Migranten, die von der Nordküste Afrikas zur italienischen Insel Lampedusa gelangen wollen, treiben augenscheinlich mit einem Motorschaden im Mittelmeer (Symbolbild).
© Oliver Weiken/dpa
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Die Debatte um Asylpolitik in Deutschland spalte das Land auf gefährliche Weise, warnt der Sprecher des Vereins „Pro Asyl“ im Interview mit FR.de
Frankfurt – Die Debatte um die Asylpolitik in Deutschland hat an Schärfe gewonnen - nicht erst seit den viel zitierten Aussagen von Friedrich Merz (CDU) über abgelehnte Asylbewerber und deren Zahnarzttermine. Gerade Politiker der Union forderten zuletzt unter anderem eine Kürzung der Leistungen für in Deutschland Schutz suchende Menschen, um sogenannte „Pull-Faktoren“ abzuschaffen. Doch auch in der Bundesregierung wird der Ton rauer.
Was dabei meist unerwähnt bleibt: Asylsuchende sind Menschen mit individuellen Fluchtgründen und Geschichten. So wie auch Tareq Alaows. Der flüchtlingspolitische Sprecher des Vereins „Pro Asyl“ kam 2015 selbst über die Balkanroute nach Deutschland. Im Interview mit der FR.de erklärt Alaows, wie die aktuelle Asyl-Debatte Geflüchtete entmenschlicht und welche Gefahren dadurch für die Gesellschaft entstehen.
Diskussionen über Asyl-Politik in Deutschland – „toxische Debatte“
FR.de: Herr Alaows, wie haben Sie zuletzt die Debatte um die Asylpolitik in Deutschland erlebt?
Tareq Alaows: Ich empfinde die Debatte, als eine sehr toxische, die das Ziel hat, Schutzsuchende fern von Europa zuhalten, anstatt die tatsächlichen Herausforderungen in den Kommunen zu bewältigen. Die Bundesregierung bezahlt feste Summen an die Kommunen, die nicht ausreichend für die Unterbringung und Integration der Menschen sind. Auf der anderen Seite sehen die Kommunen, dass die Infrastrukturen komplett kaputt gespart wurden. Die Politik setzt derzeit leider nicht an diesen Gründen an, sondern stellt es oft so dar, als ob die Geflüchteten das Problem seien – zum Beispiel für den fehlenden Wohnraum.
Warum, meinen Sie, ist das so?
Wir haben große soziale Probleme in unserer Gesellschaft aufgrund von mehreren Krisen und jetzt werden geflüchtete Menschen zum Sündenbock für diese Probleme gemacht und es wird gefordert, die Schutzsuchenden von Europa fernzuhalten. Was nicht die Probleme löst und was zudem auch nicht realistisch ist. Die Menschen, die nach Europa fliehen, fliehen mit dem Wissen, dass dieser Fluchtweg ein tödlicher Weg ist. Sie fliehen nicht wegen Zahnarztterminen und sozialen Leistungen in Deutschland, sondern die meisten kommen aus Kriegs- und Krisengebieten und fliehen vor Lebensgefahr. Das zeigen die Anerkennungsstatistiken. 71 Prozent der Menschen in Deutschland, die eine inhaltliche Überprüfung ihrer Asylanträge bekommen haben, haben daraufhin Schutz erhalten. Im letzten Jahr, aber auch in der ersten Hälfte dieses Jahres.
Das zeigt, das sind Menschen, die Fluchtgründe haben und diese Fluchtgründe sind meistens existenziell für die Menschen. Die Person steht vor der Flucht vor einer Entscheidung: Entweder bleibe ich dort und sterbe wahrscheinlich oder ich fliehe und sterbe wahrscheinlich, aber wenn ich auf der Flucht nicht sterbe, könnte es sein, dass ich ein Leben in Sicherheit und Würde bekomme. Und in dieser Abwägung spielen soziale Leistungen keine Rolle, sondern die Existenz der Person. Deswegen wird die Abschaffung von grundlegenden Sozialleistungen keine Menschen von der Flucht abhalten. Es führt aber dazu, dass Menschen in unserer Gesellschaft in prekäre Lebenslagen geraten, unter das festgelegte Existenzminimum. Die Abschottung der EU wiederum wird dazu führen, dass Menschen auf der Flucht noch gefährlichere Wege nehmen und wahrscheinlich noch mehr Menschen sterben. Das sind keine nachhaltigen Lösungen.
Debatte um Asylpolitik in Deutschland – „Fördert die Spaltung in unserer Gesellschaft“
Werden Geflüchtete als Buhmann benutzt, um verfehlte Politik zu kaschieren oder versuchen die Parteien der Mitte wegen der drohenden Gefahr von Rechtsaußen am rechten Rand nach Stimmen zu fischen?
Die Union hat diese Debatten vor ein paar Monaten mit dem Thema Sozialtourismus begonnen. Damals hatte man sich wahrscheinlich erhofft, in den Umfragen ein paar mehr Stimmen zu bekommen. Nach und nach haben sie jedoch die Forderungen der AfD eins zu eins kopiert, obwohl sie wissen, dass diese nicht umsetzbar sind. Teile der Bundesregierung machen das nun nach und genau das gefährdet den gesamten Diskurs in unserem Land. Das fördert die Spaltung in der Gesellschaft und wir sehen in den Statistiken, dass seitdem diese Debatten hochgekocht sind, die Angriffszahlen auf geflüchtete Menschen und Geflüchtetenunterkünfte massiv gestiegen sind.
Das ist eine Folge dieser Debatten. Doch wenn die Parteien hoffen, damit mehr Stimmen zu bekommen, wird das nicht funktionieren. Denn letztendlich wird die Bevölkerung dann nicht eine Alternative für Deutschland mit Substanz – wie Herr Merz das nennt – als eine Kopie der AfD wählen, sondern sie werden die AfD als das Original wählen. Das gefährdet sowohl unsere Gesellschaft, als auch unsere Demokratie.
Debatten über Pushbacks und Seenotrettung – Geflüchtete werden entmenschlicht
Sind diese Narrative auf konservative Parteien beschränkt, oder inzwischen ein Phänomen, das das komplette politische Spektrum betrifft?
Ich sehe es tatsächlich in dem kompletten politischen Spektrum, dass es Vertreterinnen und Vertreter in allen Parteien gibt, die sich rechtspopulistischer Narrative bedienen. Auf der anderen Seite sehen wir aber, dass diese sogenannten Lösungen, die von Rechts kommen, überhaupt nicht funktionieren. Das hat man in den letzten Monaten in Italien gesehen. Dort hat man sich entschieden, Menschen ertrinken zu lassen, Seenotrettung zu verhindern und mit Diktatoren wie in Tunesien zu kooperieren, wo massive Menschenrechtsverletzungen passieren. Und trotzdem funktioniert diese Politik im Endeffekt nicht, weil die Menschen aus einer existenziellen Gefahr fliehen.
Findet Ihrer Ansicht nach in der aktuellen Debatte ein Entmenschlichung von Geflüchteten statt?
Tatsächlich hat diese Entmenschlichung nicht in den letzten Monaten angefangen, sie ist seit Jahren Teil der Debatte. Früher hatten wir darüber gesprochen, ob man Menschen überhaupt im Mittelmeer retten solle. Gerade debattieren wir darüber, ob wir diese Menschen nicht „pushbacken” und zurück nach Tunesien und Libyen schicken sollen. Was auch im internationalen Recht rechtswidrig ist, weil die Menschen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Solche sicheren Häfen gibt es weder in Tunesien noch in Libyen, denn dort droht den Geflüchteten Menschenrechtsverletzungen.
Die Entmenschlichung ist schon einmal passiert, als wir über die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze gesprochen haben. Da haben wir die Menschen als eine Gefahr bezeichnet. Als eine Bedrohung und Destabilisierung für Europa und als Mittel in einem hybriden Krieg. Ich war an dieser Grenze und ich hab dort keine Waffen gesehen. Ich habe Menschen gesehen, die zwischen zwei Ländern mitten im Nichts standen und weder nach vorne, noch nach hinten durften.
Diese Entmenschlichung führt zu einer pauschalen Ablehnung von Geflüchteten und dazu, dass wir keine Debatte über Grundwerte und Grundrechte in diesem Land führen. Da sehe ich, dass die Politik diesen Diskurs komplett ändern könnte, wenn sie wollte.
Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern ist „brandgefährlich“
Sie haben die Situation in 2015 angesprochen. Sehen Sie Parallelen oder Unterschiede in der Debatte zwischen damals und heute?
Ich selbst bin im Jahr 2015 über die Balkan-Route nach Deutschland gekommen und ich sehe viele Parallelen, aber auch, dass die Debatte viel schwieriger geworden ist. Damals haben wir ähnliche Debatten geführt, ohne Vorschläge, die Grundrechte abschaffen. Gerade gibt es tatsächliche Vorschläge, die Grundrechte von Menschen abzuschaffen und das empfinde ich als eine brandgefährliche Debatte.
Wurde die Debatte mit Blick auf die am Wochenende abgehaltenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen besonders aufgeheizt?
Ich empfinde die Debatte an dieser Stelle als sehr schwierig. Wir dürfen Menschen nicht als politische Druckmittel für bessere Wahlergebnisse benutzen. Wir sprechen hier über Menschen und das ist eine Entwürdigung für diese Menschen. Wir haben im kommenden Jahr die Europawahl und die Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern vor uns. Wenn wir bei jeder Wahl anfangen darüber nachzudenken, Grundrechte von Menschen abzuschaffen, ist das brandgefährlich.
Das führt dazu, dass wir in ein paar Jahren eine ganze Gruppe in unserer Gesellschaft entrechtet haben und dann müssten wir anfangen, nach anderen Gruppen zu suchen, die wir entrechten könnten, um besser Wahlergebnisse zu erzielen. Das ist kein demokratischer Diskurs. Demokratie bedeutet auch, dass Minderheiten in dieser Gesellschaft geschützt und ihre Grundrechte nicht infrage gestellt werden. Deswegen appelliere ich an alle Parteien in diesem Land eine lösungsorientierte Debatte zu führen, ohne dabei Ängste zu schüren.
Das beinhaltet auch, eigene Fehlern zuzugeben. Ich hätte mir von Herrn Merz gewünscht, dass er zugegeben hätte, dass die Union in 16 Jahren die Infrastruktur in den Kommunen komplett kaputtgespart hat und dass er es künftig in seinem Wahlprogramm anders machen werde. Das wäre eine Lösung und nicht die Entrechtung von Menschen.
Asyl-Debatte: Scholz lädt zu Spitzengespräch über Deutschlandpakt
Sprecher von „Pro Asyl“: Politik muss mit ihren Maßnahmen Kommunen entlasten
Was wären Ihre Lösungsvorschläge für eine bessere Debatte und eine bessere Asylpolitik?
Die Aufhebung von Auflagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, wie das verpflichtende Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften oder Arbeitsverbote, die nicht zu einer Lösung, sondern zu einer Mehrbelastung in den Kommunen führen. Auch das Thema der Familienzusammenführungen, die dazu führen würden, dass Menschen mit einem Visum einreisen könnten und nicht gefährliche Wege durch Europa auf sich nehmen, um Familien zu vereinen.
Auf der anderen Seite eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung von Kommunen. Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Statt dass die Bundesregierung jetzt die Mittel in dem Bereich Asyl und Migration kürzt, sollte sie mehr Mittel hinzufügen. Das ist alles nur eine politische Entscheidung und da dürfen wir uns jetzt nicht an Schuldenbremsen festhalten in Zeiten, in denen wir sehen, dass wir als Gesellschaft von multiplen Krisen betroffen sind und eine Unterstützung unserer Regierung brauchen.
Interview: Felix Durach