Katrin Göring-Eckardt sieht in der AKW-Debatte eine Kampagne gegen die Grünen. Diverse EU-Mitgliedsländer erhöhen nun bei der Laufzeitverlängerung den Druck auf Deutschland.

Berlin - Der Druck auf die Bundesregierung beim Thema Atomkraft steigt. Zu Beginn der Woche sorgte Russlands Präsident Wladimir Putin für eine weitere Eskalation in der andauernden Gas-Krise. Nur eine Woche nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 drosselte der Kreml-Chef die Gas-Lieferungen nach Deutschland erneut auf nunmehr 20 Prozent. Der Schritt ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Langzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, von denen es in Berlin einige gibt.

AKW-Debatte in Deutschland: FDP und Union wollen an Kernenergie festhalten

In der Bundesregierung setzt sich vor allem die FDP für ein weiteres Festhalten an der Kernenergie ein. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte in einem Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA, bis 2024 an den drei noch laufenden Atomkraftwerken festzuhalten. „Ideologie können wir uns in der Frage der befristeten Laufzeitverlängerung nicht leisten, die Situation ist zu ernst“, sagte er – ein Seitenhieb vor allem auf die Grünen..

Ähnliche Töne schlägt auch die Opposition an. CDU-Chef Friedrich Merz warnte wiederholte vor einem drohenden Stromproblem im Winter. Im ZDF-“Sommerinterview“ erklärte der Oppositionsführer im Bundestag zuletzt, er rechne fest mit einer Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus. Auch der Generalsekretär der Christdemokraten, Mario Czaja, kritisierte die Regierung und vor allem die Grünen in den letzten Wochen immer wieder scharf. „Die Grünen sind mehr Anti-AKW-Partei als Klimaschutz-Partei“, sagte der 39-Jährige bei ntv.

Göring-Eckardt wehrt sich gegen Kritik - andere Parteien wollen „den Grünen eins reinzuwürgen“

Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Kritik der anderen Parteien mehr politisches Kalkül als lösungsorientiertes Handeln. „Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen“, sagte die 56-Jährige t-online. Auch Parteifreund Jürgen Trittin hatte zuletzt eine „organisierte Kampagne“ vermutet.

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Göring-Eckardt kritisiert „Scheindebatte“ um AKWs - „Es bleibt beim Atomausstieg“

Den Forderungen von FDP und CDU erteilte Göring-Eckardt eine klare Absage. „Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen AKWs in Betrieb benommen, und es werden mit Sicherheit nicht alle drei bisherigen länger laufen“, so die Grünen-Politikerin. Die Debatte um die Kernenergie bezeichnete die frühere Fraktionsvorsitzende als „Scheindebatte“. Der zusätzliche Atomstrom würde nur geringe Einsparungen beim Gasverbrauch bedeuten, die zudem auch über andere Einsparungen erzielt werden könnten, sagte sie.

Zuletzt hatte die Bundestagsvizepräsidentin einen sogenannten Steckbetrieb von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen, sollte es zu einer „Notsitiuation“ in Deutschland kommen. Dabei könnten die noch laufenden AKWs mit ihren alten Brennstäben länger am Netz gehalten werden. Im Gegenzug müssten jedoch Abstriche bei der Leistung gemacht werden.

Gas-Krise: EU-Mitgliedsstaaten erhöhen Druck auf Deutschland bei Laufzeitverlängerung

Die These einer rein innerdeutschen „Kampagne“ dürfte aber wackeln. Denn Göring-Eckardt wird sich bei ihrer Positionierung aber nicht nur gegen Kritiker aus der Bundespolitik wehren müssen. Denn angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise blicken nun offenbar auch mehrere EU-Staaten kritisch auf die deutschen Atomkraft-Pläne. Das berichtet die dpa. Neu ist der Druck aus dem Ausland nicht – aber gewinnt an Intensität.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen. In der Bundesrepublik wurde zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. „Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen - beziehungsweise die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, die könnten ja wieder ans Netz gehen“, forderte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Dienstag.

Seinen Angaben zufolge könnten mit dem Weiterbetrieb der sechs AKW 15 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Dies sei die Hälfte der Menge, die die EU mit ihrem Gassparplan einsparen wolle, sagte er. Bereits am Wochenende hatte der ungarische Staatschef Viktor Orban Deutschland scharf kritisiert. Die EU-Kommission sollte den Druck auf Berlin bei der Laufzeitverlängerung erhöhen, so der 59-Jährige.

Laufzeitverlängerung: Deutsche Atomkraftwerke werden auch in Brüssel zum Thema

Die Debatte um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird also voraussichtlich in den kommenden Wochen nicht nur in Berlin, sondern verstärkt auch in Brüssel geführt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies zuletzt bereits den Vorwurf zurück, sich nicht in die Atomdebatte einzuschalten. „Der Energiemix ist in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten“, sagte sie in einem Interview der dpa. (fd mit dpa)

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