Geringverdiener gegen Arbeitslose: Über die Höhe vom Bürgergeld 2023 entbrennt Streit. Lohnt sich Arbeit nach der Hartz-IV-Reform noch? Ja, sagt der Minister.

Berlin – Ob Strom oder Lebensmittel: Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Angesichts der gewaltigen Preissteigerungen während der Gaskrise in Deutschland hat die Bundesregierung eine soziale Absicherung der Menschen in Not versprochen. Dabei verwies Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die geplante Abschaffung von Hartz IV und die Einführung des Bürgergelds 2023. Das Vorhaben sei eine der „größten Sozialreformen seit 20 Jahren“, sagte er am Donnerstag (13. Oktober 2022). Dadurch werde man vielen Menschen in Deutschland aus der Not helfen. Dennoch sorgt die Höhe der Regelsätze weiter für hitzige Debatten.

Bürgergeld 2023: Streit um die Höhe der Regelsätze – lohnt sich Arbeit noch für Geringverdiener?

Am Donnerstag beriet der Bundestag über das geplante Bürgergeld 2023. Die Reform soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Es ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dadurch sollen die bisherigen Empfänger vom Arbeitslosengeld II (ALG 2) eine bessere Betreuung und mehr Geld erhalten. Nach langen Diskussionen einigten sich SPD, FDP und Grüne darauf, wegen der steigenden Teuerungsrate die Regelsätze anzuheben. Statt 449 Euro soll ein Alleinstehender nun 502 Euro bekommen. Die Auszahlung erfolgt bereits ab dem 1. Januar 2023.

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Doch die Höhe der Regelsätze löst weiterhin heftige Kontroversen aus. Während Gewerkschaften, Sozialverbände oder die Grüne Jugend das Bürgergeld weiterhin für viel zu niedrig geißeln, kritisieren andere den geringen Abstand zu anderen Geringverdienern, die zunehmend unter der Kostenexplosion leiden.

Bürgergeld statt Hartz IV: Mitarbeiterin im Jobcenter wettert gegen zu hohe Sätze beim ALG 2

So hat eine Jobcenter-Mitarbeiterin ihrem Ärger über die Sozialreform jetzt Luft gemacht: „Persönlich bin ich gegen die Einführung des Bürgergelds“, wetterte sie bei focus.de. Ihren Namen wollte sie lieber nicht nennen. Aber angesichts steigender Leistungen, Wohn- und Heizkosten-Übernahme plus Extras für künftige Grundsicherungsempfänger lohne es sich doch für den Normalverdiener immer weniger, jeden Morgen aufzustehen und in die Arbeit zu gehen. „Mit dem Bürgergeld steht man nicht schlechter da, auch wenn jetzt zwölf Euro Mindestlohn bezahlt werden“, sagte sie.

Wie hoch wird das Bürgergeld 2023 sein? Experten haben den Abstand zum Mindestlohn 2022 berechnet

Ganz neu ist der Vorwurf nicht. Doch stimmt er? Wie hoch wird das Bürgergeld am Ende sein? Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat im Auftrag von RTL einmal nachgerechnet. In der Beispielrechnung kommt ein Single im Bürgergeld-System den Regelsatz von 502 Euro. Hinzu kommt aber auch noch der Mietzuschuss für einen Einpersonenhaushalt von maximal 426 Euro und einen Heizkostenzuschuss von 70 Euro. Unter dem Strich schafft er es auf ungefähr 1000 Euro netto, denn Einkommenssteuer muss er nicht bezahlen.

Ein Mindestlohn-Empfänger verdient mit einer Vollzeitstelle (40 Stunden / pro Woche) knapp über 2000 Euro, jedoch gehen davon noch Steuern runter. Netto bleiben 1470 Euro, wovon dann aber noch die Miete und Pendlerkosten zur Arbeit heruntergehen. Somit würde die Differenz zu einem Bürgergeld-Bezieher schrumpfen. Jedoch können auch Geringverdiener unter Umständen noch das Wohngeld beantragen. Dennoch ist die Erhöhung vom Mindestlohn nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kritik am Bürgergeld: Grüne und Linke pocht auf Erhöhung der Regelsätze und Anhebung des Mindestlohns

Doch was ist die Konsequenz daraus? Bei der Grünen Jugend sieht man durchaus ein Problem in dem geringen Abstand. Dass andere daraus aber ableiten, dass die Bezüge zu hoch sind, findet die Sprecherin Sarah-Lee Heinrich absurd. Grundsätzlich sei der Regelsatz im Bürgergeld zu niedrig, kritisierte sie unlängst im Interview mit kreiszeitung.de und erklärte, warum nicht nur Faule vom Bürgergeld profitieren. „500 Euro reichen einfach nicht zum Leben, erst recht nicht angesichts der hohen Preise für Essen und Energie“, stellte sie klar. Um die Grenze zu den Geringverdienern zu wahren, müsste halt dann auch der Mindestlohn weiter steigen, forderte sie.

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Mehr Bürgergeld, mehr Mindestlohn – in den eigenen Reihen finden sich dafür aber wenig Unterstützer. Zwar pocht auch die Linke auf die Anhebung der Lohnuntergrenze, doch in der Bundesregierung hält man sich zurück. Nach mehreren milliardenschweren Entlastungspaketen im Wert von 250 Milliarden Euro steht Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Ausgabenbremse. Statt dauerhafte Lösungen für Geringverdiener sollen die sozialen Härten im Krisen-Winter über zusätzliche Einmalzahlungen abgefedert werden, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte.

Ab wann kommt das Bürgergeld? Bundesregierung hält am Plan zum 1. Januar fest

Und auch Hubertus Heil will die Reform vom Bürgergeld 2023 nicht durch die aktuellen Entwicklungen torpedieren. Die Abschaffung von Hartz IV zum 1. Januar 2023 war bereits vor Beginn der Gaskrise geplant worden. Sie diene dazu, „Menschen verlässlich abzusichern, die in existenzielle Not geraten sind“, betonte er im Bundestag. Sie soll aber nicht dazu dienen, die Menschen kurzfristig aus der Energiekrise zu befreien.

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