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© Armin Weigel/dpa

Aus der EU und aus der Opposition wird Druck auf die Ampel ausgeübt. Politiker fordern die Laufzeitverlängerung aktiver Atomkraftwerke, um weitere Abhängigkeit zu verhindern.

Brüssel/Berlin - Deutschland sollte aus Sicht von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton seine Atomkraftwerke länger am Netz lassen. „Es ist äußerst wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen zu lassen“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt.

„Zumindest für ein paar Monate und selbstverständlich auf sichere Weise.“ Die Laufzeitverlängerung der Atommeiler, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, sei im Interesse ganz Europas, argumentierte Breton. „Wladimir Putin setzt unsere Abhängigkeit als Waffe gegen uns ein.“ Vier Monate nach Beginn des eskalierten Ukraine-Kriegs hat Russland seine Gaslieferungen nach Europa deutlich gedrosselt, wodurch in weiten Teilen Europas die Energieversorgung gefährdet wird.

Ukraine und die Folgen: EU-Kommissar rügt deutsche Atom-Politik

Mit Blick auf die Bundesregierung, die weiter am Atomausstieg festhält, sagte der französische Kommissar: „Wir können nicht sagen: Ich mache nicht, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern, was ich brauche.“ Der Umstieg auf Erneuerbare Energien müsse zwar beschleunigt werden. Dafür solle die EU aber sicherstellen, dass ihre Versorgung mit den dafür nötigen Mineralien, etwa Seltene Erden, abgesichert sei, so Breton. „Wir müssen verhindern, dass wir von einer Gasabhängigkeit von Russland in eine Solarabhängigkeit von China geraten.“ Die EU müsse daher den Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen in Europa fördern.

Ähnlich wie die Regierung in Paris sieht der französische EU-Kommissar großes Potenzial in der Atomkraft. Immer wieder spricht er sich für deren Nutzung aus und steht damit deutlich anders zu dem Thema als etwa Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Februar sogar eine Renaissance der Atomkraft mit dem Bau sechs neuer und womöglich acht weiterer Kraftwerke angekündigt.

Gerne hören dürfte die Töne aus Brüssel Markus Söder (CSU): Der bayerische Ministerpräsident hatte zuletzt im Interview mit dem Münchner Merkur zuletzt gerügt, es sei „unvernünftig, die Kernenergie aus ideologischen Gründen abzuschalten und somit zehn Millionen Haushalten den Strom zu nehmen“. Auch am Montag warnte Söder vor einem „eiskalten Winter“.

Energieversorgung: CDU-Politiker kritisiert die Energie-Politik der Grünen

Auch der Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat explizit den Kurs der Grünen in der Energiepolitik kritisiert. Der CDU-Politiker sagte am Montag mit Blick auf die Gaskrise, die Grünen und Teile der Klimaschutzbewegung wollten lieber Kohle- statt Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die Grünen seien mehr eine Anti-Atomkraft-Partei als eine Klimapartei. „Dieser Debatte müssen sie sich stellen.“

Spahn sprach sich ebenfalls für längere Laufzeiten der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland aus, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Dies würde die Versorgungssicherheit stärken. Spahn kündigte an, die Union werde in dieser Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen. (lp/dpa)