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© Dietmar Gust/NDR

Der Bundeskanzler bekommt für seinen Entscheid für mehr militärische Unterstützung von den Abgeordneten doch teils herbe Kritik aus der Partei. Anne Will sortiert die Lage. 

Berlin – „Wir handeln, obwohl wir hadern. Und genauso hadern wir, ob wir genug handeln“, fasst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Interview-Schalte bei „Anne Will“ die aktuelle Situation zusammen. „Wenn man sich wegducken würde“, stellt Baerbock aber auch klar, „dann würde man auf der Seite des Aggressors stehen.“ Baerbock kündigt - anders als bisher Bundeskanzler Olaf Scholz - einen Besuch in Kiew an. Sie habe bereits nach dem Bekanntwerden der Kriegsverbrechen in Butscha fahren wollen, doch in Absprache mit Frank-Walter Steinmeier dem Bundespräsidenten den Vortritt lassen wollen - dessen Reise allerdings von Kiew abgesagt wurde, ergänzt Will spitzfindig.

„Anne Will“: Lob für Bundeskanzler Scholz von der FDP

Im Politik-Talk im Ersten geht es um die Frage: „Panzer ins Kriegsgebiet - wohin führt Deutschlands Ukraine-Politik?“. Im Fokus der Sendung steht der scheinbare Umschwung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf die Entscheidung, nun doch schwere Waffen, darunter auch Panzer, an die Ukraine zu liefern. Auf der Kundgebung zum 1. Mai hatte sich Scholz wenige Stunden vor der Sendung einem Pfeifkonzert und „Kriegstreiber“-Rufen stellen müssen und mit einer emotionalen Rede überrascht.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobt Scholz für den aktuellen Auftritt, der in ihrem Wahlkreis Düsseldorf stattgefunden hatte. Sie befürwortet das Umschwenken des Kanzlers: Die Rede sei „sehr gut“ gewesen, so die FDP-Frau, es sei „absurd“, Olaf Scholz als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen. Es gehe nun darum, sicherzustellen, dass Deutschland nicht weiter „hinterherdödle“, so Strack-Zimmermann, sondern dass das „große Wort der Zeitenwende“ von Relevanz sei. Deutschland müsse in Europa auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine eine deutlichere Vorreiterrolle spielen.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Dass es in Bezug auf Waffenlieferungen hinter den Kabinett-Kulissen deutlich geknallt haben muss, lässt Baerbock durchblicken. Auf die Frage nach den Beweggründen für Scholz’ Umschwenken antwortet Baerbock an der Frage vorbei: „Jetzt ist echt nicht der Moment, wo das Hauptziel ist, zu gucken: Oh! Kann man jetzt einen Zwist zwischen die Außenministerin und den Kanzler treiben!“ Anne Will muss über so viel Interna schmunzeln: „Das ist ihre Interpretation!“, wirft sie ein, doch Baerbock lässt sich nicht beirren: „Streitigkeiten in der Regierung sind jetzt nicht das Hauptthema.“ Sie bekommt schließlich die Kurve mit dem Blick nach vorn und verspricht: „Wenn es mehr Kommunikation braucht, dann werden wir mehr Kommunikation geben!“

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Anne Will verweist auf eine aktuelle Umfrage, die Deutschland in Sachen Waffenlieferung gespalten darstellt: jeweils knapp die Hälfte - 45 Prozent - sprechen sich sowohl gegen als auch dafür aus. Journalist Markus Feldenkirchen sagt, was Baerbock nicht sagen kann und kritisiert mit Blick auf seine Sitznachbarin und SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, dass von Scholz „die Position vertreten“ würde: „Es folgt alles einem Plan“. Doch „den gibt es in Wahrheit nicht“, mutmaßt der Spiegel-Autor und kritisiert, es sei ein schweres Problem, dass Scholz seine Schritte nicht ausreichend erkläre. Jüngst habe der Kanzler im Spiegel-Interview in Bezug auf Waffenlieferungen noch vor einem „Atomkrieg“ gewarnt und sei dann zwei Tage später wieder umgeschwenkt - ohne Erklärungen zu liefern. Das werfe ein „schlechtes Bild auf die Bundesregierung“, befindet Feldenkirchen.

„Anne Will“: Saskia Esken verteidigt Scholz - Wichtige Ankündigen würden nicht im Spiegel gemacht

Auch CDU-Politiker Johann David Wadephul bemängelt das „Hin und Her“ von Scholz und stimmt auch der Kritik in Sachen Kommunikation zu: „Der Kanzler ist ein Ausfall.“ Saskia Esken lässt die Kritik erstaunlich kalt: Dass sich „Sanktionen im Laufe der Zeit erst entwickeln“, sei „selbstverständlich“, äußert sie kühl. Außerdem kontert sie Richtung Feldenkirchen, dass „Entscheidungen“ der „internationalen Staatengemeinschaft in Ramstein“ - der US-amerikanischen Militärbasis in Rheinland-Pfalz - getroffen und kommuniziert würden - und nicht im Spiegel-Interview.

Anne Will lenkt den Blick auf die aktuellen Waffenlieferungen: „Jetzt liefert die Bundesregierung einen Panzer, der schwer zu bedienen ist, bei dem man lange ausgebildet werden muss, bei dem nicht klar ist, ob man genug Munition auftreiben kann und der erst in Monaten einsatzbereit ist.“ Feldenkirchen fasst zusammen: „Mogelpackung“. Wadephul, Major der Reserve, der für die zur Diskussion stehenden Gepard-Panzer ausgebildet wurde, bestätigt: Für die Bedienung des „komplexesten Waffensystems, das die Bundeswehr je hatte“, sei eine sechsmonatige Ausbildung vonnöten, ansonsten sei das „unverantwortlich“. Wenn Baerbock sage, so der CDU-Mann, dass das „jetzt der Ukraine hilft“, sei das falsch, einsatzbereit seien die noch zu wartenden Panzer „erst im Herbst, im frühen Winter“.

„Anne Will“: Strack-Zimmermann: Deutschland habe viel mehr geliefert, als sich viele vorstellen können

Ob das Vorsatz sei, hakt Will nach. Wadephul ist vorsichtig, spricht von einem „Planungsfehler“, die er der „Unerfahrenheit der Verteidigungsministerin“ geschuldet sieht. Das scheint alles nicht „durchdacht“ zu sein. Will schaut ungläubig. Esken macht auf ahnungslos. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bricht schließlich die Lanze für die Bundesregierung: „Deutschland hat sehr, sehr viel geliefert“, betont sie. Vieles davon aber habe sie nicht öffentlich gemacht. Das sei zwar ein „großen Fehler“, so die FDP-Politikerin, weil „wir sehr viel mehr liefern, als sich viele vorstellen können“. Der Bundesregierung sei es aber „sehr wichtig, dass wir darüber nicht sprechen.“

Von einem „Wettrüsten mit Russland“ sei man aber meilenweit entfernt, stellt Baerbock klar, unter anderem auch, „weil wir ein Rechtsstaat sind“. Die Grüne setzt neben der Unterstützung zur Selbstverteidigung und der humanitären Hilfe für die ukrainische Bevölkerung auf die Sanktionen, die Russland so sehr in die Knie zwingen sollen, dass das Land „volkswirtschaftlich die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine“ komme. Ein Ende der Sanktionen sei erst nach dem vollständigen Abzug der Truppen aus dem Donbass möglich.

Baerbock kündigt die weitere militärische Verstärkung der baltischen Länder an ihrer Ost-Flanke an. Ziel müsse es sein, „dass Russland nie wieder einen völkerrechtsfähigen Angriffskrieg führt.“ Und macht - unter dem heftigen Nicken von Saskia Esken - noch mal klar: „Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainer und Ukrainerinnen noch viel, viel schlimmer!“ Dann würden weitere Teile der Ukraine „in die Hände des russischen Präsidenten“ fallen. Die Drohungen Russlands, unter anderem mit Atomwaffen, lassen sie nicht „kalt“, doch diese Drohungen bestünden bereits seit 2014. Deutschland trage auch Verantwortung „fürs Nichthandeln“.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Anne Will wollte die Hintergründe für das Umschwenken von Olaf Scholz ergründen und lotete die Situation des Kanzlers aus. Der Eindruck entstand: Nicht Angst vor einem Atomkrieg, sondern die Kritik aus den eigenen Reihen der Partei und pazifistischer Wählergruppen scheinen der wahre Grund für Scholz‘ nach außen hin verkörperter Zögerlichkeit zu sein. Parteichefin Saskia Esken unterstrich, dass Deutschland eine „gewichtige Rolle“ in der internationalen Staatengemeinschaft spiele und kündigte eine „Weiterentwicklung von Waffenlieferungen und Sanktionen“ in Bezug auf Russland an. (Verena Schulemann)