Ein Drittel weniger Flüchtlinge in die EU – Kritik an deutscher Asylpolitik
VonKathrin Braun
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Während Deutschland seine Grenzen sichert, geht die irreguläre Migration in die EU zurück: Die Zahl der Grenzübertritte ist um 30 Prozent gesunken.
München – Der Ukraine-Krieg tobte seit wenigen Monaten, da brach in der EU Alarmstimmung aus: Plötzlich suchten, anders als erwartet, nicht nur Frauen und Kinder aus der Ukraine Zuflucht – auch auf der Balkanroute drängten immer mehr Migranten nach Mitteleuropa. Viele Syrer und Afghanen, aber auch Inder, Tunesier, Marokkaner, Pakistani. Die Westbalkanroute wurde zum Einfallstor in die EU, allein im Jahr 2022 registrierte die Grenzschutzbehörde Frontex hier rund 140 000 irreguläre Einreisen. Das waren zweieinhalbmal mehr als im Vorjahr, der höchste Wert seit 2015.
Frontex meldet weniger Flüchtlinge und neue Fluchtrouten in die EU
Inzwischen hat sich die Situation geändert. Die Westbalkanroute ist längst nicht mehr der Hauptkorridor für Migranten auf ihrem Weg in die EU. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat Frontex 3100 irreguläre Grenzübertritte aus dem Balkan sowie aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens festgestellt – das ist ein Minus von 58 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten von ihnen sind Türken (800).
Die EU wertet das als Erfolg ihrer Asyl-Politik. „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen, gerade auch das verstärkte Engagement mit Partnerländern außerhalb der EU“, sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Der Österreicher meint damit Abkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, die Brüssel in den vergangenen Jahren ausgehandelt hat: Sie regeln, dass Frontex eigene Mitarbeiter in den Nicht-EU-Staaten einsetzen darf.
Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels
Ein Drittel aller EU-Grenzübertritte: Zentrale Mittelmeerroute wird zum neuen Brennpunkt
Die Hauptroute für Geflüchtete ist nun das zentrale Mittelmeer – also der Seeweg von Nordafrika nach Italien. Bis Ende April hat Frontex hier etwa 15.700 irreguläre Einreisen gezählt, das sind mehr als ein Drittel aller Grenzübertritte in die EU. Die Zahl liegt auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums.
Vergleicht man sie aber mit früheren Statistiken, ist auch hier ein deutlicher Rückgang zu erkennen: Während im Jahr 2023 die italienische Insel Lampedusa zum Sinnbild einer neuen Migrationskrise wurde, gab es im darauffolgenden Jahr nur noch 66.800 Ankünfte aus Tunesien und Libyen in Italien – ein Minus von 59 Prozent. Frontex führt das auf EU-Deals mit den nordafrikanischen Ländern zurück, insbesondere mit Tunesien.
Syrien-Rückkehr dämpft Flüchtlingsbewegungen nach Europa
Insgesamt ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU in den ersten vier Monaten dieses Jahres um knapp 30 Prozent gesunken – auf rund 47 000. Ein wichtiger Grund dafür ist Syrien, erklärt Chris Melzer vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegenüber unserer Zeitung. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember vergangenen Jahres sind nach Schätzungen des UNHCR rund 400 000 Syrer aus dem Ausland wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.
„Das Land ist zwar nach wie vor nicht sicher“, so Melzer, „aber viele Menschen warten jetzt ab und hoffen auf Frieden.“ Geflüchtete blieben deshalb eher in der Nähe, etwa im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei, „in der Hoffnung, bald wieder in die Heimat zurückkehren zu können“ – die wenigsten würden jetzt noch weiter nach Europa reisen.
Flüchtlinge in die EU: Östliche Mittelmeerroute verliert an Bedeutung – Kanaren im Fokus
Die derzeit zweitwichtigste Fluchtroute nach Europa führt über das östliche Mittelmeer – also von Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und der Türkei nach Griechenland. Auch hier ist die Zahl der irregulären Einreisen dieses Jahr um 30 Prozent auf rund 12.200 gesunken.
Ein Grund dafür dürften strengere Kontrollen und Pushbacks vor der griechischen Küste sein – sie führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten zu den Kanarischen Inseln. Dort sind im vergangenen Jahr rund 46.800 Flüchtlinge aus Westafrika angekommen – so viele wie nie zuvor.
Kontrollen an den Binnengrenzen sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein.
Kritik an deutscher Grenzpolitik trotz sinkender Migrationszahlen in der EU
„Kontrollen an den Binnengrenzen sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein“, sagt der Experte unserer Zeitung. Dobrindt verteidigte aber am Freitag bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms seinen härteren Asyl-Kurs: „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln.“
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