Schluss mit Atomkraft: Die Grünen lehnen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Damit kann Lindner seine Pläne wohl begraben.

Berlin – Kein Ausstieg vom Ausstieg: Mit einer Klartext-Ansage haben die Grünen eine Rückkehr zur Atomkraft ausgeschlossen. So erklärte die Bundesumweltministerin Steffi Lemke den FDP-Vorstoß für eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten für eine Phantomdebatte. Die Abkehr von der Kernenergie sei parteiübergreifend in einem Konsens beschlossen worden und sei mittlerweile unumkehrbar, sagte die Grünen-Politikerin dem Fernsehsender SWR. Insofern verstehe sie das Ansinnen des Finanzministers überhaupt nicht.

Atomkraft: Umweltministerin Steffi Lemke sagt zu Lindners Vorstoß „nein danke“

Wegen des Ukraine-Krieges hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor wenigen Tagen die Diskussion angestoßen. Aufgrund der hohen Energiepreise und der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen wie Öl und Gas schlug er eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten vor. Nach dem 2011 gefassten Beschluss zum Atomausstieg sind derzeit die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden.

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Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Weiterbetrieb prüfen lassen. Doch sogar die Betreiber halten das aus technischen und sicherheitspolitischen Gründen für schwierig. Unter anderem müssten neue Brennelemente auch aus Russland bezogen werden.

Atomenergie: Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke kommt für Grüne nicht infrage

Die Ampel-Koalition will deshalb jetzt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Dafür legte Habeck bereits mit dem Osterpaket einen konkreten Plan vor. Doch offenbar misstraut Lindner dem eigenen Tempo. Dennoch halten die Grünen seinen Vorschlag für kontraproduktiv.

„Wir haben wenige hunderte Kilometer von uns entfernt einen Krieg, in dem auf Atomkraftanlagen geschossen wurde, die in diesen Krieg mit hineingezogen worden sind“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Kämpfe rund um das Akw in Tschernobyl. Eine Rückkehr zur Atomkraft, so Lemke, werde es in Deutschland deswegen sicherlich nicht geben.

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