Zusätzlich zur Affäre um seinen Führerschein steht Armin Laschet nun wegen eines Ereignisses aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident unter Druck.

Düsseldorf – In einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gilt Armin Laschet als Kandidat für das Außenministerium. Zuletzt schien eine private Verfehlung seine Chance zu schmälern. In seiner Heimat Aachen ist Laschet geblitzt worden und musste seinen Führerschein abgeben. Jetzt holt den CDU-Politiker seine Vergangenheit als NRW-Ministerpräsident ein.

Staatskanzlei-Sanierung: Handelte Armin Laschet bei der Auftragsvergabe rechtswidrig?

Es geht um den luxuriösen Umbau der Staatskanzlei in Düsseldorf, den Laschet 2017 nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gab. Das Problem daran: Der Auftrag wurde offenbar ohne Vergabeverfahren einem politisch gewünschten Architekten zugeteilt, wie aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hervorgeht, der der WAZ vorliegt. Darin heißt es, die Auftragsvergabe sei „offenbar rechtswidrig zurechtgebogen worden“.

Dies ist Gegenstand seit Monaten andauernder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal und des Landeskriminalamts wegen Korruptionsverdachts. Den Ermittlungsbehörden zufolge soll bei Baumaßnahmen ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Im Fokus stehen der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als Eigentümer des „Landeshauses“ und Bauherr, sowie das Architekturbüro.

Laschet versprach maßvolle Sanierung der Staatskanzlei – heute explodieren die Kosten

Laschet, der 2024 vorübergehend an einer Münchener Uni lehrte, hatte 2017 nach dem Regierungswechsel entschieden, seinen Amtssitz zu verlegen. Raus aus den angemieteten Räumen im „Stadttor“, auch als „Glaspalast“ bekannt, rein ins 1911 erbaute denkmalgeschützte „Landeshaus“ an der Rheinuferpromenade. Nach dem Beschluss musste das Gebäude saniert werden, auch um die Sicherheitsstandards zu erfüllen.

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Die damalige Regierung um Laschet versprach einen Umbau „mit Stahl und Beton und nicht mit Marmor“. Es sollte mehr Bürgernähe und Unaufdringlichkeit ausgedrückt und Laschets bescheidenes Auftreten widergespiegelt werden. Auch der beauftragte Düsseldorfer Stararchitekt Karl-Heinz Petzinka sprach laut Welt damals von „behutsamen und bescheidenen Maßnahmen“.

Vermerk bringt Laschet bei Vergabe an Architekten in Bedrängnis

Doch von Bescheidenheit kann keine Rede sein. Schon bei der Vergabe gab es Ungereimtheiten, die immer mehr Laschet in den Fokus rücken. WAZ zitierte einen Protokollentwurf der Projektgruppe für baulich-technische Maßnahmen der Staatskanzlei vom Januar 2018. Darin heißt es: „Der BLB hat auf Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten das Architekturbüro mit der Koordinierung und Planung der gesamten Maßnahme des Umbaus der Staatskanzlei als Architekten beauftragt. Dies schließt auch baulich-technische Sicherungsmaßnahmen ein.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Doch dem BLB dämmerte wohl, dass das so nicht ganz rechtens ist. Noch im Februar wurde auf Anraten einer BLB-Mitarbeiterin die Passage abgeändert. Fortan war nur noch vom Wunsch des Ministerpräsidenten, den Architekten zu beauftragen, die Rede. In einem weiteren Protokoll, das eine Woche später in einem Termin angefertigt wurde, heißt es: „Es wird darauf hingewiesen, dass eine freihändige Vergabe an ein Architekturbüro nur nach eingehender juristischer Zuständigkeit erfolgen kann.“ Der Deloitte-Bericht steht, dass die juristische Prüfung nicht nachgewiesen werden konnte.

Sanierung der Staatskanzlei: Wüst streicht Sonderwünsche von Laschet zusammen

Kritisiert wurden in dem Bericht zudem die Kosten. Die Sanierung der Staatskanzlei hat sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Ursprünglich waren die Kosten für die Baumaßnahmen auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden. Zuletzt rechnete man mit 72,2 Millionen. Der Deloitte-Bericht dokumentiert 200 Änderungswünsche. Laut Welt wollte Laschet selbst über Detailfragen entscheiden. So ist etwa die Rede vom Wunsch einer 90.000 Euro teuren Tischlampe (was nicht realisiert wurde) oder einem „Edel-Bistro“ für knapp eine halbe Million Euro.

Erst Laschets Nachfolger Hendrik Wüst zog die Notbremse. Wie aus einer Mitteilung des NRW-Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss vom Februar hervorgeht, setzte Wüst bei diversen, von Laschet gewünschten Gestaltungselementen, den Rotstift an. Zuletzt machte Laschet mit der Forderung einer europäischen Rüstungsindustrie von sich Reden. (mt)

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