Grenzkonflikt

Angriff mit Messern: Der Kampf um das Südchinesische Meer eskaliert weiter

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Nach einem Angriff Chinas auf ein philippinisches Schiff wird klar, wie brutal Peking vorging. Der Vorfall könnte sogar als Kriegsgrund gelten.

Hongkong – Die Philippinen werfen der chinesischen Küstenwache vor, bei einem Zusammenstoß im Südchinesischen Meer einen „brutalen Angriff“ mit Messern und anderen Klingenwaffen gegen philippinische Soldaten ausgeführt haben. Es werden Vorwürfe der Piraterie laut, wie CNN berichtet.

Bei dem Angriff hätten die Chinesen Waffen des philippinischen Militärs erbeutet. Militärs fordern jetzt eine Rückgabe. Außerdem soll China für die entstandenen Schäden aufkommen. „Sie haben unsere Boote illegal geentert und unsere Ausrüstung entwendet“, sagte der Streitkräftechef Romeo Brawner laut Bericht der Welt. „Sie sind jetzt wie Piraten.“

Bereits am 19. Mai kam es wie auf dem Bild zu sehen zu einem Vorfall zwischen philippinischer und chinesischer Küstenwache. Der Konflikt im Juni hebt die Situation auf eine neue Eskalationsstufe.

Chinesische Motorboote überfallen laut Berichten philippinische Küstenwache

Der Vorfall habe sich bereits am Montag ereignet. Acht chinesische Motorboote haben laut philippinischer Marine zwei Schlauchboote attackiert. Dabei soll Nahrung und anderer Nachschub geraubt worden sein, der für das „Second Thomas Shoal“ gedacht war. Dabei handelt es sich um ein Riff im Südchinesischen Meer, auf das auch China Anspruch erhebt. China beansprucht „unbestreitbare Souveränität“ über fast das gesamte Südchinesische Meer und die meisten Inseln und Sandbänke darin, darunter viele, die hunderte von Meilen vom chinesischen Festland entfernt sind. Mehrere Regierungen, darunter Manila, erheben ebenfalls Ansprüche auf diese Gebiete.

Das Entern der philippinischen Boote, sowie die Art wie es passiert sei, ist laut Collin Koh ein beispielloser Vorgang. Coh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur. „Es können zwar Schlauchboote sein, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um Schiffe der philippinischen Marine handelt und sie nach internationalem Recht das genießen, was wir als souveräne Immunität bezeichnen“, sagte Koh gegenüber der CNN. „Das ist sehr gefährlich, denn das könnte sogar als Kriegshandlung ausgelegt werden.“

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

China sieht die Philippinen für den Vorfall in der Verantwortung

China machte für das Scharmützel wiederum die Philippinen verantwortlich. Das Militär der Inselgruppe hätte unbefugt das Riff betreten – trotz Warnungen. „Die chinesische Küstenwache hat vor Ort professionelle Strafverfolgungsmaßnahmen mit Zurückhaltung ergriffen, um die illegale Versorgungsmission der philippinischen Schiffe zu stoppen“, sagte Chinas Außenminister Lin Jian.

Die Feindseligkeiten um das Second Thomas Shaol eskalierten bereits 2023 zwischen China und den Philippinen. 1999 setzte das philippinische Militär dort das eigene Kriegsschiff „Sierra Madre“ auf Grund, um es als Grundlage für einen Außenposten nehmen. Das verrostende Wrack gilt immer noch als aktives Militärschiff. An Bord befindet sich dauerhaft ein kleines philippinisches Marinekontingent. Ein Angriff auf ein die Versorgung eines Militärschiffs könnte somit als Kriegshandlung eingestuft werden.

Die Ereignisse der Woche im Südchinesischen Meer haben vermutlich tiefgreifende Auswirkung auf die USA. Denn sie haben seit Jahrzehnten einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den Philippinen. Der jüngste Zusammenstoß folgt einem seit neustem in China geltenden Gesetz, das der Küstenwache des Landes das Recht einräumt, ausländische Schiffe in dem von Peking beanspruchten Gebiet festzusetzen und deren Crews für bis zu 60 Tage festzuhalten. Und das ohne Gerichtsprozess.

Angriff mit Messern: USA verurteilen das aggressive Vorgehen Chinas scharf

Der philippinische Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hatte zudem vor Wochen gewarnt, dass der Tod eines jeden philippinischen Bürgers in dieser Wasserstraße – durch die Hand eines anderen Landes – käme einem Kriegsakt „sehr nahe“. Marco betont wiederholt die „eiserne Verpflichtung“ der USA gegenüber seinem Inselstaat aufgrund des seit 1951 bestehenden Abkommens beider Länder. Auch Washington betonte bereits am Montag, sich an seine Verpflichtungen gegenüber seinen Verbündeten. „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite ihres Verbündeten, der Philippinen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller. Die USA „verurteilen die eskalierenden und verantwortungslosen Aktionen“ Chinas.

Gegenüber seinem philippinischen Amtskollegen Enrique A. Manalo sagte US-Außenminister Antony Blinken laut CNN am Mittwoch, Chinas Vorgehen „untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Region und unterstreicht die eisernen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber den Philippinen im Rahmen unseres gegenseitigen Verteidigungsvertrags.“ (ske)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Philippine Coast Guard

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