„Hier knallt es gerade“: Baerbock fleht wütende Basis an – Zerreißt der Asyl-Kompromiss die Grünen?
VonJens Kiffmeier
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Harter Kurs: Annalena Baerbock hat die Verschärfung des Asylrechts in einem Brief verteidigt. Doch Grünen-Basis ist entsetzt. War das ein Kompromiss zu viel?
Berlin – Längere AKW-Laufzeiten oder Ausbau von Autobahnen: Zur Wahrung des Koalitionsfriedens haben die Grünen viele schwierige Entscheidungen in der Regierung mitgetragen. Doch nun brodelt es in der Partei. Schuld ist die Einigung auf einen Asyl-Kompromiss, der auf Abschreckung und Abschottung an den europäischen Grenzen setzt. Eine Verschärfung des Asylrechts rüttelt an den Grundüberzeugungen der grünen Parteibasis. Die Wut kocht deshalb hoch - und die Parteiführung versucht händeringend zu beschwichtigen. Mit Erfolg? Oder platzt am Ende vielleicht doch sogar die Koalition?
Asylkompromiss: Annalena Baerbock bittet Grüne in Brief um Zustimmung
Nach der Verschärfung des Asylrechts ist die Stimmung bei den Grünen jedenfalls auf dem Siedepunkt. Wie angespannt die Lage ist, zeigt die Veröffentlichung eines Briefes von Annalena Baerbock, in dem die Außenministerin die aufgebrachte Parteibasis um Verständnis bittet. Der Asylkompromiss sei ihr persönlich „schwergefallen“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Schreiben der Grünen. Weiter hieß es: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“
EU-Asylgipfel: Entscheidung zum harten Durchgreifen an den Außengrenzen
Nur wenige Stunden zuvor hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg mit einer großen Mehrheit eine umfassende Asylreform gebilligt. So ist in Zukunft ein deutlich härterer Umgang mit Migranten an den EU-Außengrenzen vorgesehen, die kaum Aussicht auf Aufenthalt haben. Personen, die aus als sicher eingestuften Ländern ankommen, sollen nach der Grenzüberquerung unter haftähnlichen Bedingungen in streng überwachten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Wochen würde dann üblicherweise geprüft werden, ob der Antragsteller Aussichten auf Asyl hat. Falls nicht, würde er umgehend zurückgeschickt.
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich während der Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um einen Durchbruch zu ermöglichen, musste sie schließlich akzeptieren, dass dies unter Umständen möglich sein könnte.
Asylrecht der EU: Baerbock sieht Erleichterung für Familien und Kinder
Vor diesem Hintergrund verteidigte Baerbock den Asylkompromiss. Die Bundesregierung habe hart dafür gekämpft, die Einschränkungen der Freiheit insbesondere für Familien so gering wie möglich zu halten, betonte die Ministerin in ihrem Schreiben an die Abgeordneten, das mehreren Medien übereinstimmend vorlag. „Leider hatten wir dabei nur die Unterstützung von Luxemburg, Irland und Portugal.“ Der erreichte Kompromiss sei keineswegs einfach gewesen. „Ein fehlender Kompromiss hätte bedeutet, dass keine Flüchtlinge mehr verteilt werden. Familien und Kinder aus Syrien oder Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, wären dauerhaft und ohne Perspektive an der Außengrenze festgehalten worden.“
Grüne flippen bei Asyl-Kompromiss aus: „Hier knallt es gerade“
Doch die Grünen sind tief gespalten in der Asylfrage. Während auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder Parteichef Omid Nouripour Verständnis für den Kompromiss zeigten, reagierte der linke Flügel der Partei extrem sauer. In einer internen Beratung der Partei kochten die Emotionen hoch. „Hier knallt‘s gerade“, zitierte der Spiegel einen nicht namentlich genannten Teilnehmer. Und Cansin Köktürk, Grünen-Mitglied aus NRW, fand bei Twitter deutliche Worte: „Wenn die Grünen die geplante Asylreform unterstützen und durchsetzen, werde ich den Scheiß nicht mehr vertreten.“
Wenn die Grünen die geplante Asylreform unterstützen und durchsetzen, werde ich den Scheiß nicht mehr vertreten.
Auch das Führungsduo der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich, war entsetzt. „Ich bin fassungslos“, twitterte Heinrich. „Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.“ Ähnlich sah es der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, kritisierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. Und auch Co-Parteichefin Ricarda Lang und Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge reihten sich in den Chor der Kritiker ein und kündigten Widerstand gegen den Asyl-Kompromiss an.
Ein Kompromiss zuviel in der Ampel? Grüne Grabenkämpfe brechen auf
Baerbock, Habeck und Nouripour auf der einen Seite, Lang und Dröge auf der anderen - damit zieht sich ein tiefer Riss durch das Führungspersonal der Grünen. Die einen werden dem Realo-Flügel zugezählt, die anderen dem linken Fundi-Lager. Die Grabenkämpfe der beiden grünen Parteiflügel in inhaltlichen Fragen sind legendär. Erstaunlicherweise war es der Parteiführung zuletzt immer wieder geglückt, die Streitthemen zu überbrücken.
Doch der Asyl-Kompromiss hat durchaus die Sprengkraft, die alten Grabenkämpfe aufbrechen zu lassen. In den vergangenen Wochen mussten die Grünen, vor allem aus dem linken Lager, viele für sie harte Regierungsentscheidungen verkraften. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die stärkere Nutzung der Kohlekraft als Ausweg aus der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise trugen sie ebenso mit wie den Ausbau von 144 Autobahnabschnitten, den die FDP ins Planungsbeschleunigungsgesetz hineinverhandelt hatte. Die Partei nahm es auch recht ruhig hin, dass die Liberalen das Heizungsgesetz von Habeck torpedierte und damit eine Entscheidung zur Förderung der Wärmepumpen vor der Sommerpause verhinderte.
Belastungsprobe für Koalition: Grüne droht wegen Asylpolitik die Spaltung
Über all dem schwebte stets die Überzeugung, dass man der FDP in der Koalition Raum zum Atmen lassen müsste. Denn nach einer Serie von Wahlniederlagen fürchten die Freidemokraten um ihre Wahrnehmbarkeit und kündigten einen klaren Kurs der Kante an. SPD und Grüne ließen Finanzminister Christian Lindner gewähren. Doch nun könnte es sein, dass für den Teil der Grünen ein Punkt erreicht ist, an dem sie Gegenleistungen sehen wollen. Bei der Verhandlung um den Koalitionsvertrag hatten sie stets einen sanfteren Kurs in der Asylpolitik herausgestrichen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Doch lässt sich der Kurs noch einmal ändern? Grundsätzlich besteht noch die Möglichkeit, dass das EU-Parlament Änderungen durchsetzt. Das Parlament hat Mitspracherecht bei der Reform und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Vor diesem Hintergrund rief der Parteilinke Anton Hofreiter die grüne Parteiführung zum Handeln auf. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Denn die beschlossene Verschärfung sei nicht nur menschenrechtlich problematisch, sondern schade auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in sehr vielen Ländern dieser Welt. (jkf)
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