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© IMAGO/Daniella Fernandez Realin

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl müssen Javier Mileis Rechtslibertäre eine deutliche Niederlage hinnehmen. Dreht der Wind im hochpolarisierten Land?

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat am Sonntag eine unerwartete und sehr deutliche Niederlage bei einer wichtigen Abstimmung in der Provinz Buenos Aires einstecken müssen. Der Präsident hatte diese Regional- und Kommunalwahl in der bevölkerungsreichsten Provinz siegessicher zur Entscheidungsschlacht zwischen seiner neuen Partei „La Libertad avanza“ und dem alteingesessenen Peronismus ausgerufen. Der Großraum der argentinischen Hauptstadt ist seit jeher die Hochburg des Peronismus, insbesondere in seiner linksliberalen Ausprägung des „Kirchnerismus“ – dem Flügel um die frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Ihr früherer Vertrauter Axel Kicillof ist der Gouverneur der Provinz, in der 40 Prozent der Bevölkerung Argentiniens leben.

Nach Auszählung von fast 90 Prozent der Wahllokale kamen die Peronisten, zusammengefasst in der „Frente Fuerza Patria“, dort nun auf 47 Prozent der Stimmen. Lediglich 33,8 Prozent stimmten für Mileis ultraliberale Bewegung. Sichtlich schockiert erkannte der am Abend die Pleite kleinlaut an. In der Wahlkampfzentrale in der Provinzhauptstadt La Plata sagte Milei: „Heute haben wir eine klare Niederlage erlitten, die wir akzeptieren müssen“. In sieben Wochen finden in Argentinien Parlamentswahlen statt, von denen sich Mileis Bewegung die Mehrheit erhofft, die sie bisher nicht hat. 

Argentinien: Die Börsen machen Druck auf Javier Milei

Milei war überzeugt, dass er den Peronisten die Provinz entreißen könnte. Noch vor Wochen versprach er, bei der Abstimmung den Peronismus „den letzten Sargnagel einzuschlagen“, nun gab es möglicherweise den ersten Sargnagel für seine liberale Bewegung bei den Wahlen. Kundige schreiben die Niederlage zwei Gründen zu. Zum einen dem Korruptionsskandal, in den Mileis Schwester Karina verwickelt ist, und zum anderen die Härte der Kürzungen im sozialen Bereich, die sich vor allem im Großraum von Buenos Aires bemerkbar machen, wo besonders viele Argentinier und Argentinierinnen in Armut leben. Zudem erweist sich der Peronismus widerstandsfähiger, als es sich Milei gedacht hat.

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Bereits am Abend stieg der Kurs des US-Dollars an und die Aktienkurse sanken. Diese Tendenz dürfte sich verstärken und Milei weiter unter Druck setzen. Er wird alles versuchen, bis zu den Wahlen am 26. Oktober den Wechselkurs stabil zu halten, damit die Inflation nicht wieder steigt. Denn die exorbitante Teuerung einzudämmen war bisher sein großer Erfolg. Mittlerweile aber verschlechtern sich alle wichtigen Wirtschaftsindikatoren. Zudem weht ihm auch im Kongress immer stärkerer Gegenwind entgegen. Der vor allem mit Dekreten und Notverordnungen regierende Staatschef wird vom Parlament, das von der Opposition dominiert wird, zunehmend eingebremst. Manche harten Einschnitte in die Sozialprogramme werden mit dem Parlamentsveto gestoppt.

Trotz der Pleite will Milei an seiner bisherigen Politik festhalten

Milei braucht bei den Parlamentswahlen daher unbedingt eine Mehrheit im Kongress, um weiter seine rücksichtslosen Kürzungsprogramme durchsetzen zu können. Diese schien ihm bis Sonntag sicher. Nun ist alles wieder vollkommen offen.

Trotz der herben Pleite will Milei an seiner bisherigen Politik festhalten. „Wir weichen keinen Millimeter zurück, sondern werden den Kurs noch weiter beschleunigen“, kündigte er am Sonntagabend an. „Wenn wir politische Fehler gemacht haben, werden wir sie aufarbeiten und wir werden es besser machen, um im Oktober zu gewinnen.“

Widersacherin gibt Kontra: „Hast du gesehen, Milei?“

Gouverneur Kicillof hingegen feierte den auch für ihn selbst überraschenden Sieg überschwänglich. Er forderte den Präsidenten auf, „den Kurs zu korrigieren” und endlich „für das Volk” zu regieren. Der 53-Jährige, der sich mittlerweile von Cristina Kirchner abgewendet hat, gilt jetzt als der größte Herausforderer Mileis bei der kommenden Präsidentenwahl. „Es gibt einen anderen Weg für Argentinien, und heute haben wir begonnen, ihn zu beschreiten”, unterstrich Kicillof.

Besonders feixte Cristina Kirchner, die sich im Hausarrest befindet: „Hast du gesehen, Milei? Über den Tod und den Schmerz seiner Gegner zu lachen, hat seinen Preis“, schrieb sie auf der Plattform X. Schlimm sei es besonders, Menschen mit Behinderung die Hilfe zu kürzen, während die Schwester des Präsidenten Schmiergeld für deren Medikamente kassiere. 

Argentiniens Regierung auch wegen Mileis Schwester am Straucheln

Die Wahlniederlage trifft die Regierung, während es ohnehin Anzeichen für ein Ende der Milei-Festspiele gibt. In den ersten zwei Jahren im Amt war es ihm zwar gelungen, die Inflation deutlich zu senken und den Peso zu stabilisieren, doch in den vergangenen Wochen sackte die argentinische Währung regelrecht ab. Der Wertverlust von fast einem Drittel zum US-Dollar in diesem Jahr bringt den Peso nahe an sein historisches Tief.

Bereits seit zwei Monaten durchlebt Argentinien wirtschaftliche Turbulenzen mit Zinsschwankungen, stagnierendem Wachstum und seiner Währung im Abschwung. Und die Korruptionsermittlungen gegen Karina Milei, die nicht nur Schwester, sondern auch wichtigste Beraterin des Präsidenten ist, erschüttern den Glauben in dessen Projekt um ein weiteres.