In Brüssel hat ein Großteil der EU-Länder für eine Verschärfung der Asylverfahren gestimmt. Bei den Grünen sorgt das für Unmut. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 9. Juni, 09.37 Uhr: Nach der Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen wird deutliche Kritik aus den Reihen der Grünen an den Beschlüssen laut. Der Kompromiss werde dem „Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung“, schrieb die Ko-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Donnerstagabend auf Twitter.

Zwar gebe es gewisse Verbesserungen, zentrale Forderungen seien aber nicht erreicht worden. „So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden“, kritisierte Lang. „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“

Grüne äußern harte Kritik an Asyl-Kompromiss: Baerbock und Habeck unter Druck

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, in den Verhandlungen seien zwar „Verbesserungen“ erreicht worden. „Aber für mich werden sie dem Anspruch auf Solidarität und Humanität in Europa nicht ausreichend gerecht.“

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour äußerte ebenfalls Kritik an der Einigung. Insgesamt komme er aber zu dem Schluss, dass der Asylkompromiss ein „notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen“, schrieb Nouripour auf Twitter. Die derzeitige Situation an den europäischen Grenzen sei für Schutzsuchende „unerträglich“

Mit der Vereinbarungen der EU-Länder vom Donnerstag seien „in Teilen“ Fortschritte erreicht worden, urteilte der Grünen-Chef. „Es gibt klare Verbesserungen wie zum Beispiel die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige und der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung.“

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Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa. „Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ Eine Hoffnung, die an diesem Abend nicht nur er ausdrückte. Zustimmung kam in ersten Wortmeldungen eher von Vertretern des Realo-Flügels, Ablehnung von linken Grünen.

Baerbock verteidigt Asyl-Kompromiss: „War nötig“

Baerbock strich bei ihrem Besuch in Kolumbien am Donnerstag einen Teil ihres Programms, um in Videoschalten in Partei und Fraktion für den Kompromiss zu werben. Schnell nach der Einigung machte sie dann von Cali aus ihre Linie auch öffentlich klar. „Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus“, teilte sie mit. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“

Im Klartext: Hätte man in Luxemburg die Außengrenzen-Länder Italien und Griechenland überstimmt und nicht im Kompromiss mitgenommen, würde der angestrebte Dreiklang aus Registrierung, Verteilung und Grenzverfahren ohnehin kaum klappen. Die Bereitschaft von Rom oder Athen, bei der Registrierung mitzumachen, wäre dann wohl gegen Null gegangen - und das ganze Konzept gescheitert.

Baerbock hatte schon in ihrer Mitteilung drastisch klar gemacht, was für sie in der Abwägung Regierungsverantwortung bedeutet: Hätte Deutschland etwa mit Polen und Ungarn gegen den Kompromiss gestimmt, „wäre eine gemeinsam europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot“. All jene, die in Europa ohnehin nationale Mauern wieder hochziehen wollten, hätten einen Freifahrtschein. „Auch um unser Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, war dieser Kompromiss nötig“, ergänzte sie.

Asyl-Kompromiss: Grüne Jugend geradezu entgeistert - „fassungslos“

Geradezu entgeistert äußerte sich das Führungsduo der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich. Dzienus schrieb über den Kompromiss auf Twitter: „Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren“. Heinrich schrieb: „Ich bin fassungslos. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.“ Fast 500 Grüne hatten zuletzt in einem Schreiben an Spitzenvertreter ihrer Partei vor den Asylplänen gewarnt.

Update vom 8. Juni, 23.35 Uhr: Die neuen Pläne für eine deutliche Verschärfung der Asylverfahren in der Europäischen Union sollen nach Angaben der EU-Kommission auch weitreichende Kooperationsprojekte mit Nicht-EU-Ländern ermöglichen. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson vom späten Donnerstagabend können abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben. Wie diese aussehen muss, soll im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind.

Die Bundesregierung hatte sich eigentlich dafür stark gemacht, einen reinen Transitaufenthalt in einem Drittstaat nicht als Verbindung anzuerkennen, sondern nur zum Beispiel durch im Land lebende Familienangehörige. Diese Forderung musste allerdings am Donnerstag im Laufe der Verhandlungen aufgegeben werden, um eine Einigung auf die Pläne für die Asylreform zu ermöglichen. Sollte sie beschlossen werden, könnte damit zum Beispiel Italien über das Mittelmeer kommende Menschen in das Land zurückschicken, wenn sich die Regierung in Tunis einverstanden damit erklärt. Um sie zu einer Zustimmung zu bewegen, könnte etwa finanzielle Unterstützung geleistet werden.

In einer Erklärung zu der Einigung wird auch festgehalten, unter welchen Voraussetzungen Behörden in der EU Asylanträge ohne detaillierte Prüfung für unzulässig erklären können. Dies soll demnach möglich sein, wenn sie von Flüchtlingen gestellt werden, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Menschen auch in diesem sicheren Drittstaat effektiven Schutz gewährt bekommen könnten.

Asylreform: Habeck stellt sich hinter EU-Einigung

Update vom 8. Juni, 23.12 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck verteidigt die EU-Asyleinigung trotz aller Vorbehalte. „Dass die EU trotzdem zusammenfinden kann, ist gerade in einer Zeit, in der wir als Union zusammenstehen müssen, ein Wert“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen. Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“

Der Kompromiss, den Habeck sehr schmerzhaft nannte, sei „das Ergebnis harten Ringens und schwerer Abwägungen“. Er bedauerte insbesondere, dass Familien nicht pauschal von Asylvorprüfungen an den EU-Grenzen ausgenommen werden sollen. Er hoffe sehr, dass in den anstehenden Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Staaten des Europaparlaments und der EU-Kommission über die Reform noch Verbesserungen erreicht werden könnten. „In jedem Fall bleibt es unsere Aufgabe, weiter für Humanität zu kämpfen.“

Habeck hatte sich in den vergangenen Tagen ebenso wie Außenministerin Annalena Baerbock (auch Grüne) dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden.

„Ohne den Einsatz Deutschlands wäre das Ergebnis ein schlechteres“, so Habeck. „Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Die Lage an den Außengrenzen ist seit Jahren ein Elend, andere Staaten fahren einen restriktiven Kurs und die Gefahr, in Nationalismen zurückzufallen ist groß - und das macht es gewiss nicht besser.“

EU-Asyleinigung: Ministerpräsident Kretschmann verteidigt Reform

Update vom 8. Juni, 22.46 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss der Europäischen Union für schärfere Asylverfahren verteidigt. Der Grünen-Politiker erklärte am Donnerstagabend, er habe großen Respekt vor der Bundesregierung, die bei diesen schwierigen Verhandlungen stets auf den Ausgleich gesetzt und nun am Ende der Einigung auch zugestimmt habe. „Dahinter stehen schwierige politische und ethische Abwägungen zwischen den restriktiven Haltungen von vielen Mitgliedstaaten und den gerade von der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeforderten Verbesserungen bei der Verteilung von Geflüchteten und der Sicherung von Mindeststandards.“

Kretschmann führte aus: „Nichthandeln hätte schlimmere Folgen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, weil es zwangsläufig die Wiederkehr einer Politik der Nationalstaaten mit vielen, teilweise humanitär bedenklichen Einzellösungen bedeutet hätte. Eine Nichteinigung hätte zur Handlungsunfähigkeit der EU in diesen belasteten Zeiten und bei diesem schwierigen Thema geführt.“

Bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Die Grünen-Spitze bewertete die Einigung unterschiedlich.

Asylrechtsverschärfung: Grüne gespalten nach Einigung bei EU-Reform

Update vom 8. Juni, 22.06 Uhr: Die Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripur und Ricarda Lang bewerten die EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren unterschiedlich. Während Nouripour am Donnerstagabend von einem schwierigen, aber notwendigen Schritt sprach, sagte Lang, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen.

Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

Auch auf Drängen Deutschlands gebe es Verbesserungen wie die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige, schrieb Lang bei Twitter. Zentrale Punkte seien jedoch nicht erreicht worden. „So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden.“ Lang folgerte: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem.

Grünen-Spitze bei Bewertung von EU-Asyleinigung zwiegespalten

Nouripour räumte unterschiedliche Bewertungen ein und bedauerte, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Zugleich sprach er bei Twitter aber auch von „klaren Verbesserungen“. „Es gibt viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun - solidarisch und respektvoll - wie wir es als Grüne immer getan haben. In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bewerteten die Einigung unterschiedlich.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, zeigte sich nach der Einigung «fassungslos»,. Bei Twitter schrieb sie: «Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.»

Update vom 8. Juni, 20.45 Uhr: Im Rahmen der Verhandlungen zu schärferen Asylverfahren der Europäischen Union in Brüssel ist es nun zu einem Durchbruch gekommen. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte für deutlich schärfere Asylverfahren, wie der Sender ntv berichtete. Die Staaten sind mit entsprechenden Reformplänen einverstanden, um die Verfahren zu verschärfen und so härter gegen illegale Migration vorzugehen.

Update vom 8. Juni, 16.55 Uhr: Der Grünen-Bundesvorstand geht auf Distanz zu dem Vorhaben der EU-Kommission, Asylprüfungen möglichst bereits an den Außengrenzen der Union in Schnellverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen der Reform des Asylsystems geplante „Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch“, heißt es in einem Leitantrag des Vorstands für den kleinen Parteitag der Grünen am 17. Juni in Bad Vilbel. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Allerdings wird in dem Text eingeräumt, dass entsprechende Zugeständnisse möglicherweise Voraussetzung für Verbesserungen an anderer Stelle seien: „Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, dass sie für einen relevanten Teil der Mitgliedsstaaten in der EU Voraussetzung sind, um über Verbesserungen, zum Beispiel einen funktionierenden Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in Europa, verhandeln zu können.“

„Der immer stärkere Ausbau der Grenzanlagen kann keine Lösung sein“, betonen die Grünen weiter. Hervorgehoben wird für Geflüchtete „ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren“. Zudem müsse es einen besonderen Schutz für Familien mit minderjährigen Kindern und andere besonders vulnerable Gruppen geben. Eine Absage erteilen die Grünen einer Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Zudem dringen die Grünen auf ein Ende illegaler Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Familiennachzug soll vereinfacht und beschleunigt werden. Generell werben die Grünen dafür, Migration offen zu begegnen. „Sie bietet Chancen und bringt Herausforderungen mit sich. Wir stellen uns dieser Aufgabe“, heißt es in dem Antrag.

Update vom 8. Juni, 12.45 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den Kompromissvorschlag für eine Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Die Bundesregierung drohe erneut mit einem Angriff auf das Menschenrecht auf Asyl, sagte Wissler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, nachdem das Ministertreffen in Luxemburg begonnen hatte. Die geplanten Grenzverfahren seien kein „historisches Momentum, sondern Knäste vor den Mauern Europa, in denen menschenunwürdige Bedingungen drohen und die mit Menschenrechten nicht zu vereinbaren sind“, sagte sie. „Es wäre fatal, wenn Geflüchtete rechtsradikalen Regierungen wie Italien ausgeliefert wären.“ Jeder Grüne oder Sozialdemokrat, der solche Entscheidungen mittrage, erteile Menschenrechten und Solidarität eine Absage.

Asylreform auf EU-Gipfel? „Es ist sehr schwierig für Deutschland“

Update vom 8. Juni, 11.00 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor dem Start von EU-Beratungen über eine große Reform des europäischen Asylsystems offengelassen, ob sie den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zustimmen kann. „Es liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der ist sehr schwierig für uns in Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Ankunft zu dem Innenministerrat in Luxemburg. Sie kämpfe darum, dass Familien mit kleinen Kindern nicht in das vorgesehene Grenzverfahren kommen. „Für uns als Deutschland stehen die menschenrechtlichen Standards ganz vorne“, betonte sie.

Die Frage, ob die geplanten Asylrechtsverschärfungen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Streitpunkt seien, verneinte Faeser am Morgen. „Also es ist kein Streitpunkt, weil wir eine gemeinsame Position als Ampel haben“, sagte sie. Diese sehe vor, für hohe Menschenrechtsstandards und für den Schutz der Kinder einzutreten. Auf die Frage, wie die Bundesregierung sich positionieren wird, wenn ihr Kampf nicht erfolgreich sein sollte, antwortete Faeser nicht.

Asyl-Gipfel: Faeser warnt vor deutschem Alleingang

Update vom 8. Juni, 8.25 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Schwächung des Schengen-Raums gewarnt, sollte das EU-Treffen zu einer Reform des europäischen Asylsystems an diesem Donnerstag scheitern. „Ich befürchte, wenn wir kein gemeinsames Asylsystem bekommen, dann fallen wir in die Nationalstaatlichkeit zurück“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Wahrscheinlich sei dann Schengen mit offenen Grenzen nicht mehr möglich. Es stehe viel auf dem Spiel, man müsse das „Europa der offenen Grenzen retten“, erklärte Faeser auch in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wir haben ja während der Corona-Pandemie gesehen, wie gravierend sich Binnengrenzkontrollen auswirken, etwa an unserer Grenze zu Frankreich. Was ist, wenn die Pflegekraft, die über die Grenze pendelt, nicht mehr kommt?“, fragte die Innenministerin. Zudem warnte sie vor einem isolierten deutschen Weg und betonte den hohen Wert des Asylrechts in der Verfassung. „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen“, so die Innenministerin zu RND.

EU-Gipfel will große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg bringen

Erstmeldung vom 7. Juni: Luxemburg – Wenn am Donnerstag (8. Juni) die Innenminister der Europäischen Union zusammenkommen, geht es um nichts weniger als die Asylreform. Ein Dauerstreitthema innerhalb der EU. „Jeder Mitgliedstaat macht, was er will“, sagte die SPD-Migrationspolitikerin Birgit Sippel einst unserer Redaktion. Uneins ist sich die EU vor allem bei der Zuständigkeit an den EU-Außengrenzen sowie in den Regeln zur Verteilung. Nun soll – mal wieder – vieles anders werden.

Asylreform auf EU-Gipfel? Vieles hängt an Deutschland

Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Zudem soll Solidarität mit besonders stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein.

Das bisherige Verteilersystem scheint gescheitert. Italien, ein Land, das prozentual gesehen mit die meisten Flüchtlinge aufnimmt, kritisiert die aktuelle Lage regelmäßig. Der „Mechanismus der Solidarität“ funktioniere nicht, teilt das italienische Innenministerium auf Anfrage von IPPEN.MEDIA mit. Immerhin: Länder, die wie Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden laut aktuellem EU-Plan zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Ob sich bei dem Treffen in Luxemburg eine ausreichend große Mehrheit an Ländern hinter die Gesetzesvorschläge stellen wird, war bis Mittwochabend unklar. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hängt offenbar viel an der Position der deutschen Bundesregierung. Diplomaten würden die Stimmen aus Berlin genau beobachten. Hierzulande gab es 2023 einen Anstieg der Asyl-Anträge. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurde in den ersten fünf Monaten für 125.556 Menschen erstmals ein Asylantrag gestellt. Das waren fast 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Streitpunkt in Vorgesprächen: Große Mehrheit gegen Grünen-Vorschlag

Die deutsche Regierung hatte auf Drängen der Grünen in den Vorgesprächen zu dem Innenministertreffen gefordert, dass Familien mit Kindern von neuen strengen Grenzverfahren ausgenommen werden. Eine sehr große Mehrheit der anderen Staaten lehnte dies allerdings vehement ab, weil sie durch eine solche Regelung den Abschreckungscharakter gefährdet sieht. Auch aus der FDP gab es kritische Stimmen dazu. Obendrein scheint auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den bisherigen EU-Plänen festhalten zu wollen – wenngleich vereinzelte SPD-Abgeordnete Kritik üben. Sie prangern in einem Brief an, dass die EU-Vorschläge „das Recht auf Asyl abschwächen könnten.“ Das Schreiben liegt dem Münchner Merkur vor.

Den größten Gegenwind erhalten derweil die Grünen – und zwar aus der eigenen Parteibasis. In einem Brief von 730 Mitgliedern, der unserer Redaktion vorliegt, kritisieren die Unterzeichner die „deutsche Verhandlungsposition“. Sie sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. In dem Schreiben beklagen die Unterzeichner unter anderem einen Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ sowie Pläne zu einer „massiven Beschneidung des Asylrechts“.

Migrationsforscher in Deutschland kritisierten die Reformpläne. „Die große Reform wird die migrationspolitische Krise noch vertiefen und Europa spalten“, sagte Bernd Kasparek vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Ob die Reform aber überhaupt kommt, ist ungewiss. (as/dpa)

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