VonAlexander Eser-Rupertischließen
Die ökonomische Situation in der Türkei verschlechtert sich weiter drastisch, die Inflation klettert auf 70 Prozent. Für Erdogan wird das zum Problem.
Ankara – Recep Tayyip Erdogan gerät immer weiter unter Druck, denn die ökonomische Lage in seinem Land verschlechtert sich zusehends. Die Verbraucherpreise in der Türkei steigen im Zuge der Inflation so stark, wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, die Bevölkerung droht in Armut zu versinken. Der Autokrat, der sich im Ukraine-Krieg gerne als Vermittler gibt, steckt in der Bredouille, die Zustimmung seiner Regierung sinkt.
Erdogan unter Druck: Inflation in der Türkei erreicht 70 Prozent
Die wirtschaftliche Situation der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan ist dramatisch, die Inflation erreichte im April einen Wert von 70 Prozent. Das Statistikamt erklärte nach Angaben der Tagesschau, dass Dienstleistungen sowie Waren mittlerweile durchschnittlich 69,97 Prozent mehr kosten, als noch im Vorjahr. Das hat verschiedene Gründe.
Ein Grund für die steigenden Preise in der Türkei ist der Angriffskrieg Russlands unter Wladimir Putin auf die Ukraine. Die Weltwirtschaft geriet ins Wanken, besonders Öl- und Rohstoffpreise stiegen deutlich, kurzum: Der Ukraine-Krieg spitzt Erdogans Probleme weiter zu. Doch auch der Verfall der türkischen Landeswährung, des Lira, spielt eine Rolle für die Inflation. Die Verbraucherpreise in der Türkei stiegen damit im April so stark, wie zuletzt im Februar 2002. Bereits im März hatte die Inflationsrate einen Wert von 61,14 Prozent geknackt, nun ist sie noch einmal drastisch gestiegen. Im Vergleich: In Deutschland liegt die Inflation derzeit bei 7,4 – der höchste Wert seit 1981.
Inflation unter Erdogan: Erzeugerpreise steigen um 121 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat
Besonders deutlich werden die Auswirkungen von Inflation und Preisdruck am Beispiel der Erzeugerpreise in der Türkei unter Erdogan. Sie sind besonders drastisch gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Erzeugerpreise im April um 121 Prozent. Schon im Vormonat März waren es 115 Prozent gewesen, seitdem hat sich die Lage keineswegs entspannt – im Gegenteil. Erfahrungsgemäß wirken sich gesteigerte Herstellerpreise mittelfristig beziehungsweise mit gewissem zeitlichen Versatz auf Verbraucher aus.
Auch Erdogans Vorgehen im Ukraine-Krieg hängt mit der Inflation zusammen
Im Gespräch mit der Kreiszeitung erklärte der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli zuletzt, wieso auch Erdogans Vorgehen im Ukraine-Krieg in kausalem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage beziehungsweise der Inflation in der Türkei steht: Erdogan geht es offensichtlich nicht primär darum, sich auf außenpolitischer Bühne zu profilieren. Viel mehr versucht der türkische Präsident nach Einschätzung Küpelis, die wirtschaftliche Situation seines Landes nicht noch weiter verschlechtern zu lassen. Er agiert aus einer Position der Schwäche heraus, so der Politikwissenschaftler – nicht der Stärke. Dabei versucht Erdogan die Beziehungen zum Westen, als auch Russland aufrechtzuerhalten.
Küpeli hierzu: „Innenpolitisch geht es darum, dass die Wirtschaftskrise nicht weiter zunimmt und dass der Außenhandel weiter funktioniert. Ich glaube nicht, dass er innenpolitisch damit punkten kann, sich als Vermittler zwischen Ost und West zu geben. In anderen Konflikten spielt es sicherlich eine Rolle, dass Erdogan sich als jemand, der etwas zu sagen hat in der Weltpolitik, aufspielen kann, doch ich glaube in diesem Kontext ist das deutlich anders.“
Erdogan, die Inflation und sein Umgang mit der Opposition
In Anbetracht der galoppierenden Inflation versucht der türkische Präsident sich in wirtschaftlicher Schadensbegrenzung, bei einer Inflation von rund 70 Prozent allerdings nur mit sehr begrenztem Erfolg. Sein Umgang mit Kritik hingegen, ist wohlbekannt: Repression gegen Oppositionelle ist ein Markenzeichen Erdogans, wie das Beispiel der Journalistin Sedef Kabas zeigt. Nach Angaben der Agentur Reuters gab es allein im Jahr 2020 insgesamt 31.297 Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsidenten. Zuletzt hatte auch Olaf Scholz Erdogan besucht, was vielerorts die Frage nach einer Differenzierung zwischen „guten und schlechten Autokraten“ aufwarf.
Laut Behördenangaben, so berichtet Reuters, resultierten aus den 31.297 Ermittlungen wegen Präsidentenbeleidigung 3325 Verurteilungen – das Gesetz ist ein Wichtiger Hebel gegen Oppositionelle. Die Repression hält an, doch der Unmut im Land wächst und die Zustimmung für die Regierung sinkt laut Umfragen. Es wird sich zeigen, wie lange der Präsident den Unmut der türkischen Bevölkerung über die aktuelle Wirtschaftslage noch kontrollieren kann – ein nahes Absinken der Inflation ist nicht in Sicht.
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