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© Christoph Soeder/dpa

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte eine Maut – die gegen das EU-Recht verstößt. Das gescheiterte Projekt kostet nun hunderte Millionen.

Update vom 8. Juli 2023, 08.27 Uhr: Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage hin. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würde.

Erstmeldung vom 5. Juli 2023, 17.45 Uhr: München – Die gescheiterte Pkw-Maut hat einen bitteren Nachgeschmack für alle Steuerzahler. Insgesamt 243 Millionen Euro Schadenersatz wird der Bund den ehemaligen Auftragnehmern für den Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems zahlen müssen. In einer Pressemitteilung der beteiligten Unternehmen hieß es, dass eine „vergleichsweise Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung des geführten Schiedsverfahrens“, erzielt wurde. Nach Informationen des Spiegel hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in geheimer Sitzung grünes Licht für den Deal gegeben.

Pkw-Maut kostet Staat 243 Millionen Euro

Mit der Einigung wurde ein Rechtsstreit über vier Jahre beendet. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Im Juni 2019 befand der Europäische Gerichtshof, dass die Planung gegen das EU-Recht verstößt.

Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte daraufhin die Betriebsverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück. Diese lagen ursprünglich bei einer Schadensersatzsumme von 560 Millionen Euro. Zur Klärung reichte das Verkehrsministerium im Februar 2020 eine Schiedsklage ein. Der Prozess wurde unter dem neuen FDP-Verkehrsministerium weitergeführt.

Die Gesellschaft gab sich nun mit einer Zahlung in Höhe von 243 Millionen Euro zufrieden. Wie es laut Handelsblatt hieß, wollten die Unternehmen keinen Dauerprozess führen und setzten deshalb ihre Forderungen niedriger. Im Sommer 2022 hatte Eventim-Chef Klaus Peter Schulenberger erklärt, es sei nicht sein „Geschäft, Schadenersatzprozesse zu führen. Wir möchten Projekte realisieren und uns nicht streiten.“

Wissing bezeichnet Schadensersatzhöhe als „bitterer Summe“

Die Geschichte der Pkw-Maut findet damit ein schmachvolles Ende. Nachdem das Projekt 2013 lautstark von der CSU gefordert worden war, versuchten Minister Alexander Dobrindt (CSU) und später Verkehrsminister Scheuer, die Straßengebühren durchzusetzen. Volker Wissing (FDP) hatte die Nachwirkungen des gescheiterten Projekts von seinem Vorgänger geerbt und sich seit mehreren Wochen mit dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts auseinandergesetzt. Über die schlussendliche Zustimmung des Ministeriums sagte laut Spiegel ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Verkehrsministerium: „Das Schiedsgericht wäre vermutlich eher genervt, wenn es sich noch einmal mit der Materie beschäftigen müsste“.

Zudem wolle man keine Kosten in die Höhe treiben. Bis Ende Oktober 2022 beliefen sich alleine die Kosten für das Verfahren auf fast 15,5 Millionen Euro. Weitere 8,8 Millionen Euro seien durch ein paralleles Schiedsverfahren, das sich mit dem Vertrag zur Entwicklung eines automatischen Kontrollsystems beschäftigt, hinzugekommen. Die Kosten für Prozesse vor Verwaltungsgerichten würden sich auf rund zwei Millionen Euro belaufen. Insgesamt liege man bei Anwalts- und Beraterkosten von 26 Millionen Euro.

Wissing hat nach der Einigung den fälligen Schadenersatz wegen der geplatzten Pkw-Maut in Höhe von 243 Millionen Euro als „bittere Summe“ bezeichnet. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Er nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler und bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stehe.

FDP schießt gegen CSU und Scheuer

In einer Pressemitteilung des bayerischen FDP-Vorsitzenden Martin Hagen zur Einigung zwischen Autoticket und dem Bund wird von einem „offensichtlichen Fehler“ des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer gesprochen. Dort wird Scheuer bezichtigt trotz umfangreicher Warnungen vorschnell Verträge unterzeichnet zu haben. „Die 243 Millionen Euro Schadenersatz, die nun geleistet werden müssen, gehen auf sein Konto und das der CSU.“ Nach eigenen Angaben der Unternehmen hätten diese 2018 angeboten, auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten, bevor die Verträge abgeschlossen werden. Scheuer hatte sich damals in einem Statement umfassend gegen Kritik verteidigt.

„Das sind 243 Millionen Euro, die nun nicht für eine bessere Bildung für unsere Kinder, für eine bessere Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen können“, schreibt FDP-Vorsitzender Hagen. Bis heute habe man kein Wort der Entschuldigung von Scheuer oder der Partei gehört. Das Fazit sei unterm Strich klar: „Scheuer wird teuer!“ (aa/dpa/afp)