatz in Regress zu nehmen? Im Jahr 2010 hieß es noch: „Das Bundesministergesetz enthält keine haftungsrechtliche Regelungen für Mitglieder der Bundesregierung.“ Das Bürgerliche Gesetzbuch legt in Paragraf 839 allerdings fest, dass Beamte, die mit Vorsatz oder zumindest fahrlässig ihre Amtspflicht gegenüber Dritten verletzen, den entstehenden Schaden ersetzen müssen. Grundsätzlich sieht das Bundesministergesetz jedoch eher Strafen für Delikte wie Bestechlichkeit oder Nötigung vor.
Die CSU-Spitze hat sich bisher noch nicht zu dem finanziellen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geäußert. Auch auf mehrere Anfragen von IPPEN.MEDIA hat die CSU bislang nicht mit einer Stellungnahme reagiert. (nak)
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