Merz’ schwierige politische Lage könnte Scholz Aufwind geben. Die SPD setzt auf eine klare Anti-CDU-Front im bevorstehenden Wahlkampf.

Berlin – In einer politisch turbulenten Phase vor der Bundestagswahl scheint die SPD eine strategische Möglichkeit zu ergreifen, um aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Die jüngsten Ereignisse im Bundestag, in denen die CDU unter der Führung von Friedrich Merz mit Unterstützung der AfD für einen umstrittenen Antrag für einen Gesetzesentwurf zur Asylpolitik stimmte, bieten der SPD neues Wahlkampfmaterial. Diese Entwicklung trifft Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl ihre Popularitätswerte als auch die Zustimmung für die Regierungsarbeit gesunken sind.

Anti-CDU-Kampagne gegen Umfragetief? Scholz will aus Merz-Dilemma Kapital schlagen

Olaf Scholz nutzt die Gelegenheit, um scharf gegen die CDU zu wettern und den „furchtbaren Tabubruch“ deutlich zu machen. Der Kanzler griff bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg-Eimsbüttel am Samstagabend (1. Februar), so der Tagesspiegel, Merz auch erneut direkt an und stellte infrage, ob man seine Versprechen, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, noch ernst nehmen könne. „Für die Union ist das eine Katastrophe“, betonte Scholz und hob hervor, dass eine mögliche Kanzlerwahl von Merz mit Stimmen der AfD aus seiner Sicht nicht ausgeschlossen werden könne.

Zugleich zeichnen sich für die SPD positive Aussichten ab, denn der Fauxpas von Merz bringt ihr – in den Augen einiger Beobachter und Wähler – nicht nur moralische Überlegenheit im politischen Diskurs, sondern könnte auch der erhoffte Katalysator für den Wahlkampf sein.

Eine E-Mail-Kampagne der SPD, betitelt „CDU reißt die Brandmauer ein“, verschickt am vergangenen Donnerstag und kurz nach den ersten Abstimmungen am Mittwoch, zeigt den Willen der Sozialdemokraten, diese Schwäche der Union in breiter Front auszunutzen und mögliche Wähler zu überzeugen, zur SPD zu wechseln. „Für viele Menschen ist die Union unwählbar geworden“, hieß es darin.

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Scholz kritisiert Merz‘ „Zockerei“

Dass Scholz in seinen Wahlkampfauftritten seine Botschaft gezielt nutzt und verstärkt unterstreicht auch eine Veranstaltung am Freitag in Regensburg. Hier sprach der SPD-Spitzenkandidat von Merz‘ „Zockerei“, die Unfrieden und Unsicherheit ins Land gebracht habe.

Während seiner in der Oberpfalz schilderte Scholz, wie Merz die grundlegenden Traditionen und Tabus der deutschen Politik verletzt habe, indem er mit der AfD gemeinsame Sache machte. „Herr Merz hat sich verzockt. Aber das ist gar nicht das Schlimmste. Das Schlimme ist, dass er gezockt hat“, so Scholz vor seinen Unterstützern.

Scholz und SPD stehen im Bundestagswahlkampf weiterhin vor Herausforderungen

Die Kritik an Merz brachte Merz aber auch im ZDF zum Ausdruck, wo er feststellte, dass die CDU und ihr Kanzlerkandidat das Vertrauen der Wähler verspielt habe. Scholz hob nach der gescheiterten Abstimmung der Union im heute journal hervor, dass er anders als Merz nicht auf Unsicherheiten und populistische Manöver setze. Vielmehr solle die SPD als verantwortungsvolle Kraft im deutschen Parlament gesehen werden.

Dennoch stehen Scholz und die SPD vor der Herausforderung, in den Umfragen aufzuholen und deutlich zu machen, warum sie die bessere Wahl sind. Die TV-Debatten zwischen Scholz und Merz, die am 9. Februar beginnen, könnten aus Sicht der Sozialdemokraten entscheidend dabei sein, das Narrativ der „Anti-Merz“-Kampagne weiter zu stärken und möglicherweise weitere Wähler zu mobilisieren.

Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden zeigen, ob Scholz und seine Partei das Momentum halten und tatsächlich Kapital aus dem Merz-Dilemma schlagen können.

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