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Der in Baku verschleppte Regimegegner Gubad Ibadoghlu wird aus der Haft in den Hausarrest entlassen, darf aber nicht ausreisen.

Für die Familie ist das die erste gute Nachricht seit Monaten: Der renommierte Wirtschaftsprofessor und aserbaidschanische Dissident Gubad Ibadoghlu ist am vergangenen Montag aus der Haft in einen Hausarrest entlassen worden.

Seine Tochter Zhala Bayramova veröffentlichte vor zwei Tagen ein kurzes Video, dass Ibadoghlu zeigt, wie er seine Mutter umarmt. „Ich werde nicht ruhen, bis seine Reisebeschränkung aufgehoben wird, die Vorwürfe gegen ihn fallengelassen werden und ich ihn wiedersehen kann“, schrieb sie dazu. Bayramova lebt im Exil in Schweden.

Ibadoghlu sollte im Herbst eine Gastprofessur an der Technischen Universität in Dresden antreten. Ibadoghlu wurde jedoch im Juli 2023 in Baku verhaftet und saß seither unter schwierigen Bedingungen in einem Gefängnis nahe der aserbaidschanischen Hauptstadt. Eine offizielle Anklage wurde seither nicht erhoben. Der 52-jährige Wirtschaftswissenschaftler befasst sich seit Jahren mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in den Ländern des Kaukasus, der Korruption in Aserbaidschan und anderen postsowjetischen Ländern. Und er veröffentlichte seine Erkenntnisse, schrieb Artikel über mangelnde wirtschaftliche Transparenz und darüber, wie der Ölreichtum gelenkt und die Demokratie in der Region behindert werden. Damit legte er sich gewissermaßen direkt mit Aserbaidschans Präsident Ilhan Alijew persönlich an, dessen Familie sich durch ihre Beziehungen zu den staatlichen Öl- und Gas-Unternehmen bereichert haben soll.

Ibadoghlu ist schwer krank, auch infolge seiner schweren Haftbedingungen und mutmaßlicher Folter. Um seinem Fall Aufmerksamkeit zu verschaffen, reiste Tochter Zhala Bayramova durch halb Europa, um Politiker:innen zur Unterstützung zu bewegen. Auch die TU Dresden engagierte sich mit Appellen der Universitätsleitung und einer Solidaritätsveranstaltung.

Unterstützung aus der EU

Das Europäische Parlament hatte dazu am Donnerstag eine Resolution auf der Tagesordnung, wonach Aserbaidschan nachdrücklich aufgefordert wird, das Reiseverbot gegen Ibadoghlu aufzuheben und ihn zu rehabilitieren. Man sei der Auffassung, heißt es in der Resolution weiter, „dass die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan mit den Vorbereitungen des Landes auf die COP29 unvereinbar sind“. Die Organisatoren der Weltklimakonferenz werden daher aufgefordert „sicherzustellen, dass Menschenrechte, Grundfreiheiten und eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft im Gastlandabkommen verankert und garantiert werden“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßte die vorläufige Freilassung. „Es ist ein ermutigendes Zeichen aus Aserbaidschan“, schrieb er auf X und forderte gleichzeitig, alle derzeit etwa 300 politischen Gefangenen müssten freikommen.