Die FDP wirft den Grünen vor, in der Migrationspolitik zu blockieren. Außenministerin Annalena Baerbock antwortete nun auf die Vorwürfe.

Berlin – Die FDP gegen die Grünen: Die Ampel-Parteien liegen wegen der Migrationspolitik im Clinch. Die Regierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Position für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) einigen. Auf die Kritik der Liberalen antwortete nun Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock in der Bild.

So sagte die 42-Jährige: „All denjenigen, die in Unkenntnis der Sachlage nun nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ verfahren wollen, kann ich nur raten, sich den Entwurf und seine dramatischen Auswirkungen auf die deutschen Kommunen mal genau anzuschauen.“ Zuletzt hatte sich auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Migration geäußert – er positionierte sich klar gegen eine Obergrenze, weil diese „kein einziges Problem“ löse.

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Baerbock gegen Zusatzvorschlag aus Brüssel: „Können wir nicht verantworten“

„GEAS muss jetzt endlich kommen“, so Baerbock weiter: „Der aktuelle Zusatzvorschlag aus Brüssel zu einer Krisenverordnung droht nun durch die Hintertür genau das kaputtzumachen. Und am Ende würden mit diesem Entwurf noch mehr Geflüchtete in die Kommunen nach Deutschland kommen. Das können wir als deutsche Bundesregierung nicht verantworten.“

Die in dem System vorgesehene Krisenverordnung ist der Knackpunkt des Streits. Sie sieht längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen. Außerdem gibt es durch die Verordnung niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall.

Baerbock äußerte über die Zusammenarbeit mit der Koalitionspartei SPD: „Nancy Faeser und ich kämpfen daher mit aller Kraft dafür, dass es in Europa zu einem Asylsystem mit Ordnung kommt, das auch im Krisenfall funktioniert und nicht wieder Tür und Tor für Chaos öffnet.“

FDP-Kritik an Grünen: „Sicherheitsrisiko für das Land“

Die Liberalen hatten bei den mitregierenden Grünen ein Umdenken bezüglich einer stärkeren Begrenzung der Migration nach Deutschland gefordert. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre „Blockaden“ aufzugeben.

„Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen“, kritisierte Djir-Sarai. Hier müsse dringend ein Umdenken der Grünen stattfinden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte an die Grünen appelliert, „ihr Veto bei der Krisenverordnung umgehend zurückzuziehen.“ Auch der Papst hatte sich zuletzt zur Flüchtlingsthematik geäußert. (cgsc mit dpa)

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