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Die extreme Rechte erstarkt auch in Großbritannien – dort in der Gestalt von Nigel Farages „Reform UK“.

Haben sich in der ersten Februarwoche 2025 die Gewichte der britischen Politik entscheidend verschoben? Diese Frage beschäftigt, je nach Gemütslage begeistert oder bangen Herzens, an gerade die wichtigen politischen Akteur:innen auf der Insel. Zu denen gehört neben der Labour-Party von Premierminister Keir Starmer und den Konservativen offenbar Dauer nun auch auf das neueste Vehikel des Rechtspopulisten Nigel Farage. Seit Jahresbeginn liegt „Reform UK“ in seriösen Umfragen gleichauf mit den seit Jahrzehnten dominierenden Kräften. In Zahlen von Mitte der Woche hatte die jüngste Partei des Landes sogar die Nase knapp vorn.

Zwar wies die Firma YouGov darauf hin, dass die Differenz zwischen 25 Prozent für Reform, 24 für Labour und 21 für die Torys im Bereich statistischer Schwankungen liegt. Doch der Trend bleibt eindeutig. Im Durchschnitt der vergangenen Wochen sprachen sich 25,5 Prozent für Labour aus, für Reform 24,3 Prozent gemacht, ein wenig mehr als für die Konservativen (23,1).

Rechtes Umfrage-Hoch

Die Wirkung des YouGov-Donnerschlags ist bereits zu spüren. Bei der allwöchentlichen Fragestunde des Premierministers im Parlament ließ Starmer die Interventionen der offiziellen Oppositionsführerin Kemi Badenoch von den Torys routiniert abtropfen. Dann nahm er die offenkundig eigens dafür vorbereitete Frage eines Labour-Hinterbänklers zum Anlass, Farage abzuwatschen: Dessen Gesundheitspolitik werde die Zerstörung des nationalen Systems NHS, also einer heiligen Kuh britischer Politik, zur Folge haben.

Der Beschuldigte reagierte, wie es seine Art ist. Breit grinsend sprach der 60-Jährige von „Panik auf den Regierungsbänken“. Zwischenrufe von Labour-Abgeordneten tat er mit eine Hinweis auf eine der unpopulärsten Maßnahmen der seit Juli amtierenden Regierung ab: der Streichung des Heizkostenzuschusses von 300 Pfund für alle Rentner:innen unabhängig von deren Einkommen. Dass die Renten jährlich um deutlich mehr als diesen Betrag angehoben werden, verschwieg Farage natürlich.

Was Labour angeht, kann von Panik noch keine Rede sein, schließlich hat die Regierung allerlei Möglichkeiten, den negativen Trend umzukehren. Dass Starmers Büroleiter und wichtigster Berater Morgan McSweeney aber die inhaltliche Herausforderung durch Farages Truppe angenommen hat, lässt sich an den jüngsten Regierungs-Initiativen ablesen.

Umwelt- und Klimapolitik wurden zuletzt für einen Fokus auf Wirtschaftswachstum beiseite geschoben. Finanzministerin Rachel Reeves gab grünes Licht für eine dritte Startbahn am Großflughafen Heathrow, Starmer selbst redet neuen Atomkraftwerken das Wort. Regulierungsbehörden sollen Wachstumsideen liefern anstatt die Konsumenten zu beschützen, sagt Reeves. Sie nahm die Aufsicht über das Finanzzentrum City of London ins Visier. Entnervt schmiss danach Abby Thomas am Donnerstag den Job als Finanz-Ombudsfrau hin.

Großbritannien: Torys kriseln weiter

In noch größerer Aufruhr finden sich die Torys. Badenoch, ihre sechste Vorsitzende in acht Jahren, war Anfang November ausdrücklich mit der Devise angetreten, sie wolle sich für die Ausarbeitung neuer Politikideen Zeit lassen. Zunächst müsse die Partei den Ballast der zurückliegenden vierzehn Regierungsjahre abwerfen.

Damit ist es schon vorbei. Am Mittwochabend überraschte die 45-Jährige Freund und Feind mit einer Verschärfung der Position in der Immigrationspolitik. Unter ihrer Regierung dürften sich Migrant:innen erst nach zehn Jahren um permanenten Aufenthaltsstatus bewerben, (bisher fünf), um die britische Staatsbürgerschaft sogar erst nach fünfzehn (bisher sechs). Auch müssten sie „netto“ die Staatskasse stärken, also mehr Steuern bezahlen als etwa Schulplätze für Kinder und Mietzuschüsse kosten. Eindeutig zielt das Vorhaben auf rechte potenzielle Reform-Wählende, die Einwanderung immer wieder als Baustelle Nummer Eins der Politik benennen.

Fachleute sind dagegen skeptisch. Der Effekt der Tory-Vorschläge werde marginal sein, so Madeleine Sumption von der Uni Oxford.

Dass sich Badenoch unter dem Druck der Nationalpopulisten von ihrer abwartenden Linie verabschiedet hat, kommt Kritiker:innen in ihrer Partei keinen Tag zu früh. Zu denen gehört William Atkinson von dem einflussreichen Portal „Conservative Home“: „Wir haben kein gottgegebenes Existenzrecht.“ Im kommenden halben Jahr könnte der ältesten Partei der Welt „Unerheblichkeit, Auswechslung, Auslöschung“ drohen.

Bei den rechten Populisten hingegen herrscht froher Optimismus. Schon sie trotz des Mehrheitswahlrechts vom Sieg bei der nächsten Unterhauswahl und einem Premierminister Farage – ob mit oder ohne ein Bündnis mit den Torys. Letzteres halten Insider ohnehin für wenig wahrscheinlich, jedenfalls solange nicht, wie Badenoch sich den Putschisten in den eigenen Rängen zur Wehr setzt. Mit den beiden derzeitigen Vorsitzenden sei eine Kooperation, gar ein Merger nicht zu machen, analysiert ein Tory-Abgeordneter: „Kein Saal ist groß genug für zwei solche Egos.“