Hört China von Kuba aus die USA ab? Außenminister Blinken hat entsprechende Anschuldigungen nun bekräftigt. Peking dementiert.
Update vom 13. Juni, 9.28 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat sich am Montag zu Berichten über chinesische Abhöraktivitäten auf Kuba (siehe Erstmeldung) geäußert. Auf einer Pressekonferenz in Washington sagte Blinken, die Volksrepublik China habe „im Jahr 2019 ihre nachrichtendienstlichen Erfassungseinrichtungen in Kuba aufgerüstet“. Peking wolle schon seit einigen Jahren seine weltweiten Spionagetätigkeiten ausbauen. Die chinesische Regierung erwäge deshalb „eine Reihe von Standorten auf der ganzen Welt für diese Expansion, einschließlich nachrichtendienstlicher Erfassungseinrichtungen für die nachrichtendienstliche Erfassung in Kuba“.
Der US-Regierung sei es allerdings gelungen, Pekings Aktivitäten auszubremsen, so Blinken weiter. „Wir haben mit Regierungen, die die Ansiedlung von Stützpunkten der Volksrepublik China in Erwägung ziehen, auf hoher Ebene Kontakt aufgenommen“, sagte der Außenminister. „Unsere Experten sind der Meinung, dass unsere diplomatischen Bemühungen diese Bemühungen der Volksrepublik China verlangsamt haben.“
China bestreitet die Anschuldigungen der USA. „Egal, wie die USA es mit Verleumdungen und Verschmutzungen versuchen, es wird ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen zwei wahre Freunde, China und Kuba, zu treiben, und sie können auch nicht ihre beklagenswerte Erfolgsbilanz der wahllosen Massenspionage in der ganzen Welt vertuschen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag.
Die amerikanischen Spionagevorwürfe gegen China fallen in eine Zeit der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington. Am kommenden Wochenende wird Antony Blinken in China zu Gesprächen erwartet. Seinen ursprünglich für Februar geplanten Peking-Besuch hatte Blinken kurzfristig abgesagt, nachdem über den USA ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon entdeckt worden war.
Erstmeldung vom 12. Juni 2023: München – Das Außenministerium in Peking hat Berichte über angebliche chinesische Spionageaktivitäten auf Kuba zurückgewiesen. „Es handelt sich um Falschinformationen“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. „In den vergangenen zwei Tagen haben die US-Regierung und die Medien viele widersprüchliche Informationen zu den sogenannten Vorwürfen veröffentlicht“, so Wang weiter. „Dies ist ein Beispiel für die ‚selbstwidersprüchlichen USA“.
Das chinesische Propagandablatt Global Times warf der Biden-Regierung sogar eine „gespaltene Persönlichkeit“ vor, weil Washington einerseits die Nähe zu Peking suche und gleichzeitig „haltlose Vorwürfe“ gegenüber China erhebe. „Durch die Verbreitung unbegründeter Anschuldigungen versucht die Biden-Regierung, ihre Aufklärungsmissionen und Spionageaktivitäten in Chinas Hoheitsgewässern und Luftraum zu legitimieren“, zitierte die staatlich kontrollierte Zeitung am Wochenende den USA-Experten Lü Xiang von der einflussreichen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.
Am Samstag hatte ein US-Regierungsbeamter behauptet, China betreibe seit dem Jahr 2019 eine Geheimdiensteinheit auf Kuba. „Dies ist in Geheimdienstunterlagen gut dokumentiert“, sagte der Vertreter des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden sei über Chinas Spionageaktivitäten bei seinem Amtsantritt unterrichtet worden, hieß es weiter.
Medienbericht: China plant neue Spionagestation auf Kuba
In der vergangenen Woche hatte ein Bericht des Wall Street Journals für Aufsehen gesorgt, wonach China den Bau einer neuen Spionagestation auf Kuba plane. Peking und Havanna hätten sich über die Errichtung einer Abhöranlage geeinigt, berichtete das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Die Spionageeinrichtung könne Kommunikation aus dem Südosten der USA abfangen; Peking zahle Kuba für das Recht, von der Insel aus zu operieren, „mehrere Milliarden Dollar“, so der Bericht weiter.
Aus dem Pentagon hieß es zunächst, der Bericht sei nicht „akkurat“. Am Wochenende erklärte der Vertreter des Weißen Hauses zudem, Chinas Spionageaktivitäten auf Kuba seien „keine neue Entwicklung“, sondern ein Problem, das bereits seit Längerem akut sei. Die kubanische Regierung wies die Berichte über chinesische Spionageaktivitäten hingegen vollständig zurück. Der Vize-Außenminister des Landes, Carlos Fernández de Cossio, nannte die Vorwürfe „verlogen und unbegründet“.
Nach Vorfall um Spionageballon: Beziehungen zwischen China und USA auf Tiefpunkt
Die neuen US-Vorwürfe gegen China kommen nur wenige Monate nach der Affäre um einen mutmaßlichen Spionageballon aus China, der im Februar über den USA gesichtet und anschließend abgeschossen worden war. Peking sprach damals von einem „zivilen Luftschiff“, das Forschungszwecken diene. Als Reaktion auf das Auftauchen des Ballons sagte US-Außenminister Antony Blinken seinen geplanten China-Besuch kurzfristig ab, die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechterten sich anschließend rapide.
Ende dieser Woche will Blinken seinen Besuch in Peking nun nachholen. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die US-Regierung berichtete, werde Blinken am 18. Juni in der chinesischen Hauptstadt erwartet. Von chinesischer Seite wurde der Besuch zunächst nicht bestätigt.
Neben den Spionagevorwürfen belasten auch Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg sowie Pekings Drohgebärden in Richtung Taiwan die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten. Peking wiederum wirft den USA vor, den Aufstieg Chinas böswillig zu behindern, etwa durch Sanktionen auf hoch entwickelte Mikrochips. (sh)