Angst vor Trumps „Liberation Day“ steigt – „Europas Kanonen sind geladen“: EU wird entsprechend antworten
VonChristoph Gschoßmann
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Donald Trumps „Liberation Day“, den er selbst verkündet hat, steht bevor. Europa hat mehr als nur Gegenzölle in seinem Arsenal.
Frankfurt – Am 2. April 2025 will Donald Trump die USA „befreien“: Der Präsident hat den „Liberation Day“, den Tag der Befreiung, ausgerufen. Es soll der Tag werden, an dem Zölle auf bestimmte Konsumgüter und Autos aus dem Ausland in Kraft treten. Die Börsen wirken ob der neuen Ära gespaltener transatlantischer Beziehungen nervös, doch Europa kann sich durchaus wehren in diesem Handelskrieg.
Trump könnte Strafzölle auf ausnahmslos alle Produkte verhängen
Das sieht auch SPD-Politiker Bernd Lange so, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Er findet Trumps Begriff „absurd“ und spricht im Interview mit dem Tagesspiegel stattdessen vom „Tag der Willkürherrschaft“. Allein der 25-prozentige Strafzoll auf Autos wird laut Lange zu Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe führen, und das soll noch nicht das Ende sein.
Trumps Administration deutete laut Lange, der sich auf Gespräche der EU-Kommission mit dieser berief, bereits zukünftige Zölle auf Maschinenbau, Kupfer und Halbleiterchips an. Zudem erwähnte er in einer Rede pharmazeutische Produkte und Holz. „In Brüssel glauben manche sogar, Trump könnte Strafzölle auf ausnahmslos alle europäischen Produkte verhängen“, so Lange.
Will die USA mit ihren Zöllen Gesetzesänderungen in der EU erzwingen?
Seit dem 12. März gibte es neue US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren, von denen auch die EU betroffen ist. Vergangene Woche heizte Trump den Handelskrieg weiter an, indem er Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe ankündigte. Sie sollen ab Donnerstag für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert werden. Die EU und andere Länder kündigten Gegenmaßnahmen an.
Lange befürchtet, dass Trump nicht nur Geld verdienen will mit den Zöllen, sondern durch diese auch Gesetzesänderungen in der EU erzwingen will. „EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat mich informiert, dass den Amerikanern unsere Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft ebenso ein Dorn im Auge sind wie unser Digital Services Act, der Auflagen etwa für Elons Musks X macht“, berichtet Lange.
Weiter schätzte Lange ein: „Ich hoffe, dass es Trump nicht um eine Aufweichung von EU-Gesetzen geht – da gibt es anders als bei der Höhe der Zölle keinerlei Spielraum für Verhandlungen. Aber: Wir werden am Mittwoch sehen, was kommt – und entsprechend reagieren.“
EU hat im Handelskrieg mehr im „Arsenal“ als nur Gegenzölle
Wie könnte die EU reagieren? Lange spricht von konkreten Überlegungen: „Wir können Patente ruhen lassen, die Beteiligung an öffentlichen Beschaffungsaufträgen oder Forschungsprojekten begrenzen und vieles mehr. Um in der Sprache eines Handelskriegs zu bleiben: Europas Kanonen sind geladen.“ Laut Lange „befinden uns schon im Handelskrieg mit den USA. Was am Mittwoch kommt, wird eine weitere Eskalation sein.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Handelsstreit ein entschiedenes Handeln der EU in Aussicht gestellt. „Wir wollen nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig wird, haben wir einen starken Plan, um zurückzuschlagen“, äußerte von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Europa verfüge über „alle Mittel“, um „die Menschen in Europa und unseren Wohlstand zu schützen“, versicherte die Kommissionspräsidentin.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Mit welchen Gegenzöllen die EU genau reagiert, ist noch unklar. Um dem US-Präsidenten konkrete Kalkulationen zu erschweren, schweigt sich die EU dazu aus. Bereits angekündigt ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist aber die Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits in Kraft getreten sind. Zusätzliche Maßnahmen dürften zahlreiche weitere US-Waren treffen.
Von der Leyen über Handelskrieg mit USA: „Wir haben die Kraft zurückzuschlagen“
Von der Leyen betonte, Europa habe den Handelsstreit nicht angefangen und halte ihn für falsch, aber: „Wir haben die Kraft zurückzuschlagen.“ Sie sprach sich für Verhandlungen aus, um die „Re-Industrialisierung“ der USA und Europas gemeinsam voranzutreiben. Zölle würden lediglich die Inflation antreiben, „genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen“.
Die Kommissionspräsidentin sprach sich zudem für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes aus. Es gebe „zu viele Hindernisse, die unsere Unternehmen die Arbeit erschweren“. Es müsse leichter werden für kleine und mittlere Unternehmen, ihre Produkte in allen Mitgliedsstaaten der EU zu verkaufen. Zugleich forderte von der Leyen einen Abbau der Bürokratie in den Mitgliedsländern, damit „Europäer einfacher in Europa investieren“ können. „Wir müssen die Kraft des Binnenmarktes entfesseln.“ (cgsc mit dpa und afp)
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