Die Debatte um Atomkraft in Deutschland wird auch außerhalb der Landesgrenzen verfolgt. Aus Polen kommt nun ein überraschender Vorschlag.

Warschau – Die mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraft in Deutschland beschäftigt die Politik – nicht nur hierzulande. Auch außerhalb der Bundesrepublik wird das Vorgehen der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei diesem Thema mit Spannung verfolgt: Die Antwort auf die Frage, ob die Laufzeiten der verbliebenen AKWs nicht doch verlängert werden, betrifft auch die europäischen Nachbarn. Aus Polen kommt nun ein Vorschlag, der überrascht: die Pachtung deutscher Atomkraftwerke durch das Nachbarland.

Atomkraft in Deutschland: Vorschlag aus Polen, deutsche Atomkraftwerke zu pachten

Anfangs war es die kleine Linkspartei Lewica Razem, die den ungewöhnlichen Vorschlag formulierte, dann wurde dieser tatsächlich im Europa-Ausschuss des polnischen Parlaments diskutiert. Das hat vor allem symbolischen Charakter, denn es ist klar, dass der Vorstoß chancenlos ist: Es geht um die Pachtung deutscher Atomkraftwerke durch Polen. Der Umgang mit dem Vorschlag zeigt, dass man die Debatte um Atomkraft in Deutschland im Nachbarland mit Sorge verfolgt: Viele fürchten, die europäische Energiekrise könne sich ohne deutsche Kernenergie weiter zuspitzen.

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Die Razem-Abgeordnete Paulina Matysiak forderte nach einem Besuch in Berlin laut dpa: „Wenn die Deutschen ihre Kernenergie nicht selbst nutzen wollen, sollten sie sie verpachten.“ Die Politikerin forderte die polnische Regierung auf, der Bundesregierung den Vorschlag zu unterbreiten. Auch Razem-Parteichef Arian Zandberg forderte auf Twitter die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, „zum Wohle der Sicherheit Europas und des Klimas“. Der chancenlose Vorstoß soll aus Sicht der Initiatoren offensichtlich auf die Bedeutung deutscher AKWs in der europäischen Energiekrise hinweisen. Die Frage nach Atomkraft in Deutschland spaltet auch die Ampel, derweil erwecken die Grünen vermehrt den Eindruck, bei ihrer Position zu Laufzeitverlängerungen nachzugeben.

AKW Laufzeit verlängern: Atomkraft in Deutschland ist auch für viele Grüne kein Tabu mehr

Das klare „Nein“ der Ampelkoalition beim Thema Atomkraft in Deutschland wackelt. Auch vonseiten der Grünen gab es zuletzt Signale der Bereitschaft, erneut zu prüfen, ob und in welchem Maße eine bedingte Verlängerung der Laufzeit von AKWs hilfreich sein könnte. Seit Beginn der Gaskrise in Deutschland, die zum Gasnotstand werden könnte, lässt sich in der Debatte um eine Laufzeitverlängerung der noch vorhandenen Atomkraftwerke in der Ampel eine extreme Dynamik erkennen. Die AKW Laufzeit verlängern scheint auch für einige Grüne wieder denkbar.

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Eigentlich sollten die verbliebenen drei noch laufenden Atomkraftwerke am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden – ein Punkt, der besonders bei den Grünen lange Zeit als unverhandelbar galt. Auch die grüne Partei-Vorsitzende Ricarda Lang hatte vor kurzem verkündet, Atomkraft sei nicht das richtige Mittel, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Sie hatte damals betont, es existiere vor allem ein Problem bei Wärmeenergie, nicht Strom. Nun sagte auch Lang bei Anne Will, es wäre nötig, auf die aktuelle Situation zu reagieren und „alle Maßnahmen“ zu prüfen.

Atomkraft in Deutschland: Habeck betont Mangel an Wärme und Gas, nicht Strom

Im Streit um Atomkraft in Deutschland hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer wieder betont, der Hauptmangel läge nicht bei Strom, sondern bei Gas und Wärme für die Industrie. Seiner Einschätzung nach würden Atomkraftwerke in dieser Frage daher keine Abhilfe schaffen. Die für den Widerstand gegen Atomkraft parteiintern prägende Ex-Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms fasste das Dilemma gegenüber der Welt so zusammen: „Man wird die Verstromung von Gas reduzieren müssen, weil Gas für vieles andere benötigt wird. Was dann natürlich wieder dazu führt, dass Strom anders erzeugt werden muss, und deshalb muss über eine Streckung des AKW-Betriebs geredet werden.“ Die Gaskrise in Deutschland verändert auch den Diskurs.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es laut Tagesschau von einer Sprecherin nun ebenfalls, es gäbe eine erneute Prüfung der Sicherheit von Stromversorgung in bestimmten Szenarien. Die Sprecherin weiter: „Auf der Basis dieser Ergebnisse wird dann entschieden, was zu tun ist.“ Es ist nicht mehr das klare, definitive „Nein“ zur vorübergehenden Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. Einen Beschluss gibt es bisher nicht, klar ist: Es wird nicht die Verpachtung von AKWs an Polen sein, mit dieser kann dort allerdings auch niemand ernsthaft gerechnet haben. Eine Laufzeitverlängerung, sollte es diese wirklich geben, dürfte man bei der Linkspartei Lewica Razem dennoch als Erfolg verbuchen.

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