Angst vor „Abschalthebel“ bei F35: Geheime Kampfjet-Klausel der USA könnte Pistorius in Bedrängnis bringen
VonChristoph Gschoßmann
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Deutschland hat F35-Kampfjets erworben. Es wird spekuliert, dass der Vertrag Klauseln enthält, die den USA faktisch weiterhin die Kontrolle gewähren.
München – Der Paradigmenwechsel in den USA hat viele Auswirkungen. Donald Trump nähert sich Russland an und Deutschland und Europa überbieten sich seitdem gegenseitig mit Plänen, ihre eigenen Streitkräfte aufzurüsten. Ob die Bundeswehr, das italienische Heer oder die Truppen der EU allgemein, das neue Credo ist klar: Man will die Abhängigkeit von einer von Trump und den Republikanern kontrollierten USA reduzieren.
USA kann die Lieferung der F35-Jets jederzeit stoppen
Auch der Deal der Bundesregierung über die Lieferung von hochmodernen F35-Tarnkappenjets aus den Vereinigten Staaten steht nun in Frage. Umso mehr, da nun Details aus dem Vertrag durchsickern, die die Abhängigkeit noch einmal unterstreichen. Demnach soll das Papier einige Klauseln beinhalten, wie der Stern unter Berufung auf exklusive Einblicke in den Vertrag berichtet. Bestellt hatte die Flugzeuge die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Jahr 2022, als Ersatz für die in den 1970ern entwickelten Tornados.
Demnach könnte Trump die Lieferung jederzeit stoppen, wenn er die Lage als Krisenfall ansieht. So heißt es: „Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen.“ Geliefert werden sollen die Jets frühestens 2027.
F35-Kauf: Gibt es einen „Kill Switch“, den die USA kontrollieren?
Auch die Angst vor einem verborgenen Aus-Knopf, den die USA kontrollieren, kursiert angeblich. Frühere Regierungsvertreter sollen laut Stern darüber besorgt sein, dass in der Software, die als Vertrauenssache eingestuft wird, sich ein solcher „Kill Switch“ versteckt.
Ein weiterer Punkt soll das Verbot der baulichen Veränderung der Maschinen sein. Ersatzteile soll es nur nach Genehmigung geben. Der Flugplatz in Büchel (Rheinland-Pfalz) muss ohnehin für die F35 umgebaut werden.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Weiter heißt es in dem Vertrag laut Stern, dass der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Vertragsstrafen seien nicht vorgesehen und es gelten die Richtlinien der US-Regierung. Die Spitzen beider Länder müssten in einem Streitfall zu einer Einigung kommen, Gerichte kann Deutschland dann nicht um Hilfe bitten.
USA können jederzeit dafür sorgen, dass F35 auf dem Boden bleiben
Und es geht noch weiter: Die USA können laut Vertrag jederzeit dafür sorgen, dass die F35 auf dem Boden bleibt. Laut Foreign Assistance Act überwachen die USA die Endverwendung „sämtlicher“ Nutzung.
Auch die Daten der Bordcomputer sorgen für Probleme. Diese sollen in der Cloud von Amazon gespeichert werden, worauf wiederum die USA Zugriff haben.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung beruft Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Krisenstab zusammen, um über bereits benutzte oder bestellte amerikanische Waffensysteme zu beraten. Dabei sollen Vertreter des Beschaffungsamts, Generäle und Ministeriumsexperten dabei sein.
General: „Wieder nicht vorbereitet“ - Kieswetter stellt Kauf von F35 infrage
„Was jetzt in den USA passiert, ist nicht historisch, das war erwartbar. Historisch ist, wie wir uns wieder nicht darauf vorbereitet haben“, mokiert ein ranghoher, nicht genannter General gegenüber dem Stern.
Angesichts der Unsicherheit über die zukünftige Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Kauf der F-35 Jets infrage gestellt. „Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Man sei bei den „technischen Wartungen, der kompletten Logistik und den elektronischen Netzwerken auf die USA angewiesen.“
„Ohne die USA funktioniert es nicht“ sagte Kiesewetter laut Tagesspiegel weiter. „Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen.“ Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht „bestehende Verträge mit den USA überprüfen“. Mindestens sei es jedoch „absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die USA die nukleare Teilhabe aufkündigen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Airbus rät dazu, die F-35 aus den USA abzubestellen
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte dem Tagesspiegel hingegen, in Vertragsabstimmungen mit verschiedenen Ländern und Herstellern sei „stets berücksichtigt, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme und damit der Bundeswehr gewährleistet ist“. Zudem seien die F-35 „ein multinationales Rüstungsprojekt“, wesentliche Teile würden „ausschließlich außerhalb der USA gefertigt“ und von insgesamt 20 Nationen genutzt. „Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F-35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung“, fügte der Sprecher hinzu.
Angesichts der Zweifel an der Bündnistreue der Trump-Regierung fordern auch die deutschen Betriebsräte der Airbus-Rüstungssparte ein Ende deutscher Waffenkäufe in den USA. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thomas Pretzl verlangte bei einer Betriebsversammlung in Manching auch eine Abbestellung der in den USA bereits bestellten F-35-Jets. Stattdessen solle Deutschland eine Führungsrolle im militärischen Flugzeugbau übernehmen. (cgsc mit dpa)
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