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© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Friedrich Merz war Stargast auf der CSU-Klausur im bayerischen Andechs. Dort sorgte CDU-Chef mit einer Aussage über seine Partei für einen Aufreger.

Andechs – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz musste sich zuletzt häufiger den Vorwurf gefallen lassen, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen und AfD-nahe Themen salonfähig zu machen. Bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs gab der Unionspolitiker am Mittwoch (19. Juli) mit Blick auf seine Partei nun zu Protokoll, „dass wir eine Alternative für Deutschland mit Substanz sind“ – und löste damit breite Irritationen aus.

Merz sieht CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ – und erntet Kritik

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Chefs gab es zahlreiche Diskussionen im Kurznachrichtendienst Twitter – und Kritik über Parteigrenzen hinweg. Dass Merz die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet habe, werte „die AfD unverhältnismäßig auf“, sagte etwa SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Freitag laut der Nachrichtenagentur AFP. „Aus meiner Sicht ist das eine politische Bankrotterklärung der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.“ Es sei „irre, wie Merz den Diskurs immer weiter nach rechts schiebt“, kritisierte auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli auf Twitter.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält es offenbar fast für normal, „dass Reden auf CSU-Veranstaltungen mal entgleisen“, wie er auf Twitter schrieb. „Aber Friedrich Merz wäre gut beraten, die CDU nicht zur Kopie der AfD kleinzureden. Nicht Substanz ist, was der AfD fehlt - sondern Anstand, Menschlichkeit & ein Bekenntnis zu unserem Land & seinen Werten!“, so der Minister weiter. Sein Parteikollege Jürgen Trittin fragte sich, ob bald die Umbenennung der CDU in „AfD-Substanz“ komme und ergänzte ironisch: „Gegen Merz kommt einem Markus Söder richtig seriös vor.“

Der CSU-Vorsitzende Söder hatte sich zuvor bemüht, auf Distanz zur rechtsextremen Alternative für Deutschland zu gehen. „AfD zu wählen mag einem Motiv entspringen: Ich zeig’s denen mal [...]. Aber am Ende destabilisiert man die Demokratie und schwächt unser Land“, hatte Söder gewarnt. Für die Rechtspopulisten selbst war die Aussage des CDU-Chefs Merz ein gefundenes Fressen. „Auch wenn sich Herr Merz noch so verbiegt, das Original bleiben wir“, schrieb die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, auf Twitter.

Merz-Aussage mit System? Unionspolitiker fordern Abschaffung des individuellen Asylrechts

Zuletzt hatte die Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, für Diskussionen gesorgt. Friedrich Merz stellte sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen. Statt dem völkerrechtlich in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Grundgesetz verankerten Recht des einzelnen Menschen, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen, wolle man „Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa“, hatte Frei in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben. „Die Verzweiflung und das Themensommerloch in der Union müssen groß sein“, wenn Merz Freis Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts verteidige, kommentierte der SPD-Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, den Vorstoß.

Neben der Unzufriedenheit mit der Ampel, der Enttäuschung von „der Politik“, der Inflation und dem Ukraine-Krieg gilt das Thema Migration als einer der naheliegendsten Gründe für das jüngste Umfragehoch der Rechtspopulisten. Merz hatte indes der Gendersprache die Schuld für das gute Abschneiden der rechtspopulistischen Partei gegeben. „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“, schrieb der Unionspolitiker im Juni auf Twitter. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die Kanzlerpartei SPD laut ZDF-Politbarometer derzeit auf 17 Prozent Zustimmung, CDU/CSU auf 27 Prozent. Die AfD würde mit 20 Prozent einen neuen Höchstwert im Politbarometer erreichen und die Grünen lägen bei 16 Prozent.