Leere Asyl-Versprechen der Union? Experten warnen vor „Vertrauensverlust“
VonStephanie Munk
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Das Erstarken der AfD befeuert die Debatte um Asylpolitik in Deutschland. Experten warnen vor unrealistischen Versprechungen und populistischen Debatten.
Berlin - Die Umfragen deuteten es an, doch für viele war es dennoch ein Schock: Die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Über die Ursachen des Aufstiegs der Rechtspopulisten gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber in einem Punkt scheint es (fast) Konsens zu geben: Die deutsche Asylpolitik muss sich ändern, da dies offenbar ein Hauptanliegen der AfD-Wähler ist.
Doch Experten für Migration warnen: Getrieben vom Erfolg der AfD könnten die anderen Parteien nun Versprechen machen, die sie nicht halten können – und damit noch mehr Unzufriedenheit erzeugen. „Es gibt einen großen Spalt zwischen der Stimmung, die jetzt herrscht, und dem, was kurzfristig überhaupt möglich ist“, mahnt Dietrich Thränhardt, Professor für Migrationsforschung an der Universität Münster, gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA.
Eine härtere Linie in der Asylpolitik, wie sie derzeit lautstark gefordert wird, sei kurzfristig nicht so einfach umzusetzen. „Ich erwarte, dass das die Krise eher verstärken wird“, sagt der Experte mit Blick auf den Aufstieg der Rechtspopulisten. „Und zwar durch Erwartungen, die jetzt in der deutschen Bevölkerung geschürt und dann enttäuscht werden.“
Insbesondere die Ampel-Koalition könnte durch nicht erfüllbare Versprechen den Eindruck verstärken, sie sei handlungsunfähig – ein Bild, das sie nach Meinung des Experten derzeit ohnehin schon in vielen Bereichen abgibt.
„Es gibt nicht die eine leichte Lösung, es sind immer viele verschiedene Puzzle-Teile“, warnt auch Svenja Niederfranke von der Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber Merkur.de. „Durch große Versprechungen, die jetzt gemacht werden, findet ein Vertrauensverlust statt.“
Vorschläge von CSU/CSU teils „ansolut ineffektiv“
Die Migrationsexpertin beobachtet derzeit eine populistische Debatte, vor allem von Seiten der CDU/CSU. Es wird teilweise von Maßnahmen gesprochen, die „absolut ineffektiv oder nicht umsetzbar sind“. Ein Beispiel ist die von CSU-Chef Markus Söder geforderte „Integrationsgrenze“. „Das individuelle Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, so Niederfranke. Auch ein weiterer aktueller Vorschlag Söders – eine mögliche Änderung des Grundrechts auf Asyl in der Verfassung – sei nicht realisierbar, so die Expertin. Denn Deutschland sei nicht nur an sein eigenes Recht, sondern auch an EU-Recht und internationale Verträge gebunden.
Die Idee, Sachleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen, hält die Expertin ebenfalls für Populismus – zumal es den Bundesländern in der Regel bereits erlaubt ist, diese einzuführen. „Das wäre aber für die Kommunen unglaublich aufwändig und bewirkt somit genau das Gegenteil als die gewünschte Entlastung“, sagt Niederfranke. Die Annahme, dass Geldleistungen anstelle von Sachleistungen ein sogenannter Pull-Faktor seien, der Asylbewerber nach Deutschland zieht, sei zudem „höchst umstritten“. Viel wichtiger seien bereits bestehende Familienstrukturen.
Faeser setzt auf EU-Reformen – doch diese bringe den Kommunen erstmal gar nichts
SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt derzeit stark auf eine Reform des europäischen Asylsystems zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Expertin sieht dies ebenfalls skeptisch: Erstens würde es noch Jahre dauern, bis die EU-Reform in den Ländern tatsächlich umgesetzt werden müsste, daher würden die Kommunen erst einmal gar nicht profitieren. Zweitens sei es fraglich, ob die Reform überhaupt eine Verbesserung bringe.
Migrationsforscher Thränhardt teilt diese Ansicht: „Alle Beobachter, die sich einigermaßen mit der Materie auskennen, bezweifeln, dass die EU-Reform etwas verändern wird.“ Auch die Hoffnungen, die derzeit in Migrationsabkommen mit anderen Ländern gesetzt werden, seien „völlig überhöht“.
Vorbild Dänemark? „Politik auf Kosten der Nachbarstaaten“
Der Fokus richtet sich zunehmend auf Österreich und Dänemark, die angeblich eine effektivere Asylpolitik als Deutschland führen. Einen Tag nach der Bayern-Wahl forderte Ministerpräsident Söder, dass die Bundesregierung ihre Asylstandards, Leistungen und Grenzschutzmaßnahmen stärker an diesen Nachbarländern ausrichten sollte.
Allerdings ist nach Meinung von Migrationsforscherin Niederfranke ein Vergleich zwischen Österreich und Dänemark mit Deutschland nicht gerechtfertigt – im Gegenteil, die kleineren Nachbarstaaten profitierten lediglich davon, dass andere, größere Länder wie Deutschland viele Asylsuchende aufnehmen.
Dieser Ansicht ist auch Migrationsfachmann Thränhardt: „Dänemark ist ein kleines Land, das sich dadurch behilft, dass die Menschen in andere Länder gehen. Deutschland ist zu groß, als dass es diese Politik auf Kosten der Nachbarstaaten ebenfalls durchziehen könnte“, so der Experte. Der Erfolg der österreichischen Asylpolitik werde zudem überschätzt: „Die Lage dort ist nicht viel besser als in Deutschland.“
Experten fordern bei Asyl „praktikable Lösungen“: Wie sehen diese aus?
Thränhardt bemängelt in der Asyl-Debatte „praktikable Lösungen“. Aber wie würden diese aussehen? Es müsse deutlich schneller entschieden werden, ob Asylsuchenden in Deutschland Asyl gewährt wird oder nicht, so der Experte. Derzeit dauere dieser Prozess durchschnittlich sieben Monate. Die Entscheidungen seien zudem oft fehlerhaft, was zu langwierigen Gerichtsverfahren führe. „Ist dann jemand zwei, drei Jahre im Land, kann man ihn nicht so leicht wieder zurückschicken.“
Im Gegenzug sollten Menschen, die tatsächlich in ihren Heimatländern verfolgt werden und daher in Deutschland bleiben dürfen, viel schneller die Möglichkeit erhalten, zu arbeiten und sich zu integrieren. Auch hier dauerten die Entscheidungen zu lange. „Wenn jemand erstmal ein Jahr in einer Sammelunterkunft sitzt, hat er jede Energie, die er ursprünglich hatte, verloren“, warnt der Experte.
In diesem Zusammenhang betrachtet er die Aufnahme von rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge als großen Erfolg, der möglicherweise als Modell für Veränderungen in der allgemeinen Migrationspolitik dienen könnte. „Es ist faszinierend, wie gut das funktioniert hat“, so Thränhardt. „Man sieht daran, dass ein anderes System, an dem sich die Zivilgesellschaft mehr beteiligt, eventuell erfolgreicher ist als das jetzige.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Auch Migrationsfachfrau Niederfranke spricht sich für dezentrale Unterbringungslösungen anstelle von riesigen Erstaufnahmezentren, eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Deutschlands aus.
Um die Ankunftszahlen in Deutschland langfristig zu reduzieren, müsse man allerdings „die ganz großen Stellschrauben“ ändern – beispielsweise eine nachhaltigere Sicherheits-, Klima- und Handelspolitik praktizieren, damit weniger Menschen gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu fliehen. „Aber“, die Expertin, „damit gewinnt man keine Wahlen.“
Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteurin Stephanie Munk sorgfältig überprüft.
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