Ich glaube, China meint es ziemlich ernst. Es hat sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und einen Sondergesandten in die Ukraine und fünf weitere Ziele entsandt. Und was das „grenzenlose“ Verhältnis zu Russland angeht: Der chinesische Gesandte in Brüssel hat klargestellt, dass es sich dabei lediglich um Rhetorik handele. Ich denke, Peking ist nicht glücklich darüber, was in der Ukraine vor sich geht. 

Ich verstehe, dass viele im Westen darauf bestehen, China hätte einen enormen Einfluss und könne Moskau unter Druck setzen. Aber die Realität ist viel komplizierter. Die Chinesen haben nicht das Gefühl, dass sie Moskau zu stark in eine Richtung drängen können. 

Lassen Sie es mich so formulieren: Wann immer ein Chinese auf der Weltkarte auf China schaut, sieht er oder sie ein übermächtiges Russland, ein riesiges Land direkt oberhalb von China. Russland hatte im gesamten 20. Jahrhundert einen enormen Einfluss auf China. Nach vielen Problemen sind die beiden Länder erst in den vergangenen rund zehn Jahren zu engen geopolitischen Partnern geworden – insbesondere im Hinblick auf das, was sie als Eindämmung und Einkreisung durch die USA empfinden. Russlands Wirtschaftsleistung mag inzwischen vielleicht nur noch in etwa so stark sein wie die der Provinz Guangdong, aber in den Augen Chinas handelt es sich immer noch um eine Supermacht mit einem großen Nukleararsenal und hoch entwickelter Technologie. Und vergessen Sie nicht: Die Grenze zwischen China und Russland ist tausende Kilometer lang, die bei guten Beziehungen nicht sonderlich stark bewacht werden muss. 

Was die Initiative für eine politische Lösung betrifft: China hat sich in der Vergangenheit nicht in Krisen eingemischt, schon gar nicht dort, wo China nicht beteiligt ist – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die sich gerne wie der Weltpolizist verhalten. Chinas Außenpolitik basiert seit den 1950er-Jahren auf Nichteinmischung. Daher muss es nun einen eigenen Ansatz entwickeln. 

Derartige Forderungen des Westens bedeuten für China, große Opfer bezüglich seiner eigenen Interessen zu bringen, am Ende gar Russland zu verärgern. Wenn China diesen Forderungen nachkommen und Russland sanktionieren würde, würde das bedeuten, dass China hohe Kosten für etwas tragen müsste, das es nicht verursacht hat. 

Nicht nur China. Schauen Sie sich die Abstimmungen bei den Vereinten Nationen an: Mehr als 140 Länder haben Russlands Invasion in der Ukraine verurteilt. Aber wenn man sich ansieht, wer Sanktionen gegen Russland verhängt hat, bleiben im Grunde lediglich etwas mehr als 40 Länder – und 27 davon sind EU-Mitgliedstaaten. Kein Land des Globalen Südens hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen, so auch nicht China, Indien und Brasilien. Die überwältigende Mehrheit der Welt, insbesondere die ärmeren Länder, fühlt sich nicht verpflichtet, die Kosten für etwas zu tragen, von dem sie glaubt, dass sie es nicht begonnen haben. 

Ich verstehe absolut, dass er für die EU sehr wichtig ist, speziell für die osteuropäischen Länder, die an die Ukraine angrenzen, da sie nach dem ukrainischen Volk die zweitgrößten Opfer sind. Ich habe 29 Monate in Europa gelebt und bewundere das europäische Projekt, es ist ein Friedensprojekt. Aber für weit entfernte Länder ist der Konflikt etwas, was die Leute im Fernsehen und in den sozialen Medien sehen. Hinzu kommt, dass die Europäische Union durch ihre Geschichte und den Kalten Krieg seit vielen Jahren daran gewöhnt ist, sich vor russischen Truppen zu schützen. Aber diese Geschichte wird in anderen Teilen der Welt nicht geteilt. Und zu guter Letzt, was vielleicht noch wichtiger ist: Die Länder des globalen Südens teilen eine gemeinsame Geschichte des Kolonialismus. Sie teilen das Gefühl, dass die entwickelten Länder sich nicht so verhalten haben, wie sie sollten. All das mündet in einem Gefühl der Distanz zu diesem Konflikt. 

Ja. Aber die USA und Europa üben nur Druck auf China aus. Es ist ihnen bislang nicht gelungen, auch Anreize zu schaffen, um China auf ihre Seite zu ziehen. Gerade für Europa wäre es pragmatischer, Anreize zu setzen.

Weil zwischen China und den USA ein sehr harter Wettbewerb tobt, der noch eine ganze Weile anhalten wird. Zudem will Peking ganz offensichtlich, dass Europa sich von seinem transatlantischen Partner distanziert und es näher an China heranrückt. Europa verfügt also über einen gewissen Einfluss gegenüber einem darauf erpichten China. 

Chinas Botschafter in Brüssel hat bereits mehrmals gesagt, dass China das umfassende Investitionsabkommen CAI wieder auf den Tisch bringen möchte und offen für Vorschläge sei. Ich denke, Europa ist tatsächlich in der Lage, Anreize für China zu schaffen, anstatt China nur unter Druck zu setzen. 

Wenn Europa diese Idee in Betracht ziehen würde, gäbe es meiner Meinung nach viele Optionen. 

Zum Beispiel die Rücknahme der von den USA initiierten Beschränkungen für Huawei und ZTE. Oder den Verzicht darauf, sich den USA bei Exportkontrollen im Bereich Technologie anzuschließen. Das würde starke strategische Signale der Autonomie aussenden. Das wiederum könnte gut zusammenpassen mit einem China, das sich für die Verwirklichung europäischer und ukrainischer Ziele einsetzt, etwa den Austausch von Kriegsgefangenen, die Einrichtung humanitärer Korridore für Zivilisten, die Rückführung ukrainischer Kinder und letztendlich für einen Waffenstillstand und Frieden.