Die Pandemie hat viele Auswirkungen, auch ökonomisch. Für den Großteil der Menschen sind diese vorwiegend negativer Natur – doch nicht für alle.

Berlin – Seit Jahren setzt sich Prof. Dr. Christoph Butterwegge mit Fragen der Armut auseinander. Auch die Folgen der Corona-Pandemie hat der Armutsforscher nun in einem neuen Buch mit dem Titel „Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona“ untersucht. Darin kommt er, wie der Titel vermuten lässt, zu einer Erkenntnis: Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet. Während die meisten Menschen mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben, konnten einige Wenige massiv profitieren. Wer sind die Profiteure? Christoph Butterwegge im Gespräch.

Polarisierung durch Pandemie: „Bewohner der Beletage haben am meisten profitiert“

Christoph Butterwegge forscht seit Jahren zu sozialer Ungleichheit. Auch die sozialen Entwicklungen während der Corona-Pandemie beobachtet der Armutsforscher mit Sorge. Im Gespräch mit der Kreiszeitung kommt der ehemalige Kandidat zur Bundespräsidentenwahl zu einem klaren Urteil: Profitiert haben die, denen es ohnehin gut geht. Auf die Frage nach der Armutsbekämpfung und dem politischen Willen der Regierungsparteien umzudenken, findet Butterwegge Worte.

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Gegenüber Kreiszeitung.de sagt der Experte: „Nein, die Bundesregierung hat bei ihren milliardenschweren Finanzhilfen ‚Rettungsschirmen‘ und Förderprogrammen in erster Linie große Unternehmen und Personen bedacht, die nicht unmittelbar von der Insolvenz oder Not und Elend bedroht waren. Den ergriffenen Hilfsmaßnahmen lag weniger das Bedarfsprinzip als das Leistungsprinzip zugrunde. Nicht die Bewohner des Kellergeschosses der Gesellschaft wie Obdach- und Wohnungslose, Transferleistungsbezieher und Geringverdienerinnen haben am meisten profitiert, sondern die Bewohner der Beletage. Selbst die ‚Sozialschutz‘-Pakete wiesen eine verteilungspolitische Schieflage auf.“ Butterwegge sieht in der Krisenpolitik der Ampel alles andere als sozialen Ausgleich.

„Zu den Hauptprofiteuren gehörten einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern“

Die Gewinner der Pandemie sind für Butterwegge klar auszumachen, wie er im Gespräch mit der Kreiszeitung deutlich macht: „Viele Reiche, Unternehmer und Kapitaleigentümer sind als Gewinner aus der Coronakrise hervorgegangen. Ganz entscheidend war der Wirtschaftszweig, in dem ein Unternehmer tätig war oder sich ein Finanzinvestor engagiert hatte. Denn es machte beispielsweise einen großen Unterschied, ob man einen Baumarkt oder einen Messebaubetrieb, einen Friseursalon oder einen Fahrradladen, ja sogar, ob man ein Kino oder ein Autokino besaß. Zu den Hauptprofiteuren des pandemiebedingten Krisendesasters gehörten einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern.“

Der Armutsforscher sieht Unterschiede, je nach Branche und Segment: „Während die Gastronomie, Touristik und Luftfahrtindustrie starke Einbußen verzeichneten, realisierten die Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite: Lebensmittel-Discounter, Drogeriemärkte, Versandhandel, Lieferdienste, Digitalwirtschaft und Pharmaindustrie stachen hervor. Zuletzt verstärkte der inflationäre Preisauftrieb, den gestörte Lieferketten, gestiegene Transportkosten sowie fehlende Rohstoffe und Vorprodukte mit verursacht haben, den sozioökonomischen Paternostereffekt der Pandemie.“ Während in Deutschland immer mehr Menschen durch aktuelle Entwicklungen verarmen, ist die Situation in manch anderem Land noch dramatischer: In der Türkei hat die Inflation 70 Prozent erreicht, während auch in Großbritannien Millionen Menschen das Abrutschen in die Armut droht – und das sind nur zwei Beispiele.

Butterwegge zu Armutsbekämpfung: „Man muss Armut beseitigen oder zumindest verringern und den Reichtum begrenzen“

Butterwegge hat klare Vorstellungen davon, wie sich diese Schieflage ausgleichen lässt. Beim Thema Armutsbekämpfung richtet er im Gespräch klare Forderungen an die Politik. Der Experte sagt: „Um die Ungleichheit mit Erfolg zu bekämpfen, muss man die Armut beseitigen oder zumindest verringern und den Reichtum begrenzen, was die ‚Ampel‘ aufgrund des fortgeltenden Merkel-Dogmas ‚Keine Steuererhöhungen, und zwar für niemanden!‘ gar nicht zu realisieren versucht. Dabei ginge es darum, die Unterprivilegierten gegenüber dem Armutsrisiko abzuschotten, die Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg zu schützen und vom Reichtum der Oberschicht genug abzuschöpfen, damit der Sozialstaat seine durch die Pandemie gewachsenen Aufgaben erfüllen kann.“

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Butterwegge fordert, staatliche Mittel dort zu konzentrieren, wo sie am meisten gebraucht werden: „Nötig wäre eine bedarfsgerechte Konzentration staatlicher Mittel auf jene Personen, die Unterstützung benötigen, um in Würde leben und überleben zu können. Das gilt für prekär Beschäftigte, Leiharbeiter/innen und Randbelegschaften ebenso wie für Soloselbstständige, manche Freiberufler/innen und Kleinunternehmer/innen, die über zu geringe finanzielle Rücklagen verfügen, um eine ökonomische Durststrecke überstehen zu können.“

Butterwegge mit langfristigen Zielen: „Schaffung eines inklusiven Sozialstaates“

Der ehemalige Kandidat zur Bundespräsidentenwahl hat nicht nur kurzfristige Vorstellungen, wie man sozialen Ausgleich schaffen kann. Butterwegge, der im Bürgergeld „semantische Kosmetik“ sieht, formuliert auch langfristige Perspektiven: „Längerfristig geht es um die Schaffung eines inklusiven Sozialstaates, der auf einer solidarischen Bürgerversicherung und einer bedarfsgerechten, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung als geeigneter Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen basiert, das zu Beginn der Pandemie gehypt wurde.“

Von der sozialpolitischen Realität der Ampelkoalition bis zu Butterwegges Vorstellungen, ist es noch ein weiter Weg. Die Kritik des Armutsforschers an der Bundesregierung ist deutlich: Er vermisst den politischen Willen zum sozialen Ausgleich und zur Armutsbekämpfung. So oder so: Die Zeiten bleiben besonders für die Ärmsten der Gesellschaft hart. Die Aufgabe, das zu ändern, liegt bei der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD).

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