Ausgerechnet in Zeiten großer Zuwanderung sind Einschnitte bei der Beratung geflüchteter Menschen geplant. Die Auswirkungen könnten fatal sein. SPD und Grüne dringen auf Korrekturen.
Es ist paradox: Seit Jahrzehnten sind nicht so viele Menschen auf ihrer Flucht nach Deutschland gekommen wie derzeit. Ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung massiv an der Unterstützung für diese Personen sparen.
Ob Migrationsberatung für Erwachsene, unabhängige Beratung im Asylverfahren oder psychosoziale Versorgung von Geflüchteten mit Trauma-Erfahrungen – überall soll der Rotstift angesetzt werden. Die Beratungsstellen und deren Verbände schlagen Alarm. Sie erinnern daran, dass solche Kürzungen nicht nur die betroffenen Menschen belasten, sondern auch negative gesellschaftliche Folgen haben könnten.
Entsetzt sind etwa die Wohlfahrtsverbände, die ohnehin „massive Einschnitte bei einer Vielzahl von sozialen Angeboten“ im Haushaltsentwurf der Bundesregierung beklagen. Die Kürzung bei der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte etwa treffe „paradoxerweise“ zusammen mit der höchsten Zahl von Neuzugewanderten nach Deutschland seit der großen Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. In der Migrationsberatung werden Männer und Frauen zu alltäglichen Fragen zum Leben in Deutschland beraten, zu Sprachkursen, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Kinderbetreuung und Schule. Rund eine halbe Million Menschen pro Jahr nehmen eine solche Beratung in Anspruch. „Die Nachfrage nach qualitativer Beratung ist unverändert hoch“, konstatieren die Wohlfahrtsverbände. Genau deswegen seien 2022 zunächst Sondermittel und für 2023 weitere Mittel bereitgestellt worden. Statt dies fortzusetzen, solle nun gekürzt werden: Im Jahr 2023 standen 81,5 Millionen Euro zur Verfügung; 2024 soll der Betrag auf 57,5 Millionen Euro sinken.
Große Einsparung bei der Geflüchtetenberatung: „Das ist eigentlich Wahnsinn“
Gerade begonnen hatte der Aufbau einer bundesweiten, behördenunabhängigen Beratung in Asylverfahren – eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die Beratung soll die Betroffenen durch den Dschungel der Asylbürokratie begleiten. 2023 hatte der Bund 20 Millionen Euro für ein halbes Jahr bereitgestellt. Für das ganze Jahr 2024 sollte die Summe entsprechend auf 40 Millionen Euro angehoben werden. Eine Erhöhung auf 80 Millionen Euro für kommende Jahre war in Aussicht gestellt. Nun soll es bei 20 Millionen Euro für 2024 bleiben. Das bedeutet, dass die Beraterstellen nahezu halbiert werden müssen.
Um rund die Hälfte soll die Bundesförderung für die Versorgung von Geflüchteten mit Trauma-Erfahrungen in Psychosozialen Zentren zusammenschmelzen. Statt 17 Millionen Euro sollen 2024 nur noch sieben Millionen Euro dafür bereitstehen. Oft geht es dabei um unbegleitete Jugendliche, die als Kinder losgeschickt wurden, um sich nach Deutschland durchzuschlagen – und die nicht nur im Heimatland, sondern auch unterwegs Schreckliches erlebt haben. Schon jetzt müsse man drei Viertel der Anfragen für Psychotherapie ablehnen, weil die Kapazitäten fehlten, berichtet Heike Martin zur Versorgungssituation bei Refugio München, einem der größten Psychosozialen Zentren in Deutschland.
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (Baff) kann es kaum fassen. „Das ist eigentlich Wahnsinn“, kommentiert die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Barbara Wolff, die im Baff-Vorstand sitzt und Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Vereins Fatra ist. „Die Menschen sollen Teil unserer Gesellschaft werden.“ Es sei daher nicht nur humanitäre Verpflichtung, sondern liege auch im Interesse Deutschlands, ihnen bei der Bewältigung ihres Traumas zu helfen.
Veränderungen im Bundestag noch möglich
Anfang Juli hatte das Bundeskabinett den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Haushalt für 2024 beschlossen. Viele Ministerien müssen danach mit weniger Geld auskommen – auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die das Programm für die psychosozialen Zentren verantwortet, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus die Mittel für Migrationsberatung und Asylverfahrensberatung bereitstellt. So verweisen die Ministerien auf die strikten Sparvorgaben. „Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen“, heißt es im Innenministerium. Es macht darauf aufmerksam, dass es neben den gekürzten Programmen noch weitere Beratungsangebote mit Unterstützung des Bundes gebe. Eine Sprecherin des Familienministeriums stellt fest, „leider“ hätten sich durch die vorgegebenen Kürzungen die Fördermöglichkeiten für alle Abteilungen verengt. „Auch das ,Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge‘ konnte davon nicht ausgenommen werden.“
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Die Linke hält das für „verantwortungslos“. Ihre Migrationsexpertin Clara Bünger kommentiert: „Die Bundesregierung müsste in Zeiten steigender Geflüchtetenzahlen, Wohnungsnot und einer kaputtgesparten öffentlichen Infrastruktur das Gegenteil machen. Sie müsste massiv in Schulen, Kitas, soziale Wohnungen und natürlich auch Beratungs- und Behandlungsangebote für Geflüchtete investieren.“ Nur so könne „verhindert werden, dass Gruppen in der Konkurrenz um knappe Güter gegeneinander ausgespielt werden“. Die Hoffnungen der Verbände ruhen nun auf dem parlamentarischen Verfahren – denn letztlich muss der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen werden, und stets gibt es in dieser Phase noch Änderungen.
Es braucht schnell Hilfe für queere Schutzsuchende
Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau machen SPD und Grüne deutlich, dass sie auf mehr Mittel für die Flüchtlingsberatung dringen würden. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, findet klare Worte: „Die Sparvorgaben, wie sie dem Finanzministerium vorschweben, würden mit einem Schlag zunichtemachen, was über Jahre hinweg mühevoll aufgebaut worden ist“, sagt sie. Die geplanten Kürzungen seien „umso unverständlicher, als der Bedarf an qualifizierter Beratung und Unterstützung die Basis ist für eine zügige Integration Geflüchteter und gleichzeitig eine enorme Entlastung für die Kommunen bedeutet“. Vielfach ebne die Migrations- und Asylverfahrensberatung den Weg in Arbeit und Bildung – „was unser Land in Zeiten des Arbeitskräftemangels dringend benötigt“. Auch ein Kappen der Mittel für die psychosoziale Versorgung wäre nach Polats Auffassung grundfalsch – denn das „hieße, zehntausende traumatisierte Menschen sich selbst zu überlassen“.
Auch der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh kündigt an, „um Korrekturen zu kämpfen“. Eine Asylverfahrensberatung samt der Rechtsberatung für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen seien „Strukturen, die besonders notwendig sind, wenn wir starke Migrations- und Fluchtbewegungen haben“, stellt der Sozialdemokrat fest. Kürzungen in diesem Bereich seien daher „nicht zeitgemäß“. Das gelte ebenso für die Migrationsberatung und für die psychosoziale Versorgung. In allen diesen Bereichen bestehe „ein deutlich höherer Bedarf“ als im Haushaltsentwurf geplant, sagt Lindh.
Auch in diesen Punkten stehen allerdings wie schon auf anderen Politikfeldern schwierige Verhandlungen mit der FDP an. „Das Gebot der Stunde ist es, auf allen Ebenen beim Umgang mit Steuermitteln sparsam, wirtschaftlich und effizient umzugehen“, sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Thomae. Von Kürzungen könne man daher „auch die Migrationspolitik nicht ganz ausnehmen“. Der Freidemokrat will den Staat entlasten: „In dem Zusammenhang wäre es zu begrüßen, wenn sich nichtstaatliche Stellen bereit erklären, mehr Aufgaben zu übernehmen, um die Kürzungen der staatlichen Mittel in wichtigen Hilfsprojekten für Flüchtlinge etwas abzufedern.“
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